StPO Definitionen

Verdächtiger

kommt als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht.

Unverdächtiger

kommt nicht als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht.

Anfangsverdacht

zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat

Vernehmung

Stellt ein Strafverfolgungsorgan (Polizei, StA, Gericht) gezielte, detaillierte Fragen zu Zwecken der Strafverfolgung und ist die amtliche Eigenschaft nach außen erkennbar.

betroffen (auf frischer Tat)

am Tatort oder in unmittelbarer Nähe zum Tatort gestellt

verfolgt (auf frischer Tat)

der nach dem Betreffen sich vom Tatort entfernende Täter wird auf Sicht und Gehör verfolgt oder es werden aufgrund von Ermittlungen kurz nach der Tat Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke seiner Ergreifung getroffen.

Frisch

ist die Tat während oder unmittelbar nach deren Begehung.

Durchsuchung

ist die planmäßige und zielgerichtete Suche nach Personen oder Sachen, deren genaue räumliche Lage den Strafverfolgungsorganen nicht bekannt ist.

Körperliche Durchsuchung

ist die Suche nach körperfremden Gegenständen oder Spuren in der am Körper getragenen Kleidung, an der Körperoberfläche und in natürlichen Körperöffnungen.

Erfolgsvermutung (wenn zu vermuten ist)

muss auf tatsächlichen Anhaltspunkten oder kriminalistischer Erfahrung bzw. Überlegung beruhen.

Wohnung

umfasst Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind.

Andere Räume

sind solche, die vom Verdächtigen, wenn auch nur gelegentlich benutzt werden, ohne dass er darin seinen Lebensmittelpunkt hat.

Beweismittel

sind alle Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihrer Begehung Beweise erbringen.

Erforderlich

ist eine Maßnahme, wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen keine andere mildere Maßnahme gibt um das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Festhalten (163b)

Ist jede gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit über die Zeit hinaus, die notwendigerweise für jede alsbald mögliche IDF benötigt wird.

Durchsuchen (163b)

besteht in dem Suchen in der Kleidung und auf der Körperoberfläche nach Gegenständen oder Zeichen, die zur Identifikation beitragen können.

ED-Behandlung

ist die Feststellung äußerer, unveränderlicher, körperlicher Merkmale.

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Steht der Grundrechtseingriff und die damit verbundene Eingriffsmaßnahme im Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftaten und der Stärke des Tatverdachts?

Pflichten beim Strafverfolgungszwang

Strafverfolgungs-, Erforschungs-, Beweissicherungs und Aktenvorlagepflicht

Fluchtverdacht

liegt vor, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene werde sich der Verantwortung durch die Flucht entziehen, wenn er nicht alsbald festgenommen wird.

Prüfungsschema StPO

Vorprüfung

• Aufgabe für die Polizei: §158

Materielle Rechtmäßigkeit

• Eingriffsermächtigung: Nennen Norm

• Zweck

• Adressat

• Voraussetzungen

• Rechtsfolge

• Verhältnismäßigkeit: Angemessenheit

Formelle Rechtmäßigkeit

• Anordnungskompetenz

Form- und Fristbestimmungen

Ergebnis: War rechtmäßig.

Tat

darunter ist jede Handlung zu verstehen, welche strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann.

Flucht

liegt vor, wenn der bisherige räumliche Lebensmittelpunkt aufgegeben wird, um für die Strafverfolgungsbehörde unerreichbar zu sein

Sich verborgen halten

wenn der Beschuldigte unangemeldet, unter falschem Namen oder an einem unbekannten Ort lebt, um sich dem Verfahren zu entziehen.

Fluchtgefahr

besteht, wenn bei umfassender Würdigung der Umstände des Einzelfalles es wahrscheinlicher erscheint, dass der Beschuldigte, statt sich dem Strafverfahren zu stellen, sich diesem entziehen werde.

Verdunkelungsgefahr

besteht, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlungen der Wahrheit erschwert werden wird.

Gefahr im Verzug (i.S. §127 Abs. 2 StPO)

liegt vor, wenn die Festnahme in Folge der Verzögerung gefährdet wäre, die durch das Einwirken eines richterlichen Haft- oder Unterbringungsbefehls eintreten würde.

Gefahr im Verzug

liegt vor, wenn die Einholung eines vorherigen richterlichen Beschlusses den Ermittlungserfolg ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.

Beschuldigter

Person, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen die ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.

Dringender Tatverdacht

Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass der Beschuldigte sich als Täter oder Teinehmer einer strafbaren und verfolgbaren Handlung schuldig gemacht hat und deshalb auch verurteilt werden kann.

ihm gehörende Sachen (§102)

sind Kleidungsstücke, die der Verdächtige bei sich führt, ohne sie zu tragen und seine sonstige bewegliche Habe. Ihm gehörend bedeutet nicht das Eigentum, sondern umfasst den Besitz, Gewahrsam und Mitgewahrsam.

Mitgeführte Sachen (§163b)

sind solche, über die der Betroffene zurzeit der Durchsuchung die tatsächliche Sachherrschaft ausübt.