Recht und Gerechtigkeit-Karteikarten | Quizlet

Problemhorizont

worüber wir in einer Diskussion streiten

was ist der Problemhorizont der Gerechtigkeit

was Menschen einander wechselseitig schulden (Verhalten, Güter, Lasten, Rechte, Pflichten, etc.)

also, was wir von einander begründet verlangen können
(dabei geht es nicht um Altruismus und was man aus gutem Willen für den anderen macht, sondern was tatsächlich, unabhängig von Willen, gefordert werden darf)

was sind die 2 Anwendungsbedingungen der Gerechtigkeit?

1. wenn menschliche Interessen divergieren

2. wenn menschlich Interessen sich auf die selben knappen Güter richten

Bürden des Urteils im Kontext der Gerechtigkeit

Wenn jemand etwas verlangt, dann macht er dies normalerweise aus der Meinung dass er dazu berechtigt ist.

wenn er aber falsch liegt (man Urteilt dass er dieses Verlangen doch nicht bedarf) heißt dass nicht unbedingt dass sie rücksichtslos oder ignorant sind - vielmehr liegt es einfach daran dass die menschliche Urteilsfähigkeit begrenzt ist, und jede Wahrnehmung perspektivisch ist.

Tugend, und die Rolle die sie in der Gerechtigkeit spielt

Tugend = moralisch gute Eigenschaft

Tugenden tragen dazu bei dass die Gerechtigkeit durchgeführt werden kann.

Es gibt zwei arten von Tugenden:
1. individuelle Tugend
2. Tugend des Kollektivs

was sind die Kardinaltugenden?

1. Gerechtigkeit
2. Mut
3. Besonnenheit
4. Weisheit

individuelle Tugend

Tugenden motivieren zu guten Handlungen, und haben auch eine korrektive Funktion. Sie kommen nämlich dort zum Einsatz, wo die Möglichkeit für schlechtes Verhalten lauert, und man sich aber trotzdem für die gute Handlung entscheidet.

zB: Mut (Tugend) hält Feigheit (schlechtes Verhalten) in Schacht, und währt die Tollkühnheit/Risikofreudigkeit (schlechtes Verhalten) ab.
Das ist auch ein gutes Beispiel für Aristoteles Meinung dass das Ideal immer im Mittelmaß liegt.

Erkläre die Wichtigkeit der Tugend der Gerechtigkeit

Fast jedes Verlangen kann Menschen dazu verleiten, ungerecht zu handeln, indem sie die Ansprüche anderer nicht angemessen berücksichtigen.

Oft dient dies dem individuellen Vorteil. Die Intention dahinter muss nicht unbedingt ungerecht sein: Oft ist die Ungerechtigkeit eine Nebenwirkung/ ein Kollateralschaden, oder vielleicht sogar nach bestem Wissen vollkommen unbewusst, im Streben nach dem eigenen Verlangen.

Dh ist die Tugend der Gerechtigkeit hier besonders wichtig, da sie die Menschen von ungerechtem Verhalten (trotz dessen Leichtigkeit) wegführt.

Tugend des Kollektivs

John Rawls nennt die Gerechtigkeit die erste Tugend der sozialen Institutionen, denn das menschliche Zusammenleben schafft Herausforderungen, die nur von Institutionen (durch Kooperation und Koordination) bearbeitet werden können.

Diese Aufgabe wird typischerweise dem Staat übertragen: er soll durch Zwangsnormen für Gerechtigkeit sorgen

Neben einer solchen Binnengerechtigkeit gibt es auch die...
- lokale Gerechtigkeit (abgegrenzter geographischer Raum oder Tätigkeitsbereich (zB Bildung))
UND
- globale Gerechtigkeit (zwischen Nationalstaaten, transnationalen Unternehmen, Nichtregierungsorganistationen/NGOs - her bedarf es wechselseitigen Beeinflussungen/Abhängigkeiten)

politische Gerechtigkeit

Legitimation und Kritik von Herrschaftsverhältnissen (lokal/staatlich/global)

gerechte Einrichtung von politischen Institutionen

Begrenzung politischer Macht

alle Bürger sollen gleichermaßen politisch berechtigt sein und damit auch Verantwortung für die rechtlich-politischen Verhältnisse tragen können

soziale Gerechtigkeit

gerechter Zugang zu Ressouren, Ämtern, und Positionen

dies betrifft v.a. die VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT (iustitia distributiva) - also die Zuteilung durch zuständige Agenturen

die Akteuren dieser Agenturen sind hierarchisch gegliedert

Kriterien der Verteilung können Gleichheit, Bedarf, und Verdienst sein

Anders als bei dem Erwerb mittels Verteilung durch zuständige Agenturen, ist es beim Erwerb auf dem freien Markt so dass es keine Hierarchie gibt, sondern jeder gleichgestellt ist. (TAUSCHGERECHTIGKEIT, iustitia commutativa).

Laut Aristoteles sollten beim Tausch beide Tauschgegenstände gleichwert sein, um die Gerechtigkeit zu gewähren.
Aber laut Hobbes, ist der Wert irrelevant, sofern beide Parteien bereit sind auf dem Markt eine bestimmte (geforderte) Gegenleistung für den Erwerbsgegenstand zu leisten.

Wie verhalten sich Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit zu einander?

die dominante Position besagt dass die Verteilungsgerechtigkeit grundlegender als die Tauschgerechtigkeit ist, weil die erstere jene Bedingungen schaffen soll, unter denen ein gerechter Austausch überhaupt möglich ist. Demnach sorgt die Verteilungsgerchtigkeit dafür dass die handelnden Personen auf Augenhöhe sind und keine gravierene Machtgefälle herrschen. (zB Konsumentenschutz)

demgegenüber argumentiert Otfried Höffe aber, dass die Tauschgerechtigkeit Vorrang hat ist: Er sagt man soll Sozialleistungen (Teil der Verteilungsgerechtigkeit) als Tauschvorgänge interpretieren (diejenigen die im Rahmen einer sozialen Kooperation Güter schaffen, tauschen sie dafür ein dass sie dann selbst versorgt werden, wenn sie es brauchen - also zB im Alter oder Krankheit)

Laut Michael Sandel gibt es, neben der Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit, noch welche Art der sozialen Gerechtigkeit?

die kontributive Gerechtigkeit

sie liegt quer zur Verteilungsgerechtigkeit und Tauschgerechtigkeit

es geht um die Anerkennung von Beiträgen zum Florieren der Gesellschaft durch aktive und produktive Teilhabe am gesellschaftlichen und ökonomischen Leben

die Gesellschaft muss so organisiert sein dass Menschen angemessene Wertschätzung dafür erlangen können

korrektive Gerechtigkeit

Ausgleich von Unrechtsverhältnissen durch korrektive Gerechtigkeit

ihr Maß ist Angemessenheit, mit Blick auf Leib/Leben/Freiheit/Eigentum/Ansehen einer Person

daraus entsteht eine Schuldigkeit gegenüber der geschädigten Person

grundsätzlich geht es also um die Pflicht den zugefügten Schaden widergutzumachen - aber wenn das nicht ausreichend ist (zB bei gravierenden Eingriffen in die oben genannten Rechtsgüter) dann kommt auch eine Bestrafung in Frage

Heute wird Rache nicht mehr als Motiv der Strafgerechtigkeit gesehen.

Es geht nicht darum vergangenes Unrecht zu kontern, sondern eher darum zukünftiges Unrecht vorzubeugen. Dies macht man entweder durch die tathandelnde person (SPEZIALPRÄVENTION) oder durch andere (GENERALPRÄVENTION).

Jedenfalls darf eine Strafe nur verhängt werden wenn schuldhaftes Verhalten vorliegt.

die Rolle der Zurechnungsfähigkeit in der korrektiven Gerechtigkeit

Wird eine Straftat in zurechnungsunfähigem Zustand begangen, so ist keine Strafe zu verhängen, sofern vorbeugende Maßnahmen (zB geschlossene Anstalt) verhängt werden, solang der Täter eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

dies ergibt sich daraus dass das Recht die Menschen als Subjekte verantworteter Freiheit wahrnimmt. In der Strafe wird anerkannt dass die Person hätte anders handeln können - und sie trägt die Verantwortung für die Tat für die sie sich (zurechnungsfähig) entschieden hat.

Verfahensgerechtigkeit

Ziel: dass jene, die mit ihren Vorstellungen und Forderungen im Verfahren nicht durchdringen, dennoch das Ergebnis (anhand des gerechten Verfahrens) akzeptabel annehmen können.

eine der Voraussetzungen für die Legitimation von Verfahren ist die Möglichkeit der Teilnahme der Betroffenen im Verfahren (Partizipation)

außerdem von zentraler Bedeutung ist das Prinzip der Unparteilichkeit:
- es dürfen in die Entscheidung eines Konflikts keine parteilichen Interessen einfließen
- zB darf das Entscheidungsorgan keine enge persönlishe Beziehungen zu den Konfliktparteien haben
- Dabei ist sogar der Anschein einer solchen Parteilichkeit zu vermeiden

generell haben Modelle der Verfahrensgerechtigkeit hohe Zustimmung, weil es leichter ist sich auf ein faires Verfahren, als auf ein faires Ergebnis zu einigen. Dabei stellt sich aber auch das Problem, dass es möglich ist dass ungerechte Ergebnisse aus sonnst gerechten Verfahren stammen können
(Sprich: UNVOLLKOMMENE VERFAHRENSGERECHTIGKEIT)

es gibt aber auch eine ideal Vorstellung der VOLLKOMMENEN VERFAHRENSGERECHTIGKEIT, wobei der Maßstab und die Methode der Erwägung des Problems so vorgegeben ist, dass NUR das einzig gerechtigste Ergebnis daraus entstehen kann.
- zB: Wenn man eine Torte in gleich-große Teile schneiden will, wäre das vollkommen verfahrensgerechte Verfahren dass derjenige der sie anschneidet, sein stück zuletzt außwählen darf, und dh dafür sorgen muss dass alle Teile gleich sind und keines größer/kleiner ist, da er sonst das kleinste abbekommen würde.

Laut John Rawls gibt es welche dritte Form der Verfahrensgerechtigkeit, neben un-/vollkommener Verfahrensgerechtigkeit?

die reine Verfahrensgerechtigkeit

wenn jedes Ergebnis eines Verfahrens als gerecht angesehen werden kann, solange sich alle an dessen Regeln halten

zB im Sport

Grundmaßstäbe der Gerechtigkeit

v.a. gibt es die zuvor genannten Kriterien Gleichheit, Bedarf, und Verdienst

diese kommen auch in 2 berühmten Gereichtigkeitsformeln vor:

1. Platon: Gerechtigkeit bedeutet dass man jeder Person das ihre (also das was ihr zusteht) zukommen lässt.

2. Aristoteles: Die Gleichheit wird als Kern der Gerechtigkeit betont. Man soll das was gleich ist, als gleich behandeln - und das was ungleich ist, als ungleich.

die zugrundeliegende Gleichheit aller Menschen

jeder Mensch hat das Recht auf gleiche Achtung und Berücksichtigung

das Gleichheitsgebot wird im Recht in einzelne Diskriminierungsverbote (v.a. auf Basis des Geschlechts/Sexualität/Ethnizität) ausdifferenziert

diese Diskriminierungsverbote sind im Gleichheitssatz der Verfassung grundgelegt und finden sich in verschiedenen Gesetzen ausbuchstabiert

andererseits müssen, neben formellen Maßnahmen, auch die strukturellen Machtverhältnisse beachtet werden, die v.a. die oben genannten Gruppen anders behandeln/benachteiligen (insb im Fall der Intersektionalität)

Maßnahmen gegen strukturelle Ungleichheit

zB Quotenregelungen

um strukturelle Ungleichheiten zu mildern werden oft positive Maßnahmen (affirmative action) angewendet

dazu gehören Quotenregelungen (Angehörige unterrepräsentierter Gruppen werden in bestimmten Kontexten vorrangig berücksichtigt, um ausgewogene Verteilung von gesellschaftlich hochwertigen Ämtern/Positionen zu erreichen.)

Bekannt ist dabei das Vorgehen dass in einer Konkurrenz (zB für einen Arbeitsplatz) im Fall von zwei Mitstreitern mit gleich-guten Qualifikationen, demjenigen der Mitglied einer benachteiligten Gruppe ist, Vorrang gegeben wird. Auch in der demokratischen Repräsentation will man Mitglieder von benachteiligten Gruppen miteinbeziehen, sodass auch sie repräsentieren/repräsentiert werden können.

Was sind manche Begründungen die man für Quotenregelungen anwenden kann?

Kompensationsansatz:
fördernde Maßnahmen sollen frühere Benachteiligungen widergutmachen

Chancengleichheitsansats:
die Quote soll dazu dienen dass aktuelle Vorurteilsstrukturen aufgebrochen werden, indem Menschen in Bereichen durchkommen sollen, von denen sie vormals ausgeschlossen wären.

Vielfalt:
sie ist ein eigenständiger Wert und ist gut für die demokratische Gesellschaft, da sie die Repräsentation aller Mitglieder dieser Gesellschaft ermöglicht

was sind manche Kritikpunkte gegen Quotenregelungen?

- die Interessen der Quotenverlierer werden nicht ernst genommen
(dazu könnte man aber argumentieren dass eine gleiche Achtung/Berücksichtigung aller Menschen ein komplexes Ziel ist, und dass manchmal ein scheinbar ungleicher Vorgehen tatsächlich eine Gleichheit bewirken kann)

- Quotenregelungen brechen die hierarchisierende Verteilung von Macht/Reichtum/Privilegien nicht auf, sondern suchen sich einfach andere Personen aus die unfair daran bevorteilt werden sollen
(dagegen könnte man argumentieren dass Quotenregelungen normalerweise nicht isolierte Maßnahmen sind, und dass auch andere Maßnahmen eingesetzt werden sollen, um Gleichheit zu schaffen)

Recht und Gerechtigkeit in menschlichen Lebenssphären

der Mensch befindet sich in seinen verschiedenen Altersphasen auch in unterschiedlichen Lebenssphären.

in ihren aktiven Lebenssphären tragen Menschen dazu bei dass (mit sozialer Kooperation) Ressourcen erschaffen werden.

die Herausforderung der sozialen Gerechtigkeit besteht darin ein System zu schaffen, wonach diese Menschen als gleichermaßen freie Personen auch Ressourcen bekommen die sie brauchen und verdienen, wenn sie in Lebenssphären sind die dies bedürfen.

erneut werden hier Gleichheit, Bedarf, und Verdienst angesprochen

Sozialstaat

Österreich ist ein Sozialstaat

das ist ein Staat in dem (im Rahmen sozialer Kooperation) erwirtschaftete Ressourcen so verteilt werden, dass eine adäquate Versorgung aller Menschen gewährleistet ist.

dies gilt v.a. für Situationen des Alters oder der Erkrankung, wo anhand zunehmender Kosten die außerhalb der eigenen Kontrolle liegen aber für das gute Leben und das Überleben notwendig sind, nicht (oder unverhältnismäßig schwer) finanziert werden können. Diese kosten soll der Sozialstaat durch Steuern und Versicherung begleichen.

dh. haben Personen im Sozialstaat einen rechtlichen Anspruch auf solche unterstützung in diesen bedürftigen Fällen.

v.a. wird hier die Reziprozität institutionalisiert: Menschen erhalten Leistungen weil die durch Einbringen von Mitteln (Steuern) selbst die Grundlage für deren Gewährleistung schaffen.

außerdem kommt die Solidarität mit den bedürftigen Menschen zum Vorschein, da man ihnen indirekt mit Kollektiven Beiträgen hilft

Gerechtigkeit IN Nahebeziehungen

Man dachte lange dass Nahebeziehungen zwischen Menschen der Gerechtigkeit garnicht unterliegen, da sie besondere Tugenden (Liebe/Loyalität/Altruismus/Großzügigkeit) erfordern, welche die Gerechtigkeit stören.

Laut dem Kommunitaristen Michael Sandel ist die ideal Familiensituation demnach so, dass individuelle Ansprüche und faire Entscheidungen gar kein Thema snd, weil der Geist des Wohlwollens herrscht. Begründet wird dies mit dem Gedanken dass eine formelle Forderung der Gerechtigkeit die Tugenden der Familie hinterfragt und dass das familiäre Vertrauen daran scheitert.

das ist aber eine problematische Ansicht, denn selbst in der vertrauenden und wohlwollenden Familie kann es zu un-/bewussten Ungerechtigkeiten kommen, für dessen Aufhebung man durch Kommunikation einen individuellen Anspruch auf Gerechtigkeit geltend machen können muss.

dh ist eine Bemühung um Ausgewogenheit v.a. im Prinzip der Partnerschaft der Ehe, und auch im Verhältnis zu den eigenen Kindern schlaggebend. Besonders bezüglich den Kindern ist man als Elternteil verpflichtet ein best mögliches Leben zu gestatten und autonome Lebensführung zu gewähren: Das heißt das Kind und das Elternteil müssen beide ihre gerechten Ansprüche geltend machen können, und keiner sollte der Selbstaufopferung verpflichtet, oder der Gewalt berechtigt, sein.

Gerechtigkeit FÜR Nahebeziehungen

Nahebeziehungen (zB Ehe oder Familie) habe Vorteile UND Pflichten.

Dabei werden die rechtlichen Regelungen der Lebensgemeinschaft immer mehr denen der Ehe/EP angenähert (die Realitäten von Patchworkfamilien machen dies notwendig)

Zu weiterführenden Gerechtigkeitsüberlegungen für Nahebeziehungen gibt es zwei Überlegungen:

1. die eine Seite meint dass Ehe- und Familienrecht so erweitert werden soll dass es noch mehr Personen miteinbeziehen kann. Beispiel dafür war zB die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten können sollten.

2. die andere Seite hinterfragt aber überhaupt die Bedeutung der Ehe als Statusgemeinschaft. Sie behauptet dass Ehe Privilegien verteilt und nach wie vor problematische Bilder des ungleichen Zusammenlebens (zB traditionelle Geschlechtsrollen) vermittelt. Außerdem privatisiert die Ehe einige Aspekt die vom Staat gedeckt werden sollen, sodass zB ein Ehegatte für die Versorgung im Fall der Erkrankung verantwortlich wird, obwohl sonnst der Staat hier übernehmen würde.

Was allerdings FÜR die Ehe spricht, ist dass sie ein Menschenrecht ist. Man hat das Recht sich den Ehegatten auszusuchen, und stimmt dabei gewissen Pflichten und Vorteilen zu. Hierdurch wird (basierend auf dem Prinzip der Partnerschaftlichkeit) eine Balance und Gleichheit vorausgesetzt. Und auch in der Beendung der Ehe wird eine Gerechtigkeit in der Aufteilung des Vermögens und der Pflichten beachtet.

Ungerechtigkeit durch Nahebeziehungen

Man kann sich nicht aussuchen mit welchen Nahebeziehungen man auf die Welt kommt - und dh. hat man auch unwillkürlich bestimmte Vor- und Nachteile im Vergleich zu anderen Menschen. Wegen diesen familiär geschaffenen Ungleichheiten, würden manche Utopien die Idee der Familie ganz abschaffen.
Zum Ausgleich für angeborene Vorteile können Steuern auf Erbschaften/Schenkungen/Vermögen bedacht werden.

Außerdem können Nahebeziehungen (zB in der Familie) ungerechte Aufgabenverteilung (zB zwischen den Geschlechtern) verlangen/begründen. Dies hat man besonders in der Pandemie gesehen, als Kindergärten zu waren und oft Mütter mit der vollkommenen Pflege der Kinder belastet wurden und Väter der traditionellen Rolle des Einkommens verpflichtet wurden (Retraditionalisierung der Geschlechtsverhältnisse). Das war natürlich nicht für jeden der Fall, es war aber dennoch wichtig.

Außerdem kann innerhalb Nahebeziehung Unrecht (zB Gewalt gegen Kinder) vorkomme, wogegen der Staat eingreifen soll/muss. Hier darf die Nahebeziehung nicht als privates Schutzschild gegen das Recht behandelt werden.

Gerechtigkeit in Bildung

Bildung ist ein Zweck an sich, aber auch ein Mittel zum selbstbestimmten Leben.

Zugang zu Bildung sollte nicht von sozialen/ökonomischen Verhältnissen abhängen. Jedes Kind verdient gleiche Chancen auf eine Grundschulbildung - und auch der Zugang zu höherer Bildung sollte von Chancengleichheit (in Kombination mit persönlichem Einsatz) abhängen.

Gerechtigkeit im Arbeitsleben

hier ist ein großer Interessenpunkt die gerechte Bewertung von Arbeitsleistungen, und Einkommensunterschiede zwischen höheren und niedrigeren Positionen:

nach libertärer Ansicht ist die Bewertungsaufgabe eine Angelegenheit der Tauschgerechtigkeit (die Arbeit, unabhängig von Qualität, ist einfach das wert was andere dafür zahlen würden)

nach der kontributiven Gerechtigkeit sollten menschliche Beiträge zur Ressourcenproduktion/Bereitstellung von Gütern/Dienstleistungen (Sprich: Arbeit) angemessen berücksichtigt werden, und haben einen intrinsischen Wert. (Beispielsweise ist auch die Arbeit einer Putzkraft wichtig - insb. während der Pandemie sind sie weiterhin in die Arbeit gegenagen und waren besonders gefährdet - und dies sollte in einem Wert reflektiert werden). Um diesbezüglich Ausbeutung zu verhindern, werden Mindestlöhne vorgeschrieben und in Kollektivverträgen fixiert.

laut der materiellen Gleichheit ist zu beachten dass bestimmte Gruppen (Frauen, ethnische Minderheiten, etc) besonders benachteiligt und sogar weniger bezahlt werden - und hier ist ein Gegensteuern erforderlich

Auch zu bedenken ist die Gleichbehandlung iS der Diskriminierungsfreiheit (im Zugang zu, aber auch in der Ausübung von der Arbeitsposition). inkl. Verbot der Belästigung

Gerechtigkeit in Bezug auf die Interessen derjenigen, die nicht am Erwerbsleben teilnehmen?

es soll ein bedingungsloses (also von Arbeitsfähigkeit/-willigkeit unabhängiges) Grundeinkommen zur Verfügung gestellt werden.

dieses soll durch Besteuerung von Einkommen/Vermögen erwirtschaftet werden.

dies ist einwenig kontrovers:
- manche wollen lebenswürdige Umstände für alle Menschen nicht an Bedingungen anknüpfen
- andere meinen dass dieser Vorgang einfach die Erwerbstätigen Instrumentalisiert, und dass es unfair sei dass die davon Gewinnenden einfach Ansprüche an die Solidargemeinschaft zuwenden, ohne einen Beitrag zu leisten.

Gerechtigkeit im Gesundheitswesen

jeder verdient im Fall von Unfall/Krankheit eine bedarfsadäquate medizinische Versorgung, und zwar unabhängig von sozialem/ökonomischen Hintergrund oder dem Grund hinter dem/der Unfall/Krankheit

Dies wird durch das System der Krankenversicherung verbürgt. die Idee ist dass jeder nach seiner Möglichkeit (einkommensabhängig) reinzahlt, und nötigerweise daraus nehmen kann um die medizinische Versorgung zu begleichen. Die Qualität der Versorgung soll davon unabhängig sein (= gleich-gut für alle)

das Gesundheitssystem gerät zunehmend in Krise, und menschen können sich notwendige Behandlungen zunehmend nicht einmal mit der Versicherung leisten. Dazu trägt auch der Einsatz teuerer Technologie und demographische Entwicklung (mehr Menschen werden alt -> mehr Menschen brauchen über längere Zeit Versorgung) bei. Infolge werden medizinische Ausgaben rationiert, da man sich nicht all das notwendige leisten kann.

Pensionssystem in Österreich

reines Umlageverfahren: die jeweils erwerbstätige Generation erwirtschaftet die Versorgung derjenigen, die sich in Pension befindet - im Vertrauen darauf, dass es eine hinreichend große erwerbstätige Generation geben wird, die das gleiche dann für sie tut.

Sprich: Generationenvertrag

die Höhe der Pension ist gekoppelt an das eigene frühere Einkommen, und hat eine Mindesthöhe. Sie wird auch an Renten- und Lohnentwicklung angepasst.

wieso wird das ö. Pensionssystem gerade strapaziert?

v.a. wegen dem demographischen Wandel:
mehr Leute leben länger = es gibt mehr Pensionisten die versorgt werden müssen. Dabei gibt es weniger Erwerbstätige

dieses Problem will man u.a. lösen in dem man die staatliche Pensionsversicherung um weitere Säulen ergänzt, die durch Kapitaldeckung in Rentenfonds finanziert werden sollen

Dabei besteht ein Risiko der erhöhten Polarisierung zwischen Arm und Reich im Alter. Ebenfalls problematisch ist hier das Anlegerrisiko im Kapitalmarkt: Mit jeder Krise des Kapitalmarkts schrumpfen auch Pensionsersparnisse, und es ist nicht ausgemacht, dass eine Kapitalmarkterholung dann auch bei den Betroffenen ankommt.

was ist die häufige, aber problematische Lösung die oft verwendet wird, um den hohen Kosten der Pflege im Alter entgegen zu kommen?

Die Pflege wird vorwiegend von Frauen aus dem Ausland um ein für österreichische Verhältnisse relativ geringes Entgelt geleistet. Das macht nur deshalb Sinn, weil das damit erwirtschaftete Einkommen in ihrem Herkunftsland einen höheren Wert hat als hier. Diese Abhängigkeit wirkt problematisch.

Dies wäre allerdings nur durch die Solidargemeinschaft zu lösen - was aber nicht zu erwarten ist.

eine Pflegeversicherung als vierte Säule der Sozialversicherung könnte man aber bedenken.

Wieso gehen Ansprüche künftiger Generationen im Sinne einer intergenerationellen Gerechtigkeit selbst in der Demokratie häufig unter?

wegen...

- der Tagesbezogenheit der Politik

- die notwendigen Maßnahmen oft Einschränkungen in die individuelle Lebensführung bedeuten

- die notwendigen Maßnahmen oft hohe Kosten verursachen

- der Erfolg der Maßnahmen unsicher/nicht garantiert ist (obwohl Forschung, wie zB beim Klimawandel, stark dafür sprechen mag)

Erkläre die Nachhaltigkeit

- wurde 1987 von den Vereinigten Nationen (UN) zum zentralen Politikziel erklärt

- die Bedürfnisbefriedigung der gegenwärtigen Generation darf jene zukünftiger Generationen nicht gefährden:

- Erneuerbare Rohstoffe sollen nachwachsen und neu gebildet werden können - nicht erneuerbare Rohstoffe sollen sparsam verwendet werden und möglichst ersetzt werden
- Naturhaushalt ist in seiner Eigendynamik zu respektieren: Beeinträchtigung des Klimas/der Umwelt soll man vermeiden, und der Umgang mit Tieren (als anerkannte Lebewesen) muss respektvoll sein. (Es wird sogar debattiert ob Tiere selbst Subjekte der Gerechtigkeit sind)

Utilitarismus als Theorie der Gerechtigkeit

Begründer: Jeremy Bentham
Wichtigster Vertreter: John Stuart Mill

Utilitarismus ist eine konsequenzialistische Theorie

Nutzen wird nach algorithmischem System bewertet

man unterscheidet nicht zwischen Qualitäten, nur Quantität ist wichtig

das größte Glück der größten Zahl!

es ist ungerecht jemandem Schaden zuzufügen. NUR ZUR SELBSTVERTEIDIGUNG darf man dies (Schadensprinzip)

PROBLEME:
- Der Utilitarismus dreht sich um die Nützlichkeit. Allerdings wird dies kritisiert, da der Begriff der Nützlichkeit sehr breit ist, und die Nützlichkeit ein unsicheres Prinzip ist auf welches man die Gerechtigkeit nicht bauen kann.

- Außerdem hat der Utilitarismus ein Problem damit individuelle Rechte zu begründen, da es immer um das Wohl der Mehrheit geht.

liberale Theorie der Gerechtigkeit

John Rawls

Gerechtigkeit wird an das Prinzip der gleichen Freiheit geknüpft: Jeder soll die Möglichkeit haben das Leben nach seiner eigenen Vorstellung zu gestalten.

Rawls fasst (nach kantischer Theoriebildung) die Gerechtigkeit als Fairness.

Ziel: Eine Konzeption die für die Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft als System der sozialen Zusammenarbeit geeignet ist.

Grundgüter
(Rechte,
Freiheiten,
Chancen,
Einkommen,
Vermögen,
soziale Bedingungen der Selbstachtung)
sind gerecht zu verteilen.

dadurch soll ermöglicht werden dass Menschen..
- Gerechtigkeitssinn
- Konzeption des guten Lebens
entfalten

Was sind die 2 Methoden mit welchen man laut Rawls in der liberalen Theorie der Gerechtigkeit an die allgemein anerkannten Prinzipien der Gerechtigkeit gelangt?

1. man blickt auf die wohlüberlegten Urteile einer Gesellschaft
(Das sind Überzeugungen, die sich bewährt haben und als Fixpunkte angesehen werden können. zB: die Gewissheit dass Sklaverei falsch ist.)

2. man versucht abstrakt grundlegende Prinzipien zu generieren, welche Maßstäbe der gültigen/zukünftigen Urteile sein sollen.
(Dafür konzipiert Rawls den SCHLEIER DES WISSENS in Anlehnung an den Naturzustand: Repräsentanten (Parteien) sollen sich begeben, um Gerechtigkeitsprinzipien für ihre Grundstruktur auszumachen. Dabei sollen sie ihre persönlichen Charakteristika (zB Geschlecht/Ethnizität/etc) nicht kennen, wodurch sie gezwungen sind gerecht zu regeln, sodass sie sich nicht selbst möglicherweise beeinträchtigen.)

nach den von Rawls konzipierten Methoden um in der liberalen Theorie der Gerechtigkeit bestimmte Prinzipien zu erkennen, sollten sich welche 2 Prinzipien ergeben?

Und was sind die Rangen dieser Prinzipien?

1. Jede Person hat den gleichen unabdingbaren Anspruch auf ein völlig adäquates System gleicher Grundfreiheiten, das mit demselben System vom Freiheiten für alle vereinbar ist.

2. Soziale und ökonomische Ungleichheiten müssen zwei Bedingungen erfüllen: erstens müssen sie mit Ämtern und Positionen verbunden sein, die unter Bedingungen fairer Chancengleichheit allen offen stehen; und zweitens müssen sie den am wenigsten begünstigten Angehörigen der Gesellschaft den größten Vorteil bringen

Diese Prinzipien sind NICHT GLEICHRANGIG:
- das Erste geht dem Zweiten vor
- und innerhalb dem Zweiten geht hat die faire Chancengleichheit Vorrang gegenüber dem Differenzprinzip

sind in der liberalen Theorie der Gerechtigkeit soziale und ökonomische Ungleichheiten zulässig?

Ja, denn Rawls meint dass sie die Gesellschaft produktiver machen können. Das heißt, die Chancen sollen für alle gleich sein, aber es können dennoch Ungleichheiten bestehen die die Angehörigen der Gesellschaft dazu motivieren produktiv zu sein, um diese zu vermeiden.

Sprich: Soziale und ökonomische Ungleichheiten sind legitimationsbedürftig und jene Ungleichheiten, die sich nicht legitimieren lassen, müssen ausgeglichen werden.

Es gibt also BEDINGUNGEN dafür dass und ökonomische Ungleichheiten zulässig sind:
- faire Chancengleichheit
- die Unterschiede dürfen nicht so groß werden dass sie den gleichen Wert der politischen Freiheiten beeinträchtigen
- eine weniger-gute Lage darf nicht die Bildungschancen beeinträchtigen
- Reziprozität

was ist die Reziprozität in der liberalen Theorie der Gerechtigkeit?

ergibt sich aus dem Differenzprinzip

Ungleichheiten wie ein höheres Einkommen sollen nicht nur den davon Begünstigten selbst, sondern auch allen anderen und besonders den am schlechtesten gestellten Personen Vorteile bringen

was sind die 2 Stränge der Kritik an Rawls liberalen Theorie der Gerechtigkeit?

1. Der Blick auf die menschliche Anerkennungsbeziehungen bedeutet eine mangelhafte Beachtung der Rolle von Gemeinschaften und deren Traditionen (man fokussiert sich zu sehr auf das Individuum, und nicht auf die kulturelle Gruppe)

2. der egalitärische Ansatz der liberalen Theorie der Gerechtigkeit schenkt der materiellen Gleichheit zu wenig Aufmerksamkeit

egalitaristische Theorien

das Ideal der gleichen Freiheit steht im Mittelpunkt (wie die liberalen Theorien) - aber anstelle der Freiheit steht die Gleichheit im Mittelpunkt

Glücksegalitarismus --> jene Nachteile sollen ausgeglichen werden, für die die Menschen nicht selber verantwortlich sind (Unglück, Ausbeutung, etc)
- Dabei ist hinterfraglich wie weit der Begriff der Verantwortung zu verstehen ist

außerdem ergibt sich die Frage woraus diese Kompensationen herkommen sollen? In der Literatur genannt sind:
- Grundgüter
- Ressourcen
- Wohlergehen
- Vorteile
- Chancengleichheit
aber da muss man sich auch die Frage stellen ob man auf Ergebnisgleichheit zielt, oder auch den Ausgleich von gravierenden Nachteilen

Probleme mit dem Begriff des Wohlergehens

Wohlergehen kann auf anstößigen oder teueren Vorlieben beruhen

anstößig = Vorlieben deren Befriedigung auf Kosten anderer geht

teuer = Vorlieben sind entweder einfach aus ihrem Wesen her teuer (zB der Wunsch ein Yacht zu kaufen) oder weil die Person nicht effizient ist in ihrer Weise ihre Ressourcen in Wohlergehen zu konvertieren (eine Person ist mit Äpfeln glücklich, die andere mit Austern)

Kritikpunkte an den egalitaristischen Theorien der Gleichheit

da Ressourcen in unterschiedlichen Orten/Lebensweisen unterschiedlichen Wert haben können, und Ungleichheiten auch durch die unterschiedliche Nutzung von Ressourcen ergehen kann, will man eher eine Ergebnisgleichheit und nicht eine Ressourcengleichheit ausführen

allerdings ist die Herstellung einer Ergebnisgleichheit schwierig, weil die zu einer invasiven Politik der Umverteilung herbeiführen müsste

dh kann Gleichheit in einem strikten Sinn nicht das Ziel sein

außerdem ist es schwer festzustellen wer jetzt Kompenastion verdient/braucht, und wen man davon ausschließt (wie weit geht man? Behinderung -> Dummheit -> Hässlichkeit?)

nonegalitaristischer Humanismus

lehnt den einseitigen Fokus auf die Gleichheit und das damit verbundene Vergleichen zwischen Lebenslagen ab

Es muss darum gehen die Not/ das Leid von bedürftigen Personen zu lindern - Vergleiche mit anderen (denen es besser/schlechter geht) sind da nicht nötig

man will auch v.a. gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorgehen

es ergibt sich eine Theorie der demokratischen Gleichheit: Die Bürger haben Ansprüche weil sie gleich sind und dh ihre Bedürfnisse gleichermaßen zählen

Schwierigkeiten des nonegalitaristischen Humanismus

auch nonegalitaristische-humanistische Positionen nehmen die Gleichheit (implizit oder explizit) in Anspruch, was weiterhin schwierig zu definieren sein kann

außerdem geht es ja darum dass man die Lebenslagen nicht vergleicht um den Bedürftigen zu helfen - aber ohne vergleichende Maßstäbe kann man schwer feststellen wer Bedürftig ist, und dh kommt man ohne diese Maßstäbe letztendlich nicht aus

multikulturalistische Ansätze der Gleichheit

man richtet sich auf das Verhältnis zwischen Gruppen (insb zwischen Mehrheit und Minderheit)

man reagiert auf Erfahrungen der Benachteiligung/Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zur Minderheit

diese Benachteiligungen können verschiedenste Formen annehmen (nicht-Anerkennung, Ausschließung, Diskriminierung, feindselige Übergriffe, etc)

die Wurzeln solcher Ungerechtigkeiten liegen in der Mehrheitskultur, die die Gleichheit mit dem Gleichsein identifiziert und dh Assimilation fordert

multikulturalistische Theorien fordern demgegenüber die Anerkennung der minderheitlichen Gruppen (religiös, kulturell, ethnisch, etc) und zwar durch Gruppenrechte

einerseits sollen einschlägige Rechte sollen das Individuum als Teil der Gruppe betreffen (zB Berechtigung auf Schutz vor Diskriminierung weil man Teil einer religiösen Minderheit ist)
andererseits sollen diese Recht der ganzen Gruppe als Einheit zukommen (zB durch Sozialisationsleistungen)

was sind einige Probleme mit den multikulturalistischen Theorien?

Regelungen, die eine Gruppe anerkennen und ihr kollektive Rechte zusprechen, können für einzelne Gruppenmitglieder problematisch sein, weil auch diese Gruppen interne Komplexität und Pluralismus erfahren.

Sprich: die Minderheiten innerhalb der Minderheiten können unbeachtet werden

liberaler vs. starker Multikulturalismus

liberal:
bindet die Einrichtung von Gruppenrechten daran, dass die davon profitierende kulturelle/religiöse Gruppe keine Mitglieder verletzt/benachteiligt. Dazu bedarf es auch staatlicher Intervention.

stark:
geht davon aus dass es nicht notwendig/legitim ist, sich in Vorguange innerhalb religiöser/kultureller Gruppen einzumischen. in den extremsten Beispielen ist die einzige Voraussetzung des Staates gegenüber diesen Gruppen, dass sie ihren Mitgliedern einen Weg raus erlauben (Right to Exit). Allerdings ist auch diese Exit-Strategie problematisch, da nicht alle Mitglieder alt genug/ selbstständig genug sind um die Gruppe zu verlassen, und dass man dann auch einen Ort braucht in dem man aufgenommen wird.

globale politische Gerechtigkeit

Laut Kant herrscht zwischen den Staaten der Naturzustand. Um diesen Zustand zu überwinden, stellt Kant Bedingungen auf:

- die Völker sind in Staate organisiert (das wird nicht hinterfragt) aber sie sollen Republiken sein

- die Staaten sollen sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen

- eine staatenübergreifende Rechtsordnung kann sich Kant nicht vorstellen, sondern eher eine Föderation souveräner Staaten die durch permanenten Staatenkongress vernetzt werden.

- es soll das Weltbürgerrecht gelten: Man hat ein Recht darauf in allen Staaten als Gast aufgenommen zu werden (Hospitalität)


Dazu kann man gut die UN vergleichen! Die EU eher nicht, da die EU in die Staaten rechtlich eingreifen kann, und die Staaten dh nicht ganz souverän sind.

Eine politische Organisation von mehreren Staaten ist umso ... je höher die Standards sind, die sie für die Mitgliedschaft aufstellt

fragiler

Otfried Höffes realistische Vision einer Weltrepublik

es handelt sich um einen globalen Minimalstaat, der die Prinzipien der
-Gewaltenteilung und
-Föderalismus befolgt

Der Staat agiert subsidiär, also erst dann wenn die untere Einheit die Lage nicht lösen kann

allen Menschen kommen Weltbürgerrechte zu

globale Verteilungsgerechtigkeit ist aber kein Ziel

Felix Ekardts weltstaatliche Institutionen nach Vorbild der UN

man soll dem Weltstaat nciht zu viele Komptenzen einräumen, um
- Transparenz
- demokratische Kontrolle
- Verhinderung von Machtkonzentration
zu vermeiden

dem Staat soll nur die nötige Kraft gegeben werden um die Rahmenbedingungen des globalen Markts zu schaffen und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten

beachtlich sind v.a. auch die Volkssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Kritik:
- es ist eine große Herausforderung sich ein System auszudenken dass all dies ermöglichen könnte

soziale Gerechtigkeit im globalen Maßstab

v.a. im Rahmen internationaler Organiationen/ zwischenstaatliche Ebene

1986 --> UN proklamiert das Recht auf Entwicklung:
(individuell und kollektiv) das war besonders wichtig für die Staaten die zuvor kolonialisiert wurden und dh in der Entwicklung beeinträchtigt wurden. Diese Staaten konnten sich an die kolonialisierenden Staaten richten und dies kann in Form von korrektiver Gerechtigkeit gedeutet werden.

Weltbank:
eine sehr wichtige Rolle, denn sie unterstützt Staaten ökonomisch in Krisensituationen und bestrebt sich einer Reduktion der globalen Armut. Dies wird primär durch die Vergabe von Krediten versucht, die aber mit der Verpflichtung zu innerstaatlichen Reformen verbunden sein können (problematisch!). Als alternative Möglichkeit wird eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte (Tobin-Steuer) diskutiert.

Rosinenpolitik

Kontext: Der Staat will seine Gewinne privatisieren und seine Verlusste sozialisieren.

Rosinenpolitik = man versucht Steuern zu entgehen und mit der Produktion in Staaten auszuweichen die niedrige Standards im Arbeitsrecht/ in sozialer Absicherung haben, und dh weniger kosten.

Die Folge dessen ist dass man im eigenen Land Arbeitsplätze verliert. Dh bedarf es international einheitlicher Maßstäbe die Bestimmungen wie Mindestlohn, Mindestbedingungen, etc. treffen sollen, wodurch die Ausbeutung verhindert wird und eine gerechtere Verteilung von Arbeit und Wohlstand ermöglicht wird.

globale Migration und soziale Gerechtigkeit

Es ist ein Teil der politischen Freiheit, dass man dem eigenen Land den Rücken kehren kann (zB wenn man wo anders Zuflucht oder ein besseres Leben sucht)

Aber wer gehen will, braucht auch einen Ort der ihn aufnimmt.

Einzelne Staaten dürfen entscheiden wer rein darf, und wie lange. Angesichts der großen Anzahl von Zuwanderern, werden in manchen Orten die Regelungen dazu immer strenger.

je nach philosophischem Ansatz ändert sich aber die Meinung ob ein restriktives Einwanderungsgesetz überhaupt gerechtfertigt ist.

was denken kommunitaristische Zugänge bezüglich restriktiven Einwanderungsgesetzen?

Restriktionen sind kein Problem: das Selbstbestimmungsrecht der staatlichen Gemeinschaft hat Vorrang. Damit verbunden wird die Kompetenz, die Regeln der Mitgliedschaft zu definieren und die Grenzen der Gemeinschaft dementsprechend zu schützen.

dies wird oft mit dem Gebot ergänzt dass man Menschen helfen soll die in Not geraten sind und deshalb aus ihrem Land flüchten (Sprich: Asyl)

was denken egalitaristische Perspektiven bezüglich restriktiven Einwanderungsgesetzen?

Beschränkungen er Aufenthalts-/Einwanderungsfreiheit sind grundsätzlich problematisch

Man kann nichts dafür, wo man geboren ist, und das sollte auch nicht entscheiden ob man ein gutes Leben führen darf oder nicht.

es wird hiermit das gesamte Migrationsrecht hinterfragt. Kritisch gegen diese egalitaristische Perspektive könnte man anmerken dass Einschränkungen mit Stabilitätsüberlegungen begründet werden können, und dass die Selbstbestimmung der inneren Gemeinschaft auch beachtet werden sollte.

Sprich: die globale Gerechtigkeit soll nicht auf Kosten der Binnengerechtigkeit gehen - die Binnengerechtigkeit darf aber auch bestimmte Standards nicht unterschreiten

Außerdem zu beachten ist dass Personen mit Migrationshintergrund auch oft wichtige wirtschaftliche Beiträge leisten die sonnst keiner machen wollen würde, aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen/Wohlstandsgefällen, und natürlich auch menschenrechtlichen Problemen