2 Parlamentarische System und Bundestag

Bundestag

Parlament in Deutschland

Parlament

Versammlung gewählter Vertreter, treffen politische Entscheidungen und verabschieden Gesetze

Regierung

Bundeskanzler und Minister

Opposition

Die Parteien die nicht die Regierung unterstützen, Kontrollfunktion, alternativen

Legitimation

Legitimation von Regierung und Parlament verschränkt

Regierungsmehrheit

Parlamentarische Mehrheit und Regierung

Neuer Dualismus

Regierungsmehrheit vs Opposition

Fraktionsdisziplin

Abgeordnete müssen meistens so abstimmen wie die Partei es vorgibt

Vertrauensfragen

Bundeskanzler stellt Frage des Vertrauens, bei Verneinung - Neuwahl des Bundeskanzlers, wenn kein neuer Kanzler vorgeschlagen, dann Parlament aufgelöst

Parlamentsfunktionen

Regierungsbildung

Gesetzgebung

Überwachung der Regierung

Herstellung von Öffentlichkeit

Regierungsbildung

Art. 63 GG Wahl des Bundeskanzlers

Vorschlag und Ernennung durch Präsident

Gesetzgebung

Regierung hat praktisch mehr Einfluss auf Gesetze als Parlament, Parlament stimmt meistens nur ab

Kontrollfunktion

Fragenrecht, Untersuchungsausschüsse, Misstrauensvotum

Öffentlichkeitsfunktion

Wichtige Themen öffentlich diskutieren, informieren

Machtverlust

Entscheidungen immer mehr auf europäischer Ebene, Regierung bekommt mehr Macht

Ausschüsse

Kleine Gruppen besprechen Gesetze im Detail

Relative Mehrheit

A>B und A>C - Kanzlerwahl

Einfache Mehrheit

Ja>Nein, Gesetze

Absolute Mehrheit

A>50% , vertrauensfrage

Qualifizierte Mehrheit

A>=2/3, Verfassungsänderung

Beschlussfähigkeit

Mindestens 50% anwesend