Politik basics

Welche vier Kernelemente kennzeichnen moderne Demokratien?

• Volkssouveränität

• Gewaltenteilung

• Rechtsstaatlichkeit

• Pluralismus

  Nur wenn alle 4 Elemten erfüllt sind, handelt es sich um eine echte Demokratie

Was bedeutet Volkssouveränität in der modernen Demokratie?

• Macht geht vom Volk aus

• Beteiligung der Bürger*innen an politischen Entscheidungen

• Repräsentative Demokratie in Deutschland

• Teilweise direkte Demokratie in der Schweiz

• Volksentscheide auf Landesebene möglich (z. B. Nichtraucherschutz 2010, „Rettet die Bienen“ 2019)

Welche Formen der Gewaltenteilung gibt es?

• Horizontale: Legislative, Exekutive, Judikative

• Vertikale: Föderalismus (Bund & Länder)

• Temporale: Zeitlich begrenzte Mandate

• Konstitutionelle: Verfassung als Rahmen

• Dezisive: Beteiligung vieler Interessengruppen (z. B. beim Gebäudeenergiegesetz)

Wozu dient Gewaltenteilung in der Demokratie?

• Schutz vor Machtmissbrauch

• Kontrolle zwischen den Gewalten

• Beteiligung und Ausgleich verschiedener Akteure

Was versteht man unter Rechtsstaatlichkeit?

• Staatliche Macht an Gesetze gebunden

• Schutz vor staatlicher Willkür

• Gesetzesvorbehalt, Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit

• Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen

• Unabhängigkeit der Gerichte

• Unterschied: formaler (nur Verfahren) vs. materieller Rechtsstaat (auch Inhalte im Sinne des Grundgesetzes)

Was bedeutet Pluralismus in der Demokratie?

• Vielfalt an Meinungen und Interessen

• Wettbewerb führt zu Kompromiss und Gemeinwohl

• Gemeinwohl bildet sich ex post (aus Erfahrung)

• NS-Zeit: Gemeinwohl wurde a priori definiert (ideologisch festgelegt)

Wie wurden die Prinzipien der Demokratie im Nationalsozialismus verletzt?

• Keine Gewaltenteilung

• Keine Meinungsfreiheit

• Enteignungen, Schauprozesse, Schutzhaft

• Ausschluss und Verfolgung bestimmter Gruppen

• „Volksgemeinschaft“ nur für „Arier“

• Erziehung zu kritiklosen Menschen (HJ, BDM, Erziehungsideale)

• Entmachtungsgesetz: Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit

• Rassentheorie statt individueller Rechte

Was war das Ziel der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“?

• Ausgrenzung aller „Nicht-Arier“

• Auflösung individueller Meinungen

• Ideologische Erziehung (z. B. über HJ, BDM, Erziehung von Müttern)

• Legitimierung von Eroberungspolitik („Lebensraum im Osten“)

Welche fünf Grundsätze muss eine demokratische Wahl erfüllen?

• Allgemein 📰 (alle ab 18 - keine Diskriminierung)

• frei🕊 (kein Zwang, Beeinflussung)

• gleich👯‍♂ (kein Mehrgewicht)

• geheim🤫

• direkt↔

Welche vier zentralen Funktionen erfüllen Wahlen?

• Kontrolle (Regierung + Opposition wählen, zeitbegrenzt)

• Meinungsbildung (Meinung wird über Wahl ins Parlament gebracht)

• Partizipation (aktives + passives Wahlrecht)

• Legitimation (gewählte erhalten politische Macht)

5 basics über Landtagswahlen in BY

• alle 5 Jahre

• Erststimme (Person im Stimmkreis - wenn nur die: dann gehen Minderheitenstimmen verloren)

• Zweitstimme (Partei - Sitzverteilung im Landtag)

• Parlament setzt sich zusammen aus: Mehrheits- (Erststimme) & Verhältniswahl (Zweistimme)

• 5 % Hürde: Parteien unter 5 nicht in den Landtag - ohne: Zersplitterung, mögliche Blockaden im Parlament

Was sind Überhang- & Ausgleichsmandate?

Korrektur, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr zustehen

Was unterscheidet Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte?

• Menschenrechte gelten universell für alle Menschen.

• Bürgerrechte gelten nur für die Bürger*innen eines Staates und sind einklagbar.

• Im Grundgesetz sind beide als Grundrechte festgehalten.

• Menschenrechte basieren auf dem Humanismus: Alle Menschen haben gleiche Rechte – unabhängig von Herkunft.

• Beispiele historischer Anerkennung: USA 1776, Frankreich 1789, UN 1948

Warum ist Artikel 1 des Grundgesetzes so zentral?

• “Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist oberstes Verfassungsprinzip.

• Sie gilt vor und gegen den Staat – als Schutz- und Leistungsanspruch.

• Menschenwürde ist unveränderlich (Art. 79 GG).

• Beispiel: Verbot von Folter selbst bei schweren Straftaten (Fall Jakob von Metzler).

• Jeder Mensch behält seine Würde – auch Kriminelle und Terroristen.

Wann geraten Grundrechte in Konflikt und was folgt daraus?

• Beispiel Corona: Versammlungsfreiheit vs. Gesundheitsschutz.

• Schwangerschaftsabbruch: Schutz des ungeborenen Lebens vs. Freiheit der Frau.

• Meinungsfreiheit hat Grenzen (Volksverhetzung, Verleumdung).

• Umsetzung der Rechte dauert: z. B. Gleichstellung, Ehe für alle.

• Manche Rechte sind trotz GG nicht vollständig realisiert (z. B. Religionsfreiheit → Kopftuchstreit).

Warum ist der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz problematisch?

• Ursprünglich zur Abwehr rassistischer Politik nach 1945 eingefügt.

• Begriff selbst schafft aber die Vorstellung biologischer „Rassen“.

• Besser: Begriffe wie Ethnie, Herkunft oder ethnischer Hintergrund.

• Zeigt: Das GG wurde in Teilen kaum modernisiert (Ausnahme: Asylrechtsänderung in den 90ern).

In welchen Bereichen findet politische Bildung in der Schule statt?

• Politische Bildung ist fächerübergreifend relevant, nicht nur in Politik & Geschichte.

• Laut KMK 2018 soll politische Bildung auch im Schulleben verankert sein (z. B. SMV, Schulforum).

• Praxisbeispiel: Projekt „Schule als Staat“ – eine demokratische Simulation des Gemeinwesens.

Was ist das Ziel politischer Bildung?

• Demokratiefähigkeit durch Wissen (diskursive Lernprozesse)

• Analysefähigkeit

• Handlungsfähigkeit

• Engagement: aktive, reflektierte Teilhabe

• eigene Meinung entwickeln

Was regelt der Beutelsbacher Konsens (1976)?

1. Indoktrinationsverbo/Überwältigungsverbot: Schüler*innen dürfen nicht mit der Meinung der Lehrkraft „überwältigt“ werden.

2. Kontroversitätsgebot: Was in der Gesellschaft kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.

3. Schülerorientierung: Schüler*innen sollen in die Lage versetzt werden, ihre eigene, begründete Meinung zu bilden.

Mit welchen Methoden können wir den Beutelsbacher Konsens im Unterricht vermitteln?

• Blitzlich

• Vier-Ecken-Methode

• Eis-Hockey Methode oder Debatte

• Meinungslinie

• Denkhüte-Methode

Was ist das Ziel des Beutelsbacher Konsens?

• Ziel: Mündigkeit durch politische Urteilskraft – keine Bevormundung durch Lehrkräfte.

• Lehrkräfte müssen sich neutral, verfassungstreu und reflektiert verhalten.

Welche Lehren wurden aus der Weimarer Republik für das Grundgesetz gezogen?

• Zentrale Lehren & Sicherungen im GG:

  • Art. 1, 20, 79 GG: Unveränderbare Grundprinzipien (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat).

  • Konstruktives Misstrauensvotum statt einfacher Regierungsstürzung.

  • Föderalismus zur Machtverteilung, keine zu starke Exekutive.

• Wiedervereinigung 1990:

  • Statt neuer Verfassung (Art. 146), Beitritt der DDR nach Art. 23 GG.

Welche Teilkompetenzen gehören zur Demokratiekompetenz und was beinhalten sie?

• Sozialwissenschaftliche Methodenkompetenz:

  • Materialien zu politischen/sozialen Themen finden, analysieren, bewerten, erstellen.

• Wertekompetenz:

  • Demokratische Werte reflektieren und verinnerlichen.

• Urteilskompetenz:

  • Eigene begründete Urteile zu politischen Fragen bilden.

• Partizipationskompetenz:

  • Bereitschaft und Fähigkeit, aktiv am demokratischen Leben teilzunehmen.
    👉 Alle Teilkompetenzen werden an konkreten Inhalten erarbeitet.

Was sind zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) laut Bundesverfassungsgericht?

• 😎Menschenwürde (Art. 1 GG): Unantastbar, übergeordnetes Prinzip.

• 👩‍⚖Grundrechte: Achtung vor allen im Grundgesetz verankerten Rechten (Leben, freie Entfaltung, Persönlichkeit).

• ⚜Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 GG): Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.

• ⚖Gewaltenteilung:

  • Horizontal: Legislative (Gesetze), Exekutive (Vollzug), Judikative (Rechtsprechung).

  • Vertikal: Föderalismus – Machtaufteilung zwischen Bund und Ländern.

• 🔨Rechtsstaatlichkeit: Unabhängige Justiz (Art. 97 GG), Regierung an Recht und Gesetz gebunden.

• 👯‍♂Mehrparteienprinzip: Chancengleiche politische Willensbildung, inklusive Opposition.

• 🤝Sozialstaatlichkeit: Soziale Gerechtigkeit & Absicherung, historisch begründet durch Bismarcks Sozialpolitik.

Welche Schutzmechanismen gehören zur wehrhaften Demokratie?

• Parteienverbot (Art. 21 GG): Nur durch Bundesverfassungsgericht, wenn fdGO bekämpft wird.

• Vereinsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG): Durch Bundesregierung oder Landesregierung möglich.

• Aberkennung von Grundrechten (Art. 18 GG): Bei Missbrauch zum Kampf gegen fdGO – bisher nie angewandt.

• Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33 GG): Z. B. Radikalenerlass.

• Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG): Gegen jeden, der versucht, die demokratische Ordnung zu beseitigen – ultima ratio!

• Bundeswehr/Bundespolizei (Art. 87a, 91 GG): Im Extremfall zum Schutz der fdGO im Inneren einsetzbar.
  👉 Ziel: Frühzeitige Erkennung & Unterbindung verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

🧑‍💼 Bundesregierung

• Bundeskanzlerin + Bundesministerinnen

• Kanzler*in bestimmt die Richtlinien der Politik ("Richtlinienkompetenz")

• Exekutive Gewalt auf Bundesebene

• Wird vom Bundestag gewählt, durch den Bundespräsidenten ernannt

• Führt Gesetze aus, leitet Ministerien, schlägt Gesetzesentwürfe vor

🏛 Bundesrat

• Vertretung der 16 Bundesländer auf Bundesebene

• Mitglieder: Regierungsvertreter der Länder (i.d.R. Ministerpräsident*in + Fachminister)

• Mitwirkung an Bundesgesetzgebung (v.a. bei zustimmungspflichtigen Gesetzen)

• Jedes Land hat 3–6 Stimmen (je nach Bevölkerungsgröße), Stimmen müssen einheitlich abgegeben werden

• Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung

🗳 Bundestag

• Vom Volk direkt gewähltes Parlament

• Hauptaufgaben: Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Haushaltsrecht

• Wählt den Bundeskanzler, kann ihn durch Misstrauensvotum abwählen

• Debatten öffentlich, Sitz in Berlin (Reichstagsgebäude)

• Zentrale Rolle in der Demokratie = "Herz der parlamentarischen Demokratie"

🤵 Bundespräsident

• Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland

• Repräsentiert Deutschland nach innen und außen

• Wichtige Aufgaben: Ernennung von Kanzlerin, Ministerinnen, Richter*innen, Unterzeichnung von Gesetzen

• Wird alle 5 Jahre von der Bundesversammlung gewählt

• Hat vor allem repräsentative und integrative Funktion (nicht politisch entscheidend)

⚖ Bundesverfassungsgericht

• Hüter der Verfassung (Grundgesetz)

• Entscheidet über Verfassungsbeschwerden, Parteienverbote, Kompetenzstreitigkeiten

• Zwei Senate mit je 8 Richter*innen (vom Bundestag und Bundesrat gewählt)

• Sitzt in Karlsruhe

• Unabhängig, nur dem Grundgesetz verpflichtet (Art. 97 GG)

• Kann Gesetze für verfassungswidrig erklären