PuG -Thema 7 - internationale Politik

Was versteht man unter Außenpolitik und was ist das Hauptziel?

Außenpolitik ist der Politikbereich, der die Beziehungen zu anderen Staaten gestaltet. Das Ziel ist es, eigene Interessen durchzusetzen.

Welche Akteure können in internationalen Beziehungen mitwirken?

Akteure können sein: Regierung, Parlament, Parteien, Unternehmen, Banken, Medien, Justiz und die Bevölkerung.

Welche Richtlinien für die deutsche Außenpolitik gibt das sogenannte Weißbuch vor?

Westintegration, Vertiefung der europäischen Integration, Friedenspolitik, Verteidigung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie Selbstverteidigung

Welche zwei Ordnungsmodelle gibt es in den Internationalen Beziehungen und wie unterscheiden sie sich?

Unilateralismus: Ein Staat handelt im Alleingang und verfolgt nur eigene Interessen (z.B: Trumps America First)
Multilateralismus: Gemeinsame Lösungen durch Kooperation, Kompromisse und internationale Organisationen. (noramlerweiseheutiger Standard)

Aus welchen Anfängen ist die EU entstanden?

Sie entstand aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 mit den Römischen Verträgen gegründet wurde.

Was besagt das Subsidiaritätsprinzip der EU?

Die EU wird nur aktiv, wenn Probleme auf nationaler Ebene nicht gelöst werden können.

Was sind die vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes?

Freier Warenverkehr, Freizügigkeit für Personen (wohnen und arbeiten, wo sie möchten), freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalmarkt.

Wie unterscheiden sich EU-Richtlinien und EU-Verordnungen?

Eine Richtlinie gibt ein Ziel vor, aber die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Umsetzung im nationalen Parlament.

Eine Verordnung ist hingegen verbindlich und enthält konkrete Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen.

Wer hat in der EU das Initiativrecht (darf Gesetzesvorschläge einbringen)?

Nur die Europäische Kommission kann Gesetzesvorschläge einbringen - oft wird sie aber auf auch von Parlament oder Rat dazu aufgefordert

Wie ist die Europäische Kommission aufgebaut und was sind ihre Hauptaufgaben?

Sie ist das Exekutivorgan und quasi die „Regierung der EU“

-besteht aus 27 Mitgliedern (je 1 pro Mitgliedstaat), die jeweils für bestimmte Fachbereiche zuständig sind

-hat das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur die Kommission kann Gesetze vorschlagen

-überwacht die Einhaltung des EU-Rechts

-Kommissionspräsident und alle Mitglieder müssen vom Europaparlament bestätigt werden

Welche Besonderheiten und Aufgaben hat das Europäische Parlament?

Es ist das einzige direkt gewählte EU-Organ, die Wahl findet alle 5 Jahre statt

-Sitze sind nach der Bevölkerungsgröße der Mitgliedstaaten verteilt

-Abgeordneten organisieren sich in länderübergreifenden Fraktionen

-Zu den Hauptaufgaben gehören die Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Rat der EU) und die Wahl des Kommissionspräsidenten

Wer sitzt im Rat der EU (Ministerrat) und was macht er?

Je nach Thema treffen sich dort die Fachminister der 27 Mitgliedstaaten. Sie vertreten nationale Interessen und gemeinsam mit dem Parlament ist der Rat der Gesetzgeber der EU. Die Ratspräsidentschaft wechselt alle 6 Monate zwischen den Mitgliedstaaten.

Wer trifft sich im Europäischen Rat und was wird dort beschlossen?

Hier treffen sich die Regierungschefs mindestens zweimal pro Halbjahr. Der Europäische Rat legt allgemeine Leitlinien und Ziele der EU fest, ist aber im Gegensatz zum Ministerrat nicht an der direkten Gesetzgebung beteiligt.

Welche verschiedenen Kriegsformen gibt es?

Cyberkrieg, Hybridkrieg, asymmetrischer Krieg, Bürgerkrieg und Kriege zwischen Staaten.

Was versteht man unter Hybridkrieg und asymmetrischem Krieg?

Ein Hybridkrieg nutzt verdeckte kämpfende Truppen und Desinformationen. Ein asymmetrischer Krieg ist ein Kampf von Milizen gegen das reguläre Militär.

Wann wurde die UN gegründet und wie viele Mitgliedstaaten hat sie heute?

Die UN wurde 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet und hat 193 Mitgliedstaaten

Was sind die Hauptziele der UN?

Frieden sichern, globale Probleme lösen, Menschenrechte fördern und freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten entwickeln.

Welchen gemeinsamen Grundsätzen folgt die UN?

Internationale Zusammenarbeit, Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten und Verzicht auf Gewalt.

Was sind die Aufgaben und Rechte der UN-Generalversammlung?

Sie berät über globale Themen und kann Beschlüsse fassen, diese sind aber nicht verbindlich. Sie wählt außerdem den Generalsekretär und die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.

Wie setzt sich der UN-Sicherheitsrat zusammen?

Er besteht aus 15 Mitgliedern. Davon sind 5 ständige Mitglieder (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) mit Vetorecht und 10 nichtständige Mitglieder, die für 2 Jahre gewählt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss fassen kann, und welches Problem ergibt sich daraus oft?

Für einen Beschluss braucht es 9 von 15 Stimmen und es darf kein Veto eingelegt werden. Das Problem dabei ist, dass die Vetomacht der ständigen Mitglieder den Rat oft handlungsunfähig machen kann

Was besagt die Dublin-III-Verordnung?

Ein Asylantrag muss im ersten betretenen EU-Land gestellt werden.

Welche Kritik gibt es an der EU-Politik bezüglich Flucht und Migration?

Es gibt den Vorwurf der „Festung Europa“ (Abschottung durch Grenzsicherung). Zudem belastet die Dublin-III-Verordnung vor allem die Mittelmeerstaaten wie Italien oder Griechenland, wodurch die Verteilungsfrage umstritten bleibt.

Wie funktioniert das Mitentscheidungsverfahren (ordentliches Gesetzgebungsverfahren) in der EU?

In diesem Verfahren werden Gesetze gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU beschlossen

Wann trat Deutschland den Vereinten Nationen (UN) bei?

Deutschland (sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die DDR) trat am 18. September 1973 der UN bei

Wer sitzt in der UN-Generalversammlung und wie ist das Stimmrecht verteilt?

In der Generalversammlung sitzen alle 193 Mitgliedstaaten. Jeder Staat hat dabei genau eine Stimme

Was ist der große Unterschied zwischen den Beschlüssen der Generalversammlung und denen des UN-Sicherheitsrats?

Im Gegensatz zur Generalversammlung kann der Sicherheitsrat verbindliche Maßnahmen beschließen, wie zum Beispiel Sanktionen oder Militäreinsätze