Definitionen Zivilrecht Anfechtung ab Seite 357-365

Begriff der Anfechtung

= Einseitige WE, die die Wirksamkeit einer zuvor irrtümlich oder unter Zwang abgegebenen anderen Willenserklärung beseitigt
- Rechtsvernichtende Einwendung (a.A. rechtshindernde Einwendung)

-Gestaltungsrecht! Muss ausgeübt werden!

Voraussetzungen der Anfechtung

• Keine Auslegung der Willenserklärung möglich, keine Spezialvorschriften vorrangig (z.B. § 437)
  • nach Gefahrübergang gelten nämlich die Regeln des besonderen Schuldrechts, z.B. des Kaufrechts. Dort gelten besondere Voraussetzungen, die durch eine Anfechtung nicht umgangen werden sollen.

• Anfechtungsgrund (§§ 119, 120, 123)

• Anfechtungserklärung

• Anfechtungsfrist eingehalten

Rechtsfolge der Anfechtung

Nichtigkeit (§ 142 I)  ex tunc! Rückwirkung!

Übersicht Anfechtungsgründe

Irrtum über/in…Fehler bei

Willensäußerung

Übersicht Anfechtungsgründe

Irrtum über/in…Fehler bei

Willensbildung

Erklärungsirrtum bei Willensäußerung

§ 119 I Alt. 2 BGB (als erstes prüfen)

Gewolltes und Erklärtes fallen auseinander, weil sich der Erklärende eines Erklärungszeichens bedient, dessen er nicht bedienen wollte

Verlesen, Versprechen, Verhören, Verschreiben

→ immer beachtlich

Irrtum über Bedeutung des Inhalts der Erklärung bei Willensäußerung

Er weiß, was er klärt, aber nicht, was er damit erklärt

Inhaltsirrtum bei Willensäußerung

§ 119 I Alt.1 BGB (als zweites prüfen)

Auseinanderfallen von objektiv Erklärtem und subjektiv Gewolltem,

irrt über den Sinn seiner Erklärung

verwendet zwar das gewollte Erkennungszeichen, verbindet mit diesem aber eine andere Bedeutung

→ beachtlich, sofern kausal und objektiv erheblich

Willensbildung - der Erklärende WILL das Erklärte. Aber bei der WILLENSBILDUNG ist ein Fehler unterlaufen

Motivirrtümer →unbeachtlich
Rechtsfolgenirrtum → kann Motivirrtum oder Inhaltsirrtum
sein
Ausnahmen von der Unbeachtlichkeit:
- § 123 BGB (wurde getäuscht)
- § 119 II BGB (Eigenschaftsirrtum = ausnahmsweise
beachtlicher Motivirrtum. Verkehrswesentliche
Eigenschaften = prägende Merkmale tatsächlicher Art, sog. wertbildende Faktoren, nicht der Wert selbst)

Eigenschaftsirrtum

• der Erklärende irrt sich über die verkehrswesentlichen Eigenschaften, was die wertbildenden Faktoren bezeichnet

Motivirrtum

gesetzliche Folgen der Erklärung falsch gedeutet

Inhaltsirrtum

wenn Erklärung falschen Begriff enthält/Erklärender
Begriff in seiner Bedeutung verkennt

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache, § 119 II BGB

• Erklärender irrt über Merkmale der Person/Sache, die im Rahmen des konkreten Geschäfts bedeutsam sind

• Achtung: Irrtum über Wert der Sache kein Anfechtungsgrund, aber Irrtum über wertbildende Faktoren! (Eigenschaften: Alter,
  Urheberschaft, Leistungsspektrum, etc.)

• Mängelhaftung verdrängt Anfechtung käuferseitig (der Verkäufer könnte dagegen nach hM anfechten)

Nicht beachtliche Irrtümer

• Motivirrtum: Irrtum im Vorfeld des Entschlusses/ bei den
  Vorüberlegungen → nicht anfechtbar

• Rechtsfolgenirrtum: Irrtum über die Rechtsfolgen
  der Erklärung → nicht anfechtbar

§ 123 Täuschung und Widerrechtliche Drohung

Täuschung:

- jedes Verhalten, das darauf abzielt, in dem anderen eine falsche Vorstellung hervorzurufen, zu bestärken oder
aufrechtzuerhalten.

- Auch durch Schweigen, wenn Aufklärungspflichten bestanden

§ 123 Täuschung und Widerrechtlche Dohung - arglistig

arglistig:

• vorsätzlich, bedingter Vorsatz (=Eventualvorsatz) reicht
  (z.B. bei „Angaben ins Blaue hinein“)

• Täuschender muss wissen oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der andere Teil seine WE ohne die Täuschung nicht/nicht in dieser konkreten Form abgegeben hätte

• besondere Schädigungsabsicht nicht erforderlich

§ 123 Täuschung und Widerrechtliche Drohung - Drohung

Inaussichtstellen eines künftigen Übels/ Nachteils, dessen Eintritt
nach Behauptung des Drohenden von dessen Willen abhängt

§ 123 Täuschung und Widerrechtliche Drohung - widerrechtlich

Entweder das angedrohte Übel oder der verfolgte Zweck oder die
Verbindung zwischen beiden verstoßen gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 123 Täuschung und Widerrechtliche Drohung - Kausalität

Ursachenzusammenhang zwischen arglistiger
Täuschung bzw. widerrechtlicher Drohung und der abgegebenen Willenserklärung muss
vorliegen

Anfechtungserklärung, § 143

• Anfechtung = Gestaltungsrecht

• Einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung

• Ausdrücklich oder konkludent

• Anfechtungsberechtigter:

-Wer fehlerhafte Erklärung abgegeben hat

-Ausnahme: bei Vertretung der Vertretene

Fristen

Fristen
• Irrtumsanfechtung: unverzüglich ab Kenntnis vom Anfechtungsgrund, § 121
• Anfechtung wegen Täuschung/Drohung: binnen 1 Jahr ab Entdeckung der Täuschung/Ende der Zwangslage, § 124
• Höchstfrist: 10 Jahre (§ 121 II)

Rechtsfolge der Anfechtung

1) Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts, § 142
= nur des fehlerbehafteten und angefochtenen Rechtsgeschäfts
d.h.: wenn Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) nichtig ist, bleiben die für sich genommen fehlerfreien Verfügungsgeschäfte (Übereignung von Kaufsache und Geld) wirksam
2) Schadensersatzpflicht, § 122
Ersatz des Vertrauensschadens: der andere Teil ist zu stellen, wie er stünde, wenn das nichtige Geschäft nie erfolgt wäre. Grenze: Erfüllungsschaden
Achtung: Kein Schadensersatz bei Anfechtung nach § 123 BGB…denn…

Anfechtungsmöglichkeiten im Vergleich

§§ 119 ff. BGB vs. 123 BGB

Nichtigkeitsgründe

• geheimer Vorbehalt, § 116 S. 1

• Scheingeschäft, § 117

• Scherzerklärung, § 118, Folge: § 122

• Sittenwidrigkeit/Wucher, § 138 BGB und Verstoß gegen gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)

Sittenwidrigkeit, Generalklausel

§ 138 I BGB

=gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen

Wucher - Voraussetzungen

• Objektiv: Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

• Subjektiv: Ausnutzen der beim anderen Teil bestehenden Schwächesituation, z.B. beschränkter Leistungsfähigkeit oder Zwangslage

Rechtsfolge Nichtigkeit wichtige Aspekte

• Nichtiges Verpflichtungsgeschäft lässt Wirksamkeit der Verfügungsgeschäfte idR unberührt

• Ausnahmen von der Nichtigkeitsfolge: „Keine Steine statt Brot“ → Rechtsgrundsatz bei Lohnwucher, Mietwucher, etc. →Auch bei Anfechtbarkeit wegen § 123 wird man die Anfechtung zulassen und nicht etwa „automatisch“ zur Nichtigkeit des Vertrages kommen.

• Beachte außerdem bei § 138 Abs. 2 = Wucher einseitige Teilnichtigkeit (aber nur! bei Wucher) → das Erfüllungsgeschäft des Bewucherten (=des Opfers) ist nach hM nichtig, das Erfüllungsgeschäft des Wucherers nicht).

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, § 134 BGB
→ Voraussetzungen + Rechtsfolge

→ Voraussetzungen:

• Verbotsgesetz, z.B. SchwarzArbG, das sich gerade gegen die Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts richtet

• Es genügt bereits der objektive Verstoß, Verschulden nicht erforderlich
  

→Rechtsfolge: Trotz § 134 nicht stets Nichtigkeit!

• Grundregel:

• Verstoß gegen beiderseitige Verbotsgesetze → i.d.R. Nichtigkeit

• Verstoß gegen einseitige Verbotsgesetze (z.B. Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz)→ i.d.R. Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
  → Achtung! Beiderseitiger Verstoß, wenn der andere Teil den Verstoß kennt und sich zu nutzen macht! (BGH)

Voraussetzungen + Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit, § 139 BGB

→ Voraussetzungen:

• nur Teile des Rechtsgeschäfts, z.B. einzelne Vertragsklauseln, sind nichtig und

• übriger Teil könnte für sich Bestand haben
  

→Rechtsfolge:

• Grundsatz: Nichtigkeit

• Ausnahme: Wirksamkeit des „Rest“- Geschäfts,
  → wenn die Parteien dies ausdrücklich wollen oder
  → sie dies vereinbart hätten, wenn sie vorab die mögliche Teilnichtigkeit bedacht hätten (hypothetischer Parteiwille)

Voraussetzungen + Rechtsfolge bei Umdeutung, § 140 BGB

→ Voraussetzungen:

• (unheilbare) Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

• „Ersatzgeschäft“ entspricht mit seinen Wirkungen denen des nichtigen Geschäfts und wäre wirksam, hätten die Parteien es gewählt

• entsprechender (hypothetischer) Parteiwille
  

→Rechtsfolge: Ersatzgeschäft gilt als wirksam zustande gekommen

Heilung z.B: nach § 311b I S. 2 BGB

formnichtiger Kaufvertrag, also nur auf Formmängel des Verpflichtungsgeschäftes beschränkt

falsa demonstratio non nocet

• beide wollen übereinstimmend (subjektiv) dasselbe

• nur bei “unbewusster Falschbezeichnung” anwendbar

• gilt nicht für Grundbucheintragung; Wäre z.B. eine Parzelle falsch benannt, könnte (fehlerhafte) Eintragung d. falschen Parzelle den Formmangel für gemeinte Parzelle nicht heilen

Definition: Erlöschen und Beeendigung der Schuldverhältnisse - Erfüllung

= Bewirken der geschuldeten Leistung

Erfolg muss durch Leistungshandlung herbeigeführt werden

• hat Schuldner alles Erforderliche getan, nimmt der Gläubiger aber nicht an, tritt nicht etwa Erfüllung ein. Vielmehr kommt der Gläubiger in Schuldnerverzug

• durch Erfüllung der Leistungspflicht gegenüber Gläubiger - § 362 I BGB (=Grundnorm); bei Leistung an Dritten - §§ 362 II, 185 BGB (wenn er
  empfangsermächtigt ist)

• kein aliud (=etwas anderes), es sei denn, Gläubiger nimmt es an “Erfüllungsstatt” an (§ 364 BGB)

-Teilleistung unzulässig (§ 266 BGB) - Ausnahme: Vereinbarung oder unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB)

-Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen und auf Zinsen und Kosten (§ 366, 367)

Leistung an den Gläubiger; Empfangszuständigkeit

• Gläubiger muss zur Annahme der Leistung befugt sein (Empfangszuständigkeit deckt sich mit der Verfügungsmacht)

• Fehlt bei Geschäftsunfähigkeit

• Fehlt bei beschränkter Geschäftsfähigkeit, Ausn.: §§ 110, 112, 113, Einwilligung (§ 107)

• kann fehlen, wenn Verfügungsmacht über Forderung
entzogen, z.B. bei §§ 80, 82 InsO; §§ 135, 136 BGB
• Folgen nur für das Schuldverhältnis: Schuldverhältnis/Verpflichtungsgeschäft
→ Fehlt dem Gläubiger die Empfangszuständigkeit, erlischt Schuld nicht

Erlöschen und Beendigung der Schuldverhältnisse - Rechtsfolge:

• Erlöschen der Schuld
• Auch bei Annahme an Erfüllungsstatt, § 364 I

• Annahme einer anderen Sache erfüllungshalber:

→ursprüngliche Forderung bleibt bestehen

→ Gläubiger verpflichtet sich, zunächst zu versuchen, sich aus dem erfüllungshalber überlassenen Gegenstand zu befriedigen

• Bei Leistung durch Dritten

→ Kein Übergang der Forderung des Gläubigers auf Dritten (§ 267 BGB), Ausnahme: § 268 BGB, wenn Gläubiger Zwangsvollstreckung betreibt

→ Rückgriff (Regress) des Dritten gegen den Schuldner im Fall des § 267 BGB abhängig vom Rechtsverhältnis zwischen ihnen