15. ZivilR - Grundkurs (Anspruchserlöschen - Nicht Gestaltungsrechte)

Erfüllung (§362), Wegfall d. Geschäftsgrundlage (§313), Aufhebungsvertrag (§311 I), Erlass (§397), Novation, Konfusion, Zeitablauf, Verwirkung (§242)

Erfüllung (§362) - “Bewirken“

Bewirken bedeutet tatsächliche Erbringung d. Leistung an d. Gläubiger & bezieht sich auf d. Eintritt d. Leistungserfolges

Aufbauschema §362

Richtiger:

• 1. Gläubiger

• 2. Schuldner

• 3. Leistungs- / Erfolgsort (§§269, 447 / §29 ZPO)

• 4. Leistungszeit (§271)

• 5. Inhalt

• 6. Art & Weise

Richtiger Gläubiger

• Gläubiger muss empfangszuständig sein (§80 I InsO e contrario)

  • Bei beschränkt Geschäftsfähigen wird §§104 ff. analog angewendet → Leistung an beschränkt Geschäftsfähigen wirksam, weil lediglich rechtl. vorteilhaft (§107), aber wenn nicht empfangszuständig dann tritt KEINE Erfüllung ein

• Leistung durch Dritte (§§267 f.):

  • Grds. zulässig auch ohne Einwilligung d. Schuldners, aber dann kann Gläubiger ablehnen

    • AUßER: höchstpersönliche Leistungspflicht

  • Abgrenzung von Hilfspersonen (Erfüllungsgehilfe, §278)

  • NICHT durch Aufrechnung (§268 II BGB e contrario)

  • Rechtsfolge:

    • Forderung erlischt (§362 I)

    • KEIN Forderungsübergang auf Drittleistenden

  • Sonderfall: §268

Richtiger Schuldner

 §§362 II, 185 beachten

Richtiger Leistungs- / Erfolgsort (§§269, 447 / §29 ZPO)

• Leistungs-/Erfüllungsort (§269): Ort, an d. Schulder d. Leistungshandlung vorzunehmen hat

• Erfolgsort: Ort, an d. Leistungserfolg eintreten soll

→ Bedeutung: Transportkosten, Gefahrtragung, Zuständigkeit d. Gerichts, Konkretisierung

Richtige Leistungszeit (§271)

• Fälligkeit (wann muss man leisten): im Zweifel sofort

  • Sonderregelung für Fälligkeitsvereinbarung gem. §271a 

• Erfüllbarkeit (wann darf man leisten): auch im Zweifel sofort, nach §271 II sogar im Zweifel vor Fälligkeit

Richtiger Inhalt

→ Konkretisierung von Gattungsschuld in Stückschuld (§243 II)

(P)¹: Widerrufbarkeit d. Konkretisierung durch d. Schuldner

Konkretisierung (§243 II)

Nach Art d. Schuld nach Leistungs- / Erfüllungsort

• Holschuld (§296 I)

  • 1. Aussonderung einer Sache iSv §243 I

  • 2. Bereitstellen

  • 3. ggf. Benachrichtigung

  • → BEACHTE: §269 III

• Bringschuld

  • 1. Aussonderung einer Sache iSv §243 I

  • 2. Gläubigerverzugbegründendes Anbieten iSv §294 → also vollständig, mangelfrei, zur richtigen Zeit, richtige Art & Weise & Beschaffenheit

• Schickschuld

  • 1. Aussonderung einer Sache iSv §243 I

  • 2. Übergabe an eine ordnungsgemäß ausgewählte Transportperson

→ geschuldeter Leistungserfolg ergibt sich aus d. Vertrag

(P)¹: Widerrufbarkeit d. Konkretisierung durch d. Schuldner

• mM: (+) → Arg: Konkretisierung schützt Interessen d. Schuldners, d. ser kann also auch einseitig widerrufen

• hM: (-) → Schuldner ist gebunden, aber uU kann es gegen §242 verstoßen, wenn Gläubiger sich auf Konkretisierung beruft 

Erfüllungssurrogate (§364)

• Leistung an Erfüllungs statt (§364 I):

  • Einen andere Leistung wird, mit Einverständnis d. Gläubigers, an Stelle d. Geschuldeten erbracht

    • Tritt an d.  Stelle d. ursprünglich geschuldeten Leistung

  • Haftung d. Schuldners wie Verkäufer (§365)

  • Risiko beim Gläubiger, nicht denselben Wert zu bekommen

• Leistung erfüllungshalber (§364 II):

  • Leistung erfolgt erfüllungshalber, wenn sich d. Gläubiger zunächst aus d. erfüllungshalber Geleisteten befriedigen kann 

    • Risiko d. Schuldners, d. Gläubiger doch Erfüllung wie urspr. abgemacht haben will

      • Ursprüngliche Forderung lebt wieder auf, wenn Befriedigung nicht gelingt

    • zB Kartenzahlung

Tilgungsbestimmung (§366)

• Einseitige Bestimmung d. Schuldners, auf welche Forderung geleistet werden soll (§366 I)

• Wenn nicht bestimmt gem. §366 II 

• ABER §366 ist dispositiv

Störung d. Geschäftsgrundlage (§313)

• Wirtschaftliche Unmöglichkeit (Leistungserschwerung) = Wegfall d. Geschäftsgrundlage ⇒ Vertragsanpassung gem. §313 I

  • Subsidiär zur Auslegung & zum allg. Leistungsstörungsrecht

• Grundsatz: „pacta sunt servanda“ → Verträge sind einzuhalten

  • ABER Ausnahme: „Clausula rebus sic stantibus“   

    • Verträge sollen nur solange gelten, wie sich zugrundeliegende Verhältnisse nicht grundlegend geändert haben

Aufbauschema Störung d. Geschäftsgrundlage (§313)

• 1. Anwendbarkeit

• 2. Grund

• 3. Unvorhersehbarkeit

• 4. Unzumutbarkeit

• 5. Rechtsfolgen

Anwendbarkeit von §313

• Vorrang d. (ergänzenden) Auslegung

• Keine Unmöglichkeit (§§275 I, II)

• Keine Anfechtung (§119 II) → diese betrifft Irrtum gem. §§119 ff. (auch beidseitig, da nach hM nach Auslegung beide Anfechtungsrecht, aber nur d. Benachteiligte wird ja anfechten) 

  • §313 II betrifft den beiderseitigen Motivirrtum

Grund

• Schwerwiegende Veränderung von Umständen nach Vertragsschluss (§313 I)

  • Geschäftsgrundlage ist ein gegenwärtiger / künftiger Umstand, d. von zumindest einer Partei erkennbar vorausgesetzt wurde & auf dessen Vorhandensein d. Geschäftswille unmittelbar aufbaut

  • Schwerwiegende Änderung nach Vertragsschluss / urpsr. Fehlen von Umständen 

  • Umstände sind weniger als Bedingungen aber mehr als ein einseitiges Motiv

• Fallgruppen:

  • Schwere Äquivalenzstörung → “wirtschaftliche Unmöglichkeit” (nur in Extremfällen)

  • Gemeinschaftlicher Motivirrtum (§311 II)

    • Subj. Geschäftsgrundlage: Umstände, von denen beide Vertragsparteien gemeinsam ausgegangen sind

    • Gemeinsamer Irrtum beider Parteien über wesentliche Umstände bei Vertragsschluss

  • Störung d. Verwendungszwecks: mit d. Leistung  erkennbar verfolgter Sekundärzweck kan nicht mehr erreicht werden (bei Nichterreichbarkeit d. Primärzwecks liegt Unmöglichkeit vor)

• Außerdem: 

  • Große vs. Kleine Geschäftsgrundlage:

    • Große Geschäftsgrundlage: Wegfall gesellschaftlicher Gesamtumstände 

    • Kleine Geschäftsgrundlage: Umstände, d. nur d. Vertrag betreffen

• NICHT Vertragsinhalt:

  • Veränderte Umstände sind NICHT Vertragsinhalt geworden sein → nur Grundlage d. Vertrags

Unvorhersehbarkeit

Parteien hätten Vertrag nicht / mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie d.  Änderungen vorhergesehen hätten

Unzumutbarkeit

Festhalten am Vertrag muss unzumutbar sein

Rechtsfolgen d. Wegfalls d. Geschäftsgrundlage

• Wirkung ex nunc

• Anspruch auf Anpassung d. Vertrags (§313 I) → wenn nicht möglich:

  • Rücktritt (§313 III 1)

  • Bei Dauerschuldverhältnissen Kündigung durch benachteiligte Partei (§313 III 2)