Wettbewerbsrecht EH 5

Was ist das Ziel des innerstaatlichen Kartellrechts?

innerstaatlichen Wettbewerb vor Verfälschungen und Beschränkungen (Preiserhöhungen) schützen

> Konsumenten schützen, Innovationen schaffen, Konsumenten die Wahl geben

Was ist das Ziel des europäischen Kartellrechts?

private Vereinbarungen verhindern (Zielgruppe = private Marktteilnehmer), Wettbewerb zwischen Mitgliedsstaaten soll nicht beeinträchtigt werden

Welche 3 Säulen werden im Kartellrecht unterschieden?

• Kartellverbot → Art. AEUV 101

• Missbrauchsverbot → Art. AEUV 102

• Fusionskontrolle → Fusionskontrollen-VO

wenn man gegen Kartellgesetz verstößt, verstößt man auch gegen UWG

Welche Grundbegriffe gibt es beim Kartellrecht?

• Unternehmer: jede unternehmerische Tätigkeit, auch nicht gewinnausgerichtet (außer hoheitliche Tätigkeit oder Gewerkschaft) + unabhängig von Finanzierungsart

• Frage nach relevantem Markt

• Marktanteile

• Umsatzerlöse: wichtig für Fusionskontrolle + Bußgelder

• horizontaler Wettbewerb: Unternehmen auf selber Marktstufe/Markt tätig, dadurch im Wettbewerb z.B. zwei Versicherungsunternehmen

• vertikaler Wettbewerb: Unternehmen auf verschiedenen Marktstufen, dadurch nicht im Wettbewerb z.B. 1 Versicherungsunternehmen und Makler oder Produzent und Logistik

Was ist mit der Frage nach dem relevanten Markt gemeint?

• sachlich: Produkte decken den selben Bedarf + sind nachfragetechnisch austauschbar (z.B. Erfrischungsgetränk mit Mineralien vs. Mineralwasser nach Training; nicht Mineralwasser + Schnapps)

• Monopolistentest: Beobachten des Kundenverhaltens bei Preiserhöhungen (Ausweichen auf andere Produkte)

• Räumlich: gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Gebiet, in dem die Waren angeboten werden

Welche Rechtsquellen gibt es national?

Kartellgesetz + Wettbewerbsgesetz

Was ist wichtiger: Unionsrecht oder österreichisches Recht?

europäische und nationale Bestimmungen oft sehr ähnlich, Unionsrecht wichtiger (darf nicht strenger als nationale Bestimmung sein)

Was versteht man unter der Zwischenstaatlichkeitsklausel?

Auswirkungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten

Was sind Sanktionen im Kontext des Kartellrechts?

Umsatzbasierte Geldbußen von Unternehmen für geschädigte Konsumenten/Vertragspartner > dadurch keine verbotene Kartellvereinbarung mehr

max. 1.000.000€ oder 10% des Umsatzes

Welche Behörden sind für das Kartellrecht zuständig?

EU-Recht: EU-Kommission

Österreichisches Recht: Bundeswettbewerbsbehörde, Kartellgericht, Bundeskartellanwalt

Ermittlungsrechte: Vernehmung, Hausdurchsuchung, Kronzeugenregelung

Was ist der Unterschied zwischen horizontalen und vertikalen Kartellen?

horizontal: Preiskartelle, Konditionenkartelle, Marktaufteilung

vertikal: Vertriebssysteme, Franchiseverträge

Nenne das Fallprüfungsschema beim Kartellverbot!

Was ist beim Fallprüfungsschema wichtig bei Unternehmen, Vereinbarung zwischen Unternehmen und abgestimmte Verhaltensweisen?

Unternehmen: selbständige Unternehmen, Konzernprivileg

Vereinbarung zwischen Unternehmen: zwei selbständige Unternehmen wollen beide > keine bestimmte Form nötig, horizontaler + vertikaler Wettbewerb möglich

Abgestimmte Verhaltensweisen: praktische, aktive Zusammenarbeit ohne formelle Vereinbarung

Was ist beim Fallprüfungsschema wichtig bei Verhinderung/Einschränkung/Verfälschung des Wettbewerbs, Spürbarkeit und Ausnahmen?

Spürbarkeit: Wettbewerbsbeschränkungen müssen deutlich spürbar sein horizontal: Marktanteil <= 10%, vertikal: Marktanteil <= 15%

Ausnahmen: Freistellung/Empfehlungskartell, UVP: Unverbindliche Preisempfehlung

Was ist unter Freistellung zu verstehen?

Kartellverbot wird nicht angewendet wenn Vereinbarung zur:

• Verbesserung der Warenerzeugung/-verteilung

• Förderung des technischen/wirtschaftlichen Fortschritts

• Verbraucher angemessen an Gewinn beteiligt werden

angewendet wird

wesentlicher Wettbewerb darf aber nicht ausgeschalten werden + es darf keine unnötigen Beschränkungen geben

Was ist das Missbrauchsverbot?

=keine Marktstellungen für eigene Vorteile ausnutzen (unlauteren Wettbewerb); z.B. unangemessene Preise/Geschäftsbedingungen, Rabatte, Lieferverweigerung

Was gilt als Marktbeherrschung?

wenn man keinen/unwesentlichen Wettbewerb oder eine überragende Marktstellung hat

Vermutung: mind. 30%-iger Marktanteil oder > 5%-iger Marktanteil mit 2 weiteren Konkurrenten oder Teil der 5 größten Unternehmen mit mind. 80%

Nenne das Fallprüfungsschema beim Missbrauchsverbot!

Welche 2 Arten von Missbrauch werden unterschieden?

• Ausbeutungsmissbrauch: für Vorteile vom Vertragspartner

• Behinderungsmissbrauch: Wettbewerber am Markteindringen/-verbleiben hindern

Was ist mit der Fusionskontrolle gemeint?

Verhinderung von Entstehung von Marktmacht durch externes Wachstum > auch bei Startups

Ziel = Verhinderung einer bestimmten Marktstruktur

z.B. kontrollierende Beteiligung (reicht schon!), Gründung eines Joint Ventures oder Unternehmenskauf

Welche Umsatzschwellen werden bei der Fusionskontrolle unterschieden?

beteiligte Unternehmen weltweit > 300 Mio. €

beteiligte Unternehmen im Inland > 30 Mio. €

mind. 2 der beteiligten Unternehmen jeweils > 5 Mio. €

Was ist sonst noch bei der Fusionskontrolle zu beachten?

Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde: Freigabe, Prüfungsantrag (BWG, BKartA), Freigabe mit Auflagen/Bedingungen, Untersagung, Durchführungsverbot

wenn Zusammenschluss europaweite Bedeutung hat: Prüfung nach FKVO (EU-Recht), Anmeldung + Prüfung durch EU-Kommission