PuG - Thema 3

Wie kann man sich politisch Beteilige und was für einen Fachbegriff gibt es dafür?

Politischer Partizipation ist die aktive Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, zum Beispiel durch Wahlen, Petitionen, Demonstrationen, eine Parteimitgliedschaft oder die eigene Kandidatur

Welche Formen der politischen Partizipation gibt es und was sind ihre Unterschiede?

Konventionelle Form der politischen Partizipation: Dies sind institutionalisierte und rechtlich geregelte Formen, wie beispielsweise die Teilnahme an Wahlen

Unkonventionelle Form: Diese Form hat keine festgelegte Struktur, wie zum Beispiel Demonstrationen.

Digitale Partizipation: z.B. Online Petitionen oder politische Beteiligung v.a. über soziale Medien

Was sind Interessenverbände?

Das sind Zusammenschlüsse von Personen mit gemeinsamen Interessen (wie zum Beispiel Gewerkschaften), um diese gegenüber dem Staat und der Politik durchzusetzen

Welche drei Faktoren bestimmen die Macht eines Interessenverbandes?

Artikulationsfähigkeit (sich Gehör verschaffen).

Organisationsfähigkeit (Struktur und Mitglieder).

Konfliktfähigkeit (Druck ausüben können).

Was versteht man unter Lobbyismus?

Lobbyismus ist der Versuch von Interessengruppen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, was oft über persönliche Kontakte geschieht

Nenne ein Pro- und ein Contra-Argument zum Thema Lobbyismus.

Pro: Lobbyisten liefern wertvolle Fachexpertise für Gesetze

Contra: Es besteht die Gefahr, dass Partikularinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden, was besonders bei fehlender Transparenz problematisch ist.

Vorderung nach einem Lobbyregister für mehr Transparenz

Auf welcher Ebene gibt es Volksbegehren und Volksentscheide und was sind sie?

Sie sind Instrumente der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene (Hier dann Bürgerentscheid und Bürgerbegehren). Bundesweit gibt es sie nicht, außer bei einer Neugliederung von Bundesländern.

Wie ist der genaue Ablauf bei einem Volksbegehren und einem Volksentscheid?

Zunächst werden beim Volksbegehren Unterschriften gesammelt. Ist dies erfolgreich (meist bei 10% der Wahlberechtigten), geht das Anliegen an den Landtag. Lehnt der Landtag ab, kommt es zum Volksentscheid: Hierbei stimmen die Bürger endgültig ab, und bei Zustimmung wird das Vorhaben zum Gesetz.

Bsp. aus Bayern: Artenschutz, Abschaffung der Studiengebühren, Nichtraucherschutz

Wie nennt man die direkten demokratischen Instrumente auf kommunaler Ebene (in der eigenen Stadt/Gemeinde)?

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Worin unterscheiden sich Parteiprogramm und Wahlprogramm?

Das Parteiprogramm enthält grundsätzliche Ziele, Werte und die langfristige Ausrichtung einer Partei.

Das Wahlprogramm beinhaltet konkrete Maßnahmen für die jeweils kommende Legislaturperiode.

Warum sind Parteien in Deutschland unverzichtbar und welche Aufgaben haben sie laut Grundgesetz (Art. 21 GG)?

Sie wirken an der politischen Willensbildung mit. Zu ihren Aufgaben gehört es, Interessen zu bündeln und zu artikulieren , die öffentliche Meinung zu beeinflussen , Kandidaten für Ämter bereitzustellen , ein Forum für politische Partizipation zu bieten und entweder die Regierung zu tragen oder Opposition auszuüben.

Was ist Populismus und welches sind typische Strategien?

Populismus ist ein Politikstil, der behauptet, es gäbe einen einheitlichen „Volkswillen“, und der oft einfache Lösungen verspricht. Typische Strategien sind Behauptungen wie „Wir kennen den wahren Willen des Volkes“ , „Wir haben die schnelle Lösung“ oder ein Aufteilen in „Wir“ gegen „die“ (Eliten, Minderheiten, Gegner)

Wann wird Populismus gefährlich?

Gefährlich wird er, wenn er in Extremismus umschlägt. Extremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) wie Pluralität oder Meinungsfreiheit ab. Ihr Ziel ist die Abschaffung der FDGO, oft auch mit Gewaltbereitschaft

Wie lauten die fünf Wahlrechtsgrundsätze laut Artikel 38 GG?

Wahlen in Deutschland sind allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

Welches Wahlsystem wird bei der Bundestagswahl verwendet?

Die personalisierte Verhältniswahl. Es ist eine Verbindung aus Mehrheits- und Verhältniswahl.

Erkläre den Unterschied zwischen der Erststimme und der Zweitstimme bei der Bundestagswahl!

Mit der Erststimme wählt man eine Kandidatin oder einen Kandidaten direkt im eigenen Wahlkreis (relative Mehrheitswahl) (276 aktuell)

Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Diese Stimme ist entscheidend für die prozentuale Sitzverteilung im Bundestag.

Was ist die Fünf-Prozent-Hürde?

Eine Partei muss mindestens 5% der Zweitstimmen oder drei Direktmandate erreichen, um überhaupt in das Parlament einziehen zu dürfen.

Warum ist eine niedrige Wahlbeteiligung ein Problem für die Demokratie?

Weil sie Desinteresse oder einen Vertrauensverlust signalisiert und der Politik dadurch die nötige Legitimation fehlt.

Welche Chancen und Gefahren bieten Soziale Medien für die Demokratie?

Sie ermöglichen einen direkten Dialog zwischen Bürgern und Politikern und schaffen neue Formen politischer Beteiligung

Nachteile/Gefahren: Fake News können sich sehr schnell verbreiten. Außerdem können Filterblasen entstehen, die einen konstruktiven Meinungsaustausch erschweren.