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Verfassungswirklichkeit Definition

Realer Blick auf Umgang der Bürger in einem Staat mit der Verfassung

Normative Sichtweise (Verfassungswirklichkeit)

• Grundgesetz ist eine Rechts- und Werteordnung

• Grundgesetz ist ein Instrument zur Realisierung gemeinsamer Werte

Positive Sichtweise (Verfassungswirklichkeit)

• Beschreibung der Grundzüge der politischen Kultur

• Formale Rolle der Akteure kann von ihrem realen Verhalten abweichen

Präsidentschaftswahlen

Kandidat braucht absolute Mehrheit, keine absolute Mehrheit = 2. Wahlgang

Single Member Plurality

Ein Repräsentant pro Wahlkreis (einfache Mehrheit)

Two-round-system

Ein Repräsentant pro Wahlkreis (absolute Mehrheit), keine absolute Mehrheit = 2. Wahlgang

Verhältniswahl

• mehrere Repräsentanten pro Wahlkreis

• faire Verteilung der Stimmen auf Repräsentanten

Mixed systems

mit/ohne Ausgleichsmandate

Politische Partizipation

Teilnahme an Wahlen, Mitgliedschaft in Parteien und Interessengruppen, oder spontane Proteste

politische Partizipation = Collective action paradox:

• Politische Partizipation hat selten einen persönlichen Nutzen

• Nutzen meist intrinsisch (Gefühl, Spaß, Werte)

• Je nach Umfeld kann politische Partizipation eine Norm sein

• Der Nutzen der politischen Partizipation kann die Kosten überwiegen (z.B. Korruption)

Regierungsbildung: Wahl des Bundeskanzlers:

• Wahl durch Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten

• 1. Wahlgang (absolute Mehrheit), 2. Wahlgang (absolute Mehrheit), 3. Wahlgang (bei einfacher Mehrheit entscheidet Präsident ob er den Sieger zum Kanzler ernennt oder Bundestag auflöst)

Ernennung der Bundesminister

• Ernennung durch Präsident auf Vorschlag des Kanzlers

• Bundeskanzler ist hinsichtlich der Personen und Anzahl der Minister nicht gebunden

• Minister unterliegen nur dem Vertrauen des Kanzlers, Bundestag und Präsident können Minister ablösen

Geschäftsführende Regierung

• Präsident verpflichtet den Kanzler Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolge weiterzuführen

• Gleiche Befugnisse wie normale Regierung

• Weder Vertrauensfrage noch Konstruktives Misstrauensvotum möglich

• Verwaiste Ministerien werden von Mitgliedern der geschäftsführenden Regierung übernommen

Staatszielbestimmungen

• Geben Regierung und Verwaltung ein verbindliches Programm vor

• Wegweiser für staatliche Tätigkeit

• Bsp.: Sozialstaatsprinzip, Umweltschutz, Tierschutz, etc.

• Europäische Einigung: Deutschland kann Souveränitätsrechte an die EU übertragen

Wehrhafte Demokratie: Freiheitlich demokratische Grundordnung

• Demokratiemodell des Grundgesetzes

• Freiheitliche Demokratische Grundordnung = Ordnung, die ohne Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung herstellt

• Zur Verteidigung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht Grundgesetz vor: Parteiverbote, Ausschluss vom öffentlichen Dienst, etc.

• Bundesamt für Verfassungsschuss soll freiheitlich demokratische Grundordnung schützen