Wettbewerbsrecht EH 2

Was versteht man unter einer Marke? Ab wann gilt etwas als Marke?

alle Zeichen zur Unterscheidung von anderen Unternehmen

klare, eindeutige Darstellbarkeit + Unterscheidungskraft

Welche Rechtsquellen gibt es?

Markenschutzgesetz, EU‑Markenrichtlinie, Madrider Markenabkommen

Welche Funktionen hat eine Marke?

Herkunft, Unterscheidung, Qualität, Identifizierung, Werbung

Welche Arten von Marken werden unterschieden?

• Wortmarke/Bildmarke oder Kombination

• Buchstaben/Ziffernmarken

• Formmarken

• Klang-, Geruchs- und Farbmarke

• Verbandsmarken

• Warenmarken

• Positionsmarken

• Vorrats- und Defensivmarken

• Gewährleistungsmarke

Erkläre die Wortmarke/Bildmarke!

• Wortmarke: aussprechbare Wörter oder Buchstabenkombinationen

• Bildmarke: Grafische Darstellung/Bild mit Unterscheidungskraft

Was ist eine Formmarke? Was ist eine Farb- oder Geruchsmarke?

Dreidimensionale Form, die als Marke unterscheidbar ist

Farbe oder Geruch mit klarer und eindeutiger Darstellbarkeit

Erkläre Verbandsmarken, Warenmarken, Positionsmarken, Vorrats- und Defensivmarken und Gewährleistungsmarken.

• Verbandsmarken: zur Kennzeichnung von Mitgliedern eines Verbandes > Apothekenlogo

• Warenmarken: Eigenmarken

• Positionsmarken: geschützte Stellen

• Vorrats- und Defensivmarken: noch nicht verwendet, unlautere Handlung

• Gewährleistungsmarke: Markeninhaber bietet Produkte nicht an aber gewährleistet dass Waren + DL Standards erfüllen > Gütesiegel

Was ist wichtig beim Registierungsverfahren (Eintragungsprinzip beim Parlament)?

vorher Schutz über andere Rechtsnormen wie UGB oder UWG, Markenrecht entsteht mit Eintragung (Prioritätstag), Markenschutz nicht durch wirkliche Verwendung

Wie kann der Markenschutz beantragt werden und für wie lange?

• schriftlicher/Online-Auftrag (z.B. Papier, Video/Audio)

• Schutzdauer: 10 Jahre (verlängerbar)

Was ist die Formalprüfung beim Registrierungsverfahren?

wie viele Schriftstücke, Gebühren

• Gesetzmäßigkeitsprüfung:

  • absolute Eintragungshindernisse: Registrierung ausgeschlossen

  • relative Eintragungshindernisse: Registrierung bei Verkehrsgeltungsnachweis möglich

• Ähnlichkeitsrecherche

Wie entfällt der Markenschutz?

durch Löschung (Verzicht des Inhabers, keine Verlängerung, Widerspruch/Löschungsantrag)

Was sind absolute Löschungsgründe?

o   Bösglaubigkeit

o   Irreführung

o  Freizeichen

o   Nichtbenutzung über 5 Jahre (markengerechte Nutzung)

o   eingetragene Marke mit Registrierungshindernis

Welche weiteren Löschungsgründe werden unterschieden?

• Kollision mit älteren Marken: Doppelidentität, Schutz bekannter Marke, zerfällt bei 5-jähriger Kenntnis der Nutzung der jüngeren Marke

• Markenparodie: Ausbeutung der älteren Marke

• Kollision mit älteren nicht registrierten Zeichen/Namen: Verkehrsgeltung nötig, zerfällt bei 5-jähriger Kenntnis

Nenne absolute Eintragungshindernisse!

• Hoheits-, Prüfungs- und Gewährzeichen, Zeichen internationaler Organisationen, Wappen und Flaggen, Orden, Zahlungsmittel, Hymnen

• Fehlende Markenfähigkeit

• Zeichen mit funktionalem Charakter: Zeichen für technische Wirkung sowieso nötig, durch Form erhält Ware einen Wert

• Ordnungs- und sittenwidrige Zeichen: Sprache, Bilder

• Irreführende Zeichen: z.B. Diesel Energy für Mineralwasser

• Geografische Angaben bei Wein/Spirituosen

Nenne relative Eintragungshindernisse!

• Verkehrsgeltungsnachweis  bei angesprochenem Personenkreis

• mangelnde Unterscheidungskraft: gering reicht aber

• beschreibende Zeichen: kommen von Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, Herkunft oder Zeit der Herstellung eines Produkts (z.B. Drivecompany, Radio Tirol)

• Gattungsbezeichnungen: keine Zeichen/Angaben der Alltagssprache verwenden (Tixo, Spa, Walkman)

Was bedeutet Verkehrsgeltung?

angesprochene Personenkreis verbindet das Zeichen mit einem bestimmten Unternehmen

Was ist die Ähnlichkeitsprüfung?

man prüft ob es gleiche/ähnliche Marken für gleiche Waren-/DL-Klassen gibt > nur Hinweis!

Was hat eine eingetragene Marke?

Ausschließlichkeitsrecht, Schutz, freie Benutzungshandlungsrecht

Was ist das Ausschließlichkeitsrecht?

es dürfen nicht ohne Zustimmung gleiche/ähnliche Zeichen für gleiche/ähnliche Produkte verwendet werden > Verwechslungsgefahr

z.B. unter dem Zeichen Produkte verkaufen, Zeichen in (vergleichender) Werbung/Geschäftspapieren oder als Handelsnamen verwenden

Was ist die Nizza-Klassifikation?

Ein System zur Einteilung von Waren und Dienstleistungen in Klassen

Was ist Doppelidentität?

Gleiches Zeichen und gleiche Waren oder Dienstleistungen

Was ist Verwechslungsgefahr?

Unmittelbare (mit einem Unternehmen) oder mittelbare (mit einer vermeintlichen wirtschaftlichen Organisation) Verwechslung von Unternehmen oder wirtschaftlicher Verbindung

Was ist der Schutz bekannter Marken?

gleiche/ähnliche Zeichen für gleiche/ähnliche Produkte dürfen von weniger bekannten Unternehmen nicht verwendet werden > Unterscheidungskraft wird beeinträchtigt/ausgenutzt

Was bedeutet freie Benutzung?

Angaben über Art, Menge, Bestimmung oder Eigenschaften sind erlaubt, insofern keine Irreführung, Rufausbeutung oder Unlauterkeit erfolgt

Was bedeutet Erschöpfung?

Weiterverkauf im EWR kann nicht verhindert werden (außer Verschlechterung/Veränderung der Ware)

Was ist eine Markenlizenz?

Erlaubnis, die Marke zu nutzen

ausschließlich: keine weiteren Lizenzen + Markeninhaber darf Marke selbst nicht nutzen

bloße Nutzung: mehrere Lizenznehmer möglich + Markeninhaber darf Marke selbst nutzen

Was ist eine Markenübertragung?

Die Marke kann unabhängig vom Unternehmen auf beispielsweise Produkte übertragen werden

Was ist ein Widerspruchsverfahren?

Ältere Markeninhaber können innerhalb von 3 Monaten ab Markeneintragung der neuen Marke gegen diese neue Marke vorgehen

• Voraussetzungen: Doppelidentität, Verwechslungsgefahr

Was ist ein Nichtbenutzungseinwand?

ältere Marke wurde 5 Jahre lang nicht benutzt

Wie kann der Markenschutz rechtlich durchgesetzt werden?

• Zivilrechtliche Ansprüche:

  • Unterlassung:

  • Beseitigung: Vernichtung der Gegenstände + Unbrauchbarkeitsmachung der Werkzeuge zur Herstellung

  • Schadensersatz: Pauschaliert > Entgelt x 2 (bei grober Fahrlässigkeit)

  • Auskunftspflichten

  • Einstweilige Verfügung

• Strafrechtliche Ansprüche: Geldstrafe, max. 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Gewerbsmäßigkeit, Privatanklagedelikt

Wann liegt eine strafrechtliche Markenverletzung vor?

Bei vorsätzlicher Markenverletzung