Wettbewerbsrecht EH 1

Grundlagen, Urheberrecht

Welche Arten des Wirtschaftsrechts gibt es? Nenne diese und erkläre den Unterschied!

Das “Öffentliche Recht” und das “Privatrecht”

= Top-Down von Staat mit Imperium (Hoheits-, Befehls- und Zwangsgewalt) angeordnet

> Über-/Unterordnung

= Rechtsverhältnisse zwischen gleichgestellten Privatrechtssubjekten

Welche Arten des Privatrechts gibt es? Nenne diese und erkläre den Unterschied!

Das “Allgemeine Privatrecht” und die “Sonderprivatrechte”

= Rechtsverhältnisse, die für alle wichtig sind

= Vorschriften für bestimmte Personenkreise (z.B. Arbeitsrecht, Unternehmensrecht)

Was versteht man unter dem Wettbewerbsrecht?

alle Regelungen bezüglich Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb

Was regelt das Urheberrecht?

Urheber haben durch geistiges Eigentum ausschließliche Rechte gegen Missbrauch

Können Urheber Nutzungsrechte einräumen?

Ja, ausschließliche und nicht-ausschließliche

Kann ein geistiges Eigentum (Urheberrecht) komplett übergeben werden?

Nein, nicht bei Lebzeiten

Wie entsteht das Urheberrecht und wie lange dauert es an?

durch Realakt (Erschaffung von Werk; Inhaltsäußerung), begrenzte Schutzdauer (aber lange > 50 Jahre, 70 Jahre nach Tod)

Nenne das Fallprüfungsschema von der Urheberrechtsverletzung!

Was sind Werke?

eigentümliche geistige Schöpfungen im Bereich von Kunst + Literatur

persönlich geprägt, individuell, hebt sich vom Alltäglichen ab; keine Neuheit nötig

Welche Werke unterscheidet man in der Literatur?

Sprachwerke: Romane, Bedienungsanleitungen

Bühnenwerke: Vorträge, Aufführungen, komplexe Choreografien

wissenschaftliche/belehrende Werke: Globen, Landkarten

Was ist mit den Werken der Tonkunst gemeint?

individuell + ästhetisch z.B. Schlagermusik, Werbejingles

Welche Werke unterscheidet man in der bildenden Kunst?

Lichtbild (Fotografie)

• Lichtbildwerke (eigene individuelle Gestaltung): vollständiger Urheberschutz

• Lichtbilder (Abbilder wie Passbilder): kein vollständiger Urheberschutz

Baukunst: technische Notwendigkeit + künstlerische Gestaltung

• reine Konstruktion nicht schützbar

angewandte Kunst: Gebrauchswert z.B. Schmuck, Möbel, Firmensymbole

Was ist mit den Werken der Filmkunst und Sammelwerken gemeint?

Filmkunst: nacheinander auftretende Lichtbilder mit Inhalt  z.B. Stummfilme, animiert, Videospiel

Sammelwerke: Anordnung zu einem Ganzen wie Lexika, Kommentare, Kochbücher, Datenbank

Was ist mit den Bearbeitungen gemeint?

• Bearbeitung = geistige Schöpfung

• freie Bearbeitung: strenge Maßstäbe, neues Werk, Parodie

z.B.: Verfilmungen, Synchronisierung, Bildbearbeitung

Was gilt nicht als Werk?

freie Werke (Gesetze, VO, Bekanntmachungen, amtliche Entscheidungen)

Was ist der Unterschied zwischen Veröffentlichung und Erscheinung?

Veröffentlichung: Zeitpunkt, zu dem Werk öffentlich zugänglich gemacht wird

Erscheinung: Zeitpunkt, zu dem Werk in Verkehr gebracht wird

Wer gilt als Urheber?

Schöpfer des Werks

• Schöpferprinzip: natürliche Personen (1 oder mehrere -> Miturheber, Teilurheber) mit Rechtsfähigkeit

• Vermutung: anonymer Urheber

• Territorialitätsprinzip: Schutz nur im Inland

Welche Verwertungsrechte gibt es?

• Vervielfältigung: Urheber darf Werke so oft und stark vermehren wie er/sie will (inkl. Festhalten auf Bild- und Schallträgern)

• Verbreitung: Urheber darf Werk öffentlich anbieten, verkaufen > nur Erstverbreitung geschützt, Werk darf weiterverkauft werden aber nicht gewinnbasiert (z.B. Gemälde einscannen und selbst auf Tassen drucken + verkaufen ist nicht erlaubt)

  • Erschöpfungsprinzip: Veröffentlichung + Verkauf in Mitgliedsstaaten nur bei Zustimmung des Urhebers

• Miete/Leihe:

  • Vermieten: für Kauf überlassen (Werknutzungsbewilligung nötig, nicht Erschöpfungsprinzip)

  • verleihen: nicht für Kauf überlassen, Urheber muss bezahlt werden (Erschöpfungsprinzip)

Welche Urheberpersönlichkeitsrechte werden unterschieden?

•       Schutz der Urheberschaft: unverzichtbar

•       Schutz der Urheberbezeichnung: verzichtbar (Recht, dass Urheber genannt wird) > Name, Pseudonym, anonym

•       Werkschutz: Entscheiden über Präsentation an Öffentlichkeit + Änderung am Werk (Schutz vor Entstellung, Präsentationsform)

Was sind verwandte Schutzrechte?

·       Ausübende Künstler – Schauspieler, Musiker

·       Lichtbilder – Fotografen

·       Schallträger – Tonträgerhersteller

·       Rundfunksendungen

·       Datenbanken – systematische Sammlungen

·       Briefschutz – Schutz privater Aufzeichnungen

·       Nachrichtenschutz – 12‑Stunden‑Regel für Presse

·       Bildnisschutz  – Schutz vor Veröffentlichung von Fotos

Was bedeutet „Rechtfertigung“ im Urheberrecht?

Ein gesetzlicher oder vertraglicher Grund, der einen Eingriff in das Urheberrecht erlaubt.

Welche drei Arten der Rechtfertigung gibt es?

Werknutzungsrecht, Werknutzungsbewilligung, freie Werknutzung

Was ist das Werknutzungsrecht?

von Urheber exklusives Nutzungsrecht bekommen z.B. Fotos von Fotograf auf meiner Website verwenden

o   ausschließliches Recht, gegenüber jedem wirksam

Was ist die Werknutzungsbewilligung?

von Urheber erlaubte, nicht exklusive Nutzung

o   einfaches Nutzungsrecht zwischen Vertragspartnern

Was ist die freie Werknutzung?

Nutzung ohne Zustimmung des Urhebers ok

o   z.B. Privatkopie auf Papier, korrekte Zitate, Berichterstattung über Tagesereignisse

Welche Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung gibt es zivil gesehen?

o   Unterlassung: zukünftige Rechtsverletzungen verbieten

o   Beseitigung: Vernichtung, Rückgabe, Unbrauchbarmachung

o   Schadensersatz: angemessen, bei Verschulden Schaden + entgangener Gewinn, Gewinnherausgabe, pauschaliert

o   Urteilsveröffentlichung

o   Auskunftspflichten

o   einstweilige Verfügung

Welche Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung gibt es strafrechtlich gesehen?

max. 2 Jahre Freiheitsstrafe bei Gewerbstätigkeit, Freiheitsstrafe 6 Monate/360 Tagessätze, Privatanklagedelikt

o   außer bei unbefugter Vervielfältigung, Vortrag/Aufführung festhalten