Block 4 – Unternehmer und Unternehmen

Wo ist der Unternehmerbegriff geregelt?

§ 2 Abs. 1 UStG

Wer kann umsatzsteuerlich Unternehmer sein?

Natürliche Personen, juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und auch zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personenvereinigungen

Welche Voraussetzungen kennzeichnen die unternehmerische Tätigkeit nach § 2 Abs. 1 UStG?

Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, selbständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht

Was bedeutet Nachhaltigkeit?

Eine auf Dauer bzw. Wiederholung angelegte Tätigkeit; z. B. wiederholte gleichartige Handlungen oder ein Dauerleistungszustand wie Vermietung

Ist Gewinnerzielungsabsicht für die Unternehmereigenschaft erforderlich?

Nein. Einnahmeerzielungsabsicht genügt

Was bedeutet Selbständigkeit umsatzsteuerlich?

Keine Weisungsgebundenheit; Tätigkeit auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung → Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko

Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Arbeitnehmertätigkeit Unternehmer?

Nein, weil er grundsätzlich weisungsgebunden und damit insoweit nicht selbständig tätig ist

Wie viele Unternehmen hat eine natürliche Person, die mehrere unternehmerische Tätigkeiten ausübt?

Umsatzsteuerlich grundsätzlich ein Unternehmen; das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, § 2 Abs. 1 S. 2 UStG

Was sind Grundgeschäfte?

Tätigkeiten, die den Hauptzweck der unternehmerischen Tätigkeit bilden; dafür sind insbesondere Nachhaltigkeit und Einnahmeerzielungsabsicht relevant

Was sind Hilfsgeschäfte?

Tätigkeiten, die sich aus der Haupttätigkeit üblicherweise nebenher ergeben, z. B. Verkauf der alten Ladeneinrichtung. Dafür ist keine eigene Nachhaltigkeit erforderlich

Gehört Privatvermögen allein deshalb zum Unternehmen, weil der Erlös auf einem betrieblichen Konto landet?

Nein. Entscheidend ist der sachliche Zusammenhang mit dem Unternehmen, nicht die bloße Zahlungsabwicklung

Merke:

Eine Person kann mehrere Tätigkeiten haben, aber umsatzsteuerlich ein Unternehmen.

Eine Personengesellschaft oder Grundstücksgemeinschaft kann dagegen selbst Unternehmer sein.