7. VerwR AT - Materielles Recht (Misc)

Zusicherung, Unverlässigkeit, Gewerbebegriff

Zusicherung (§38 VwVfG)

• Zusicherung: Zusage, einen bestimmten VA später zu erlassen / unterlassen (§38 I VwVfG)

• (P)¹: Rechtsnatur

• Damit Zusicherung vorliegt muss Rechtsbindungswille vorliegen → ermitteln gem. §133 BGB analog 

  • Indizien für Rechtsbindungwillen: Schriftform, Konkretisierung auf d. Einzefall, geringe Komplexität d. SV

(P)¹: Rechtsnatur d. Zusicherung

• hM: Zusicherung ist selbst ein VA

  • Arg: alle VA Merkmale gem. §35 S: 1 VwVfG sind erfüllt

• aA: Zusicherung ist verwaltungsrechtliche WE

  • Arg: sonst wäre §38 II VwVfG sinnlos

Aufbauschema Zusicherung

• 1. Wirksamkeit

• 2. Rechtmäßigkeit

• 3. KEIN Wegfall d. Bindungswirkung

• 4. Rechtsfolge

Wirksamkeit d. Zusicherung

• a) Zuständigkeit d. zusichernden Behörde

  • Zuständig für d. Zusicherung ist d. Behörde, d. auch für d. Erlass d. versprochenen VA zuständig ist

• b) Schriftform (§38 I 1 VwVfG)

• c) Unwirksamkeit gem. §38 II VwVfG

Rechtmäßigkeit d. Zusicherung

• a) Beachtung von Beteiligungsrechten (§38 I 2 VwVfG)

  • Setzt voraus, d. eine Rechtsvorschrift d. Beteiligung verlangt

    • zB: §9 Il FStrG

  • Bei einem Verstoß gegen §38 I 2 VwVfG kommt eine Heilung gem. §38 II iVm §45 I Nr. 3-5 VwVfG in Betracht

• b) Rechtmäßigkeit d. zugesicherten VA

  • Zugesicherte VA muss rechtmäßig sein

  • Anderenfalls kann er gem. §38 Il iVm §§48, 49 VwVfG aufgehoben werden

KEIN Wegfall d. Bindugnswirkung

• a) Aufhebung gem. §38 II iVm §§48, 49 VwVfG

  • Konkludent, indem entweder d. VA versagt wird, d. mit der Zusicherung versprochen wurde / belastender VA erlassen wird, dessen Nichterlass versprochen worden war

• b) Clausula rebus sic stantibus (§38 III VwVfG)

Rechtsfolge d. Zusicherung

• Zusicherungsempfänger hat aus d. Zusicherung einen Anspruch:

  • Auf Erlass eines VA

    • Diesen VA kann er im Wege d. VK einfordern

  • Auf Nichterlass eines VA

    • Wird VA gleichwohl erlassen, kann d. Zusicherungsempfänger ihn, gestützt auf d. Zusicherung, mit d. AFK angreifen

Unzuverlässigkeit

• Unzuverlässigkeit: fehlende hinreichende Gewähr, d. Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß betrieben wird (sog. negative Zukunftsprognose)

  • Also angelehnt an d. jeweilige Person d. Gewerbetreibenden.

• Unbeachtlich: „Subjektiver TB"(Vorsatz / Fahrlässigkeit) / „Verschulden"

  • Arg: Entzug einer Erlaubnis / Untersagung einer Tätigkeit aus Gründen d. Unzuverlässigkeit soll zu keiner Bestrafung d. Adressaten führen, sondern vielmehr d. Gefahrenabwehr, dh d. Schutz anderer RG dienlich sein

Gewerbebegriff

• Gewerbebegriff setzt sich aus folgenden Merkmalen zusammen:

  • (1) auf gewisse Dauer angelegte Tätigkeit

    • Nicht erfasst sind also einmalige Tätigkeiten.

  • (2) Selbständige Tätigkeit

    • Grenzt ab vom Arbeitnehmer → Entscheidend ist, ob ein eigenes betriebswirtschaftliches Risiko besteht.

  • (3) Gewinnerzielungsabsicht

    • Nicht gegeben bei rein karitativen Tätigkeiten wie Mitgliedschaft im Kirchenvorstand, unentgeltliche Betreuung einer Jugendmannschaft.

  • (4) Erlaubte Tätigkeit

    • Tätigkeit darf nicht insgesamt gegen Straf- / Bußgeldvorschriften verstoßen, zB Berufsdieb, Berufszuhälter

  • (5) KEIN freier Beruf

    • Freier Beruf: Dienstleistungen höherer Art, zB Arzt, Notar, Rechtsanwalt

    • Ausschluss aus d. Gewerbebegriff hat historische Gründe

  • (6) KEINE Urproduktion

    • zB Land- & Forstwirtschaft → keine Verwaltung eigenen Vermögens

Verwaltungsvorschriften

• Def: Abstrakt-generelle Anordnungen, d. innerhalb einer Verwaltungsorganisation von vorgesetzten Verwaltungsstellen an d. nachgeordneten Behörden / von Vorgesetzten an d. ihnen unterstellten Verwaltunsbediensteten gerichtet werden & d. Organisation / Verfahren innerhalb d. Verwaltung / innerdienstliche Verhalten d. in d. Verwaltung Beschäftigten regeln

• Rechtsnatur: Innenrechtssätze → rechtliche Bedeutung grds. innerhalb d. Verwaltung

  • Prinzipiell KEINE unmittelbare Außenwirkung ggü. d. Bürger, also keine Gesetze iSd Art. 20 III GG

  • Begründen grds. unmittelbar KEINE Rechte & Pflichten für d. Bürger

  • Für Gerichte idR unbeachtlich

• Geltungsbereich: binden grds. NUR nachgeordnete, weisungsgebundene Behörden & Amtswalter

  • AUSNAHME: für mehrere Verwaltungstrager verbindlich, wenn Organe anderer Verwaltungsträger d. Fachaufsicht d. Verwaltungsvorschrift erlassenden Behörde unterliegen

  • Ermächtigung zum Erlass weitergehender Verwaltungsvorschriften: Art. 84 II, 85 II 1 GG

Abgrenzung Verwaltungsvorschrift & Rechtsnorm

• Bezeichnung:

  • Verwaltungsvorschrift: Richtlinie, Erlass, Dienstanweisung

  • Rechtsnorm: Rechtsverordnung, Satzung

• Verkündung:

  • Verwaltungsvorschrift: Im Amtsblatt, formlos durch Rundschreiben

  • Rechtsnorm: Im Gesetz / Verordnungsblatt

• Inhalt:

  • Verwaltungsvorschrift: Wenden sich unmittelbar NUR an d. in d. öff. Verwaltung Beschäftigten

  • Rechtsnorm: Wenden sich mit ihrem Inhalt an Bürger

Arten von Verwaltungsvorschriften

• Verwaltungsvorschriften im gesetzlich normierten Bereich

  • Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

  • Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

  • Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften (= Ermessensrichtlinien)

• Verwaltungsvorschriften im NICHT gesetzlich normierten Bereich

Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

• Def: Bestimmen Auslegung & Anwendung von Rechtsnormen, insb. bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe

• KEINR Bedeutung im Außenverhältnis zwischen Verwaltung & Bürger → Bürger kann sich unmittelbar NUR auf d. Gesetz berufen

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

→ va technische Anleitungen (TA)

• EGL: §48 BImSchG

• Rechtliche Einordnung: TA sind normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, d. eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung haben

  • Auffassung, dass es sich lediglich um sog. antizipierte Sachverständigengutachten handelt, welche d. Hinzuziehung eines Sachverständigen ersetzen, wird nicht mehr vertreten

• Rechtliche Wirkung: grds. Bindung d. Gerichts

  • Es kann NUR prüfen, ob d. Verwaltungsvorschrift nochaktuell ist, d. zu entscheidenden Fall typischerweise umfasst & ob bei ihrer Erstellung alle relevanten technischen & wissenschaftlichen Erkenntnisse beachtet wurden

  • Folglich hat eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich Außenwirkung

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

• Def: Bestimmen, in welcher Weise von d. Verwaltung eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht werden soll

• ghM: nur mittelbare Außenwirkung über d. Gleichbehandlungsgrundsatz d. Art. 3 I GG iVm d. Grundsatz d.. Selbstbindung d. Verwaltung

  • Durch d. Erlass d. Verwaltungsvorschriften legt sich dd.e Verwaltung auf eine bestimmte Verwaltungspraxis fest. Von dieser darf gem. Art. 3 I GG nur aus sachlichem Grund abgewichen werden

Verwaltungsvorschriften im NICHT gesetzlich normierten Bereich

→ Organisations- & Dienstvorschriften

• Def: Betreffen d. innere Organisation & d. Dienstbetrieb d. Behörde

• Keine Außenwirkung, da Beschränkung auf internen Dienstbetrieb