Grundlagen

Definition Steuern

Steuern Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpftt; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

Steuerliche Nebenleistungen

Verzögerungsgeld, Verspätungszuschläge, Zuschläge, Mitwirkungsverzögerungsgelder, Zinsen, Säumniszuschläge, Zwangsgelder, Kosten, Verspätungsgelder

Verzögerungsgelder

Steuerliche Nebenleistung (§146 Abs. 2c AO) von 2.500–250.000 €, die das Finanzamt nach Ermessen bei Pflichtverstößen zur elektronischen Buchführung festsetzen kann: fehlende Rückverlagerung (von Drittland in EU zurück), unterlassene Änderungsmitteilung, verweigerter Datenzugriff oder ungenehmigte Verlagerung in Drittstaaten.

Verspätungszuschläge

Steuerliche Nebenleistung (§152 AO) bei nicht oder verspätet abgegebener Steuererklärung. Festsetzung grundsätzlich nach Ermessen, in gesetzlich bestimmten Fällen verpflichtend; höchstens 25.000 €.

Zuschläge

Steuerliche Nebenleistungen (§162 Abs. 4 und 4a AO) bei Verletzung besonderer Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten:

• Abs. 4: Fehlende, im Wesentlichen unverwertbare oder verspätet vorgelegte Verrechnungspreisdokumentation (Aufzeichnungen über Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen oder Unternehmen im Ausland) (§ 90 Abs. 3 AO).

• Abs. 4a: Verletzung der Mitwirkungspflichten nach § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz.

Mitwirkungsverzögerungsgelder

Steuerliche Nebenleistung, die bei nicht rechtzeitiger oder unzureichender Erfüllung eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens bei einer Außenprüfung festzusetzen ist: 75 € je vollem Kalendertag, höchstens 150 Tage. Bei entschuldbarer Verzögerung entfällt sie.

Zinsen

Steuerliche Nebenleistungen zum Ausgleich von Zinsvorteilen oder -nachteilen, die durch eine zeitlich spätere Steuerzahlung oder -erstattung entstehen. Sie fallen nur an, wenn gesetzlich vorgesehen, insbesondere als:

• Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a)

• Stundungszinsen (§ 234)

• Hinterziehungszinsen (§ 235)

• Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236)

• Aussetzungszinsen (§ 237).

Säumniszuschläge

Steuerliche Nebenleistungen (§ 240 AO), die bei nicht fristgerechter Steuerzahlung kraft Gesetzes entstehen. Sie betragen 1 % je angefangenem Monat des rückständigen Steuerbetrags, abgerundet auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.

Zwangsgelder

Steuerliche Nebenleistung (§ 329 AO) zur Erzwingung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung, die durch Verwaltungsakt angeordnet wurde, z. B. der Abgabe einer Steuererklärung. Das einzelne Zwangsgeld beträgt höchstens 25.000 €.

Kosten

89 AO Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskunft
§ 89a Abs. 7 AO Vorabverständigungsverfahren zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung
§ 178 AO Besondere Inanspruchnahme der Zollbehörden
§§ 337–345 AO Vollstreckungsmaßnahmen

Verspätungsgelder

Steuerliche Nebenleistung bei verspäteter Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen durch mitteilungspflichtige Stellen (z. B. Rentenversicherungsträger): 10 € je ausstehender Mitteilung und angefangenem Monat, höchstens 50.000 € je Stelle und Veranlagungszeitraum. Entfällt, soweit die Stelle die Verspätung nicht zu vertreten hat.