Staatsrecht und die Geschichte des Grundgesetzes ÖR

Karteikarten zu den Grundlagen des Staatsrechts, der Einteilung der Rechtsgebiete, den Staatskriterien sowie der historischen Entwicklung von der Weimarer Republik bis zur Entstehung des Grundgesetzes und der deutschen Wiedervereinigung.

Paulskirchenverfassung 1849

Erste gesamtdeutsche Verfassung und historischer Vorläufer des Grundgesetzes, die einen Grundrechtekatalog enthielt, jedoch realpolitisch nicht dauerhaft wirksam wurde.

Weimarer Reichsverfassung (WRV)

Die am 11.08.1919 beschlossene Verfassung des Deutschen Reiches, welche eine demokratische, föderative Republik mit Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Grundrechten einführte.

Hugo Preuß

Mitbegründer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und maßgeblicher Schöpfer des Verfassungsentwurfs der Weimarer Reichsverfassung.

Reichspräsident (WRV)

Direkt vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt der Weimarer Republik, das als „Ersatz-Kaiser“ weitreichende Befugnisse besaß, darunter die Ernennung der Regierung, das Notverordnungsrecht nach Art. 48 WRV und die Auflösung des Reichstags.

Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933

Gesetz, mit dem die Reichsregierung ermächtigt wurde, ohne Mitwirkung von Reichstag und Reichsrat Gesetze zu erlassen, die auch von der Weimarer Verfassung abweichen durften, wodurch die Gewaltenteilung de facto beseitigt wurde.

Reichstagsbrandverordnung

Verordnung des Reichspräsidenten vom Februar 1933, durch die wesentliche Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung außer Kraft gesetzt und die Verfolgung politischer Gegner legalisiert wurden.

Frankfurter Dokumente

Am 01.07.1948 von den westlichen Militärgouverneuren an die elf westdeutschen Ministerpräsidenten übergebene Richtlinien zur Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung.

Herrenchiemseer Verfassungskonvent

Vom 10.08. bis 23.08.1948 tagender Sachverständigenausschuss von Staatsrechtlern und Bevollmächtigten der Länder, der auf Schloss Herrenchiemsee einen 95-seitigen Vorentwurf für das spätere Grundgesetz erarbeitete.

Parlamentarischer Rat

Aus 65 von den elf Landtagen gewählten Abgeordneten bestehendes Gremium unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer, das am 01.09.1948 in Bonn zusammentrat und das Grundgesetz ausarbeitete sowie am 08.05.1949 beschloss.

Zwei-plus-Vier-Vertrag

Am 12.09.1990 in Moskau unterzeichneter Staatsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten, der die alliierten Rechte beendete und dem vereinten Deutschland die volle Souveränität übertrug.

Präambel

Feierliche Einleitung bzw. Vorrede einer Verfassung oder eines Vertrages, die Beweggründe, Motive, Absichten und Zwecke der Urheber darlegt.

Privatrecht

Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger untereinander regelt und vom Prinzip der Gleichordnung geprägt ist.

Öffentliches Recht

Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (Hoheitsträger) und dem Bürger bzw. zwischen Hoheitsträgern untereinander regelt und durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist.

Subordinationstheorie

Abgrenzungstheorie zur Unterscheidung von Privatrecht und Öffentlichem Recht, die auf das Vorliegen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen Hoheitsträger und Bürger abstellt.

Subjektstheorie

Abgrenzungstheorie (Sonderrechtstheorie), wonach eine Rechtsnorm dem Öffentlichen Recht angehört, wenn sie ausschließlich einen Hoheitsträger in seiner hoheitlichen Eigenschaft berechtigt oder verpflichtet.

Staatsrecht

Teilgebiet des Öffentlichen Rechts, das die grundlegenden Rechtsregeln über Aufbau, Organisation und Funktion des Staates und seiner obersten Staatsorgane umfasst.

Allgemeines Staatsrecht

Zweig der Rechtslehre, der sich abstrakt mit Wesen, Entstehung, Untergang, Rechtfertigung und Grundformen von Staaten allgemein befasst.

Besonderes Staatsrecht

Das auf einen konkreten Staat bezogene Staatsrecht, dessen Kernstück das jeweilige Verfassungsrecht darstellt.

Völkerrecht

Rechtsordnung, die die rechtlichen Beziehungen zwischen den Staaten sowie zwischen Staaten und internationalen Organisationen regelt.

Supranationales Gemeinschaftsrecht

Eigenständige Rechtsordnung von Staatengemeinschaften (z. B. der Europäischen Union), auf die die Mitgliedstaaten Hoheitsrechte übertragen haben.

Staatskriterien

Die vier konstitutiven Elemente eines Staates: Staatsgewalt, Staatsvolk, Staatsgebiet und Verfassung.

Staatsgewalt

Die originäre, von keiner anderen Instanz abgeleitete Herrschaftsmacht und Selbstorganisationsfähigkeit eines Staates über sein Staatsgebiet und Staatsvolk (Gewaltmonopol).

Souveränität

Die Unabhängigkeit eines Staates gegenüber anderen Staaten im Außenverhältnis (äußere Souveränität) sowie die unangefochtene höchste Machtvollkommenheit im Inneren (innere Souveränität).

Legalität

Die formelle Übereinstimmung der Ausübung und des Erwerbs der Staatsgewalt mit den geltenden Gesetzen und der Verfassung.

Legitimität

Die materielle Rechtfertigung und Billigung der Staatsgewalt durch die Mehrheit des Volkes auf Grundlage anerkannter Wertvorstellungen.

Staatsgebiet

Der durch Staatsgrenzen räumlich begrenzte Teil der Erdoberfläche einschließlich des Untergrunds, des Hoheitsgewässers und des darüber liegenden Luftraums bis etwa $80 - 100\,\text{km}$ Höhe.

Gebietshoheit

Die Befugnis eines Staates, auf seinem Staatsgebiet die Herrschaft über alle dort befindlichen Personen und Sachen auszuüben („Gebietshoheit bricht Personalhoheit“).

Negative Funktion der Gebietshoheit

Der völkerrechtliche Grundsatz, dass es einem Staat strikt untersagt ist, auf fremdem Staatsgebiet hoheitliche Handlungen ohne Zustimmung des dortigen Staates vorzunehmen.

Personalhoheit

Die Befugnis eines Staates, über seine eigenen Staatsangehörigen hoheitliche Anordnungen zu treffen, selbst wenn sich diese im Ausland aufhalten.

Anschlusszone

Eine sich bis zu $24\,\text{Seemeilen}$ von der Basislinie erstreckende Meereszone jenseits des Hoheitsgebiets, in welcher der Küstenstaat begrenzte Kontrollrechte (z. B. zur Gefahrenabwehr oder Zollüberwachung) ausüben darf.

Ausschließliche Wirtschaftszone

Ein Meeresgebiet bis zu $200\,\text{Seemeilen}$, das nicht zum Staatsgebiet gehört, in dem dem Küstenstaat jedoch souveräne Rechte zur Erforschung und Ausbeutung von Ressourcen (z. B. Fischfang) zustehen.

Exterritorialität

Die völkerrechtliche Ausnahmeregelung, nach der bestimmte Personen (z. B. Diplomaten) und Sachen der Hoheitsgewalt des Aufenthaltsstaates entzogen sind.

Zollausschlussgebiet

Inländisches Staatsgebiet, das steuer- bzw. zollrechtlich einem fremden Zollgebiet angeschlossen ist (z. B. die deutsche Gemeinde Büsingen am Hochrhein).

Zollfreigebiet

Inländisches Staatsgebiet, das keinem Zollgebiet angehört und umsatzsteuerrechtlich nicht als Inland gilt (z. B. Helgoland oder Freihäfen).

Staatsvolk

Die Gesamtheit der Staatsangehörigen, welche dauerhaft durch das Band der Staatsangehörigkeit mit dem Staat verbunden sind.

Personalitätsprinzip (ius sanguinis)

Das Abstammungsprinzip beim Erwerb der Staatsangehörigkeit, wonach ein Kind die Staatsangehörigkeit seiner Eltern unabhängig vom Geburtsort erhält.

Territorialitätsprinzip (ius soli)

Das Geburtsortsprinzip, wonach ein Kind die Staatsangehörigkeit des Staates erwirbt, auf dessen Hoheitsgebiet es geboren wurde.

Verfassung im formellen Sinn

Die Gesamtheit der in einer besonderen Verfassungsurkunde niedergelegten Rechtssätze, die einem erschwerten Änderungsverfahren unterliegen.

Verfassung im materiellen Sinn

Alle grundlegenden Normen, welche die Staatsorganisation, Staatsfunktionen und Grundrechte regeln, unabhängig davon, ob sie in der Verfassungsurkunde oder in einfachen Bundesgesetzen stehen.

Verfassungskonvent

Eine verfassungsberatende Versammlung von Volksvertretern, die einen Verfassungsentwurf ausarbeitet, welcher zwingend einer abschließenden Volksabstimmung bedarf.

Nationalversammlung

Eine verfassungsgebende Versammlung, welche die Verfassung nicht nur ausarbeitet, sondern sie auch ohne gesonderte Volksabstimmung endgültig beschließt und in Kraft setzt.

Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)

Bestimmung des Grundgesetzes, die Änderungen unzulässig macht, welche die Gliederung des Bundes in Länder, die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die Grundsätze der Art. 1 und 20 GG berühren.

Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 GG)

Vorschrift, wonach ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht ausdrücklich unter Angabe des Artikels im Gesetzestext benennen muss.

Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG)

Verfassungsrechtlicher Schutzsatz, wonach ein Grundrecht durch staatliche Eingriffe in keinem Fall in seinem unantastbaren Kerngehalt berührt werden darf.

Gesetz im materiellen Sinn

Jede abstrakt-generelle Rechtsnorm mit Außenwirkung, die das Verhalten einer unbestimmten Vielzahl von Personen in unbestimmt vielen Fällen regelt.

Gesetz im formellen Sinn

Jeder Beschluss, der von den zuständigen Gesetzgebungsorganen (Parlament) in dem von der Verfassung vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren gefasst wurde.

Rechtsverordnung

Ein von der Exekutive (Regierung, Ministerien) aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung nach Art. 80 GG erlassenes materielles Gesetz mit Außenwirkung.

Satzung

Von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (z. B. einer Gemeinde) im Rahmen ihrer autonomen Regelungsbefugnis erlassene Rechtsnorm mit Außenwirkung.

Verwaltungsvorschrift

Eine von vorgesetzten Dienststellen erlassene Anordnung (z. B. Richtlinien der Finanzverwaltung), die nur behördeninterne Bindung entfaltet und keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger besitzt.