LAW Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Was ist eine unerlaubte Handlung (Delikt)?

Eine unerlaubte Handlung (auch Delikt genannt) liegt vor, wenn jemand einem anderen Menschen rechtswidrig und schuldhaft Schaden zufügt und dadurch eine Pflicht zum Schadensersatz auslöst

→ §§ 823 ff. BGB

Was ist der Unterschied zwischen vertraglichem und deliktischem Schadensersatz?

• vertraglich (§§ 280 ff) = Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis

• deiktisch (§§ 823 ff) = kein vorheriges Schuldverhältnis erforderlich

was ist ein absolutes Recht?

ein Recht, das gegenüber jedermann wirkt (inter omnes)

→ Bsp.: Eigentum, allgemeines Persönlichkeitsrecht

Was ist ein relatives Recht?

ein Recht, das nur gegenüber bestimmten Personen wirkt (inter partes)

→ Bsp.: Kaufpreisforderung aus § 433 II BGB

Was bedeutet, dass die Rechtswidrigkeit indiziert wird?

die tatbestandsmäßige Verletzung eines absoluten Rechts/Rechtsguts ist grundsätzlich rechtswidrig. Ein Rechtfertigungsgrund kann die Rechtswidrigkeit ausschließen

Was bedeutet Verschulden?

• Rechtsgutverletzung ist dem Handelnden vorwerfbar

• Verschuldungsgrade: Vorsatz/Fahrlässigkeit

• Verschuldungsfähigkeit nur bei Bedarf ansprechen → §§ 827, 828 BGB

Was ist Vorsatz?

Wissen und Wollen um Erfolg der Handlung

• dolus directus (Bewusstsein + Wille)

• dolus eventualis (für möglich erkannter Erfolg billigend in Kauf genommen)

Was ist Fahrlässigkeit ?

Außerachtlassung der im Verkehr objektiv erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II BGB)

• Verkehr: jedes menschliche Zusammentreffen

• objektivierter Sorgfaltsmaßstab: abzustellen auf die typischen Kenntnisse und Fähigkeiten von Angehörigen einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmenden

→ grobe Fahrlässigkeit

→ einfache/leichte/gewöhnliche Fahrlässigkeit

Was ist grobe Fahrlässigkeit?

Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt, dasjenige nicht beachtet, was sich aufgedrängt hätte

Was bedeutet Deliktsfähigkeit?

Die Fähigkeit, für eine unerlaubte Handlung zivilrechtlich verantwortlich zu sein

→ §§ 827, 828 BGB

Was bedeutet Kausalität bei § 823 Abs. 1 BGB

Es muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen

• haftungsbegründend: Handlung → Rechtsgutverletzung

• haftungsausfüllend: Rechtsgutverletzung → Schaden

Was ist Notwehr?

erforderliche Verteidigung zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf sich selbst

→ § 227 Abs.2 BGB

Was ist Nothilfe?

erforderliche Verteidigung zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eine andere Person

→ § 227 Abs. 2 BGB

Welche Voraussetzungen haben die Notwehr und Nothilfe (§ 227 BGB)?

1. Angriff von einer natürlichen Person → sonst Notstand (§§ 228 1)

2. gegenwärtig

3. Rechtswidrigkeit

4. gegen sich selbst/dritte Person

5. objektiv erforderliche Verteidigungshandlung → kein Notwehrexzess

6. Verteidigungswille

Was bedeutet Erforderlichkeit bei der Notwehr?

Die Verteidigung ist geeignet, den Angriff abzuwehren, und es steht kein gleich wirksames, milderes Mittel zur Verfügung

Was ist Defensivnotstand?

Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, um eine von genau dieser Sache ausgehende Gefahr abzuwehren

→ § 228 BGB

Was ist der aggressive Einwirkungsnotstand?

notwendige Einwirkung auf eine fremde Sache eines unbeteiligten Dritten, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden, die nicht von dieser Sache ausgeht

→ § 904 S. 1 BGB

Was setzt Verschulden bei § 823 Abs. 1 BGB voraus?

1. Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB)

2. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Was ist Eventualvorsatz?

Der Handelnde hält den Erfolg für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf

Was unterscheidet einfache und grobe Fahrlässigkeit?

• einfach: erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten

• grob: Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt