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Fachbegriffe und rechtliche Grundlagen des Handelsrechts basierend auf den Unterrichtsnotizen zu Kaufleuten, Firmierungsgrundsätzen, Handelsregister, OHG und GmbH.
Kleingewerbetreibender
Eine Person, die ein Gewerbe betreibt, welches nach Art oder Umfang keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 Abs. 2 HGB); sie gilt handelsrechtlich nicht als Kaufmann und ist nicht zur Eintragung ins Handelsregister verpflichtet.
Istkaufmann
Eine Person, die kraft Gesetzes (§ 1 Abs. 1 HGB) Kaufmann ist, weil Art und Umfang ihres Unternehmens eine kaufmännische Organisation erforderlich machen; die Eintragung in das Handelsregister ist verpflichtend.
Kannkaufmann
Ein Kleingewerbetreibender, der sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lässt (§ 2 HGB) und erst durch diesen Eintrag die Kaufmannseigenschaft erwirbt.
Deklaratorische Wirkung
Rechtsbezeugende Wirkung einer Handelsregistereintragung, bei der die Rechtslage bzw. die Kaufmannseigenschaft (z. B. beim Istkaufmann) bereits vor der Eintragung bestand.
Konstitutive Wirkung
Rechtsbegründende Wirkung einer Handelsregistereintragung, bei der die Rechtsstellung (z. B. beim Kannkaufmann) erst mit dem eigentlichen Vollzug der Eintragung entsteht.
Firma
Der Name, unter dem ein Kaufmann im Geschäftsverkehr tätig ist, Unterschriften leistet, Verträge abschließt, klagen und verklagt werden kann (§ 17 HGB).
Grundsatz der Firmenwahrheit
Firmierungsgrundsatz gemäß § 18 Abs. 2 HGB, nach dem die Firma keine Angaben enthalten darf, die geeignet sind, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse irrezufÿhren.
Grundsatz der Firmenausschließlichkeit
Firmierungsgrundsatz nach § 30 HGB, wonach sich jede neue Firma von allen an demselben Ort bereits bestehenden und eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden muss.
Grundsatz des Firmenzusatzes
Firmierungsgrundsatz nach § 19 Abs. 1 HGB, der verlangt, dass die Rechtsform eines Unternehmens durch einen entsprechenden Zusatz (z. B. „eingetragener Kaufmann“ bzw. „e.K.“) für Dritte ersichtlich ist.
Grundsatz der Firmenöffentlichkeit
Firmierungsgrundsatz nach § 29 HGB, der bestimmt, dass jede Firma und ihre wesentlichen Rechtsverhältnisse im Handelsregister angemeldet und offengelegt werden müssen.
Grundsatz der Firmenbeständigkeit
Firmierungsgrundsatz nach § 21 HGB, welcher erlaubt, dass eine bestehende Firma unter bestimmten rechtlichen Bedingungen auch bei Inhaberwechsel fortgefÿhrt werden kann.
Personenfirma
Eine Firma, deren Name aus dem bürgerlichen Namen des Inhabers gebildet wird (z. B. Amaya Seif e.K.).
Sachfirma
Eine Firma, deren Name den Gegenstand oder die Tätigkeit des Unternehmens beschreibt (z. B. Versicherungsservice Deutschland e.K.).
Fantasiefirma
Eine Firma, die aus einem frei erfundenen Fantasienamen besteht (z. B. GreenFuture e.K.).
Mischfirma
Eine Firmenbezeichnung, die sich aus der Kombination mehrerer Firmenarten zusammensetzt, wie etwa aus einer Fantasie- und einer Sachbezeichnung (z. B. GreenFuture Versicherungsservice e.K.).
Eingetragener Kaufmann (e.K.)
Eine Einzelunternehmung einer natürlichen Person mit voller persönlicher, unbeschränkter Haftung (Geschäfts- und Privatvermögen), ohne vorgeschriebenes Mindestkapital, gegründet durch Eintragung in das Handelsregister.
Handelsregister Abteilung A (HRA)
Die Abteilung des Handelsregisters beim Amtsgericht, in welche Einzelunternehmen (z. B. e.K.) sowie Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) eingetragen werden.
Handelsregister Abteilung B (HRB)
Die Abteilung des Handelsregisters beim Amtsgericht, welche für Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG) vorgesehen ist.
Geschäftsfÿhrung
Das Innenverhältnis einer Gesellschaft (Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander), welches das „rechtliche Dürfen“ und Entscheidungen innerhalb des Unternehmens betrifft.
Vertretung
Das Außenverhältnis einer Gesellschaft (Rechtsverhältnis zu Dritten), welches das „rechtliche Können“ umfasst, im Namen der Gesellschaft bindende Geschäfte abzuschließen.
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
Eine rechtsfähige Personengesellschaft (§ 105 HGB), die von mindestens zwei Personen zur Fÿhrung eines Handelsgewerbes gegründet wird und kein gesetzliches Mindestkapital erfordert.
Unbeschränkte Haftung
Form der Haftung, bei der der Gesellschafter sowohl mit dem gesamten Geschäftsvermögen als auch mit seinem vollständigen Privatvermögen für Unternehmensschulden haftet.
Unmittelbare Haftung
Rechtsprinzip der Haftung, nach dem ein Gläubiger die Zahlung direkt von jedem Gesellschafter verlangen kann, ohne vorher die Gesellschaft selbst in Anspruch nehmen zu müssen.
Gesamtschuldnerische Haftung
Solidarische Haftungsform, bei der jeder Gesellschafter gegenüber einem Gläubiger für die gesamten Schulden der Gesellschaft in voller Höhe haftet.
Dispositives Recht
Rechtsvorschriften, die abdingbar sind und von denen die Gesellschafter durch vertragliche Vereinbarungen (z. B. im Gesellschaftsvertrag bezüglich der Gewinnverteilung) abweichen dürfen.
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Eine Kapitalgesellschaft und juristische Person, bei der die Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist.
Stammkapital der GmbH
Das gesetzlich nach § 5 GmbHG vorgeschriebene Mindestkapital für die Gründung einer GmbH in Höhe von 25.000€.
Unbeschränkbarkeit der Geschäftsfÿhrervertretung (§ 37 GmbHG)
Grundsatz, nach dem Beschränkungen der Vertretungsbefugnis eines GmbH-Geschäftsfÿhrers im Innenverhältnis gegenüber Dritten im Außenverhältnis rechtlich unwirksam sind.