Internationale Dimensionen des Rechts

Völkergewohnheitsrecht

Ungeschriebenes Recht, das durch eine dauerhafte Staatenpraxis aus rechtlicher Überzeugung entsteht

innerstaatliches Recht

jenes Recht, welches durch innerstaatliche Rechtssetzungsprozesse entsteht

Völkerrecht

Rechte und Pflichten der einzelnen Völkerrechtssubjekte sowie jener Normen, welche die Beziehung zwischen diesen regeln

Völkerrechtssubjektivität

die Fähigkeit, unter dem Völkerrecht Träger von Rechten und/oder Pflichten zu sein

interne Souveränität

innerhalb seiner Grenzen hat der Staat die höchste Befehlsfunktion

externe Souveränität

rechtliche formale Gleichheit aller Staaten und die gegenseitige rechtliche Unabhängigkeit voneinander

Was sind Völkerrechtssubjekte?

Souveräne Staaten und Internationale Organisationen

Was sind die Elemte der “Drei-Elemente-Lehre” nach Georg Jellinek?

Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt

Welche Rolle spielt Anerkennung anderer Staaten?

Möglichkeit Organisationen beizutreten, Internationale Hilfe, Möglichkeit Verträge abzuschließen

deklaratorischer Ansatz zur Anerkennung

Anerkennung bestätigt eine bereits bestehende Staatlichkeit

konstitutiver Ansatz zur Anerkennung

Anerkennung begründet die völkerrechtliche Stellung als Staat

Welcher Normtext gilt als die maßgebliche Aufzählung der formellen Völkerrechtsquellen?

Art 38 Abs 1 des IGH-Statut

Völkervertragsrecht

Staaten vereinbaren verbindliche Regeln; auch internationale Organisationen können Verträge schließen

was sind die zwei Arten von völkerrechtlichen Verträgen

rechtsgeschäftliche und rechtssetzende völkerrechtliche Verträge

ius cogens

Verträge dürfen zwingendem Völkerrecht nicht widersprechen

kodifiziertes Völlkergewohnheitsrecht

ein völkerrechtlicher Vertrag, der die Normen des geltenden Völkergewohnheitsrechts beinhaltet

allgemeine Rechtsgrundsätze

grundlegende rechtliche Prinzipien, die verschiedene Rechtsordnungen gemeinsam haben

2 Arten von Völkerrecht in Bezug auf den Geltungsbereich

partikuläres und universelles Völkerrecht

wodurch werden internationale Organisationen begründet

durch einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag (stellt auch die Satzung dar)

was befindet sich in der Satzung einer Organisation?

Ziele, Aufgaben, Kompetenzen und die Organe

Was ist die Satzung der UN?

die UN-Charta

Was kann die UN tun?

Resolutionen beschließen, Gerichte einsetzen, Verträge aushandeln

Was sind die Hauptorgane der UN?

Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat, Internationaler Gerichtshof, Sekretariat

Wann erfolgte die Unterzeichnug der UN Charta?

1945

Generalversammlung der UN

• behandelt alle Fragen und Problemstellungen von der Charta

• kann zur Unterstützung Nebenorgane einsetzen

• besteht aus allen Mitgliedsstaaten

Sicherheitsrat der UN

• 15 Mitgliedstaaten (5 permanente)

• kann verbindliche Beschlüsse fassen

Generalsekretariat der UN

• Verwaltungsaufgaben und politische Aufgaben

Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC)

• zuständig für wirtschaftliche, soziale und Entwicklungsfragen

IGH der UN

• entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten

• kann Rechtsgutachten anfertigen

• besteht aus 15 Richterinnen und Richtern

Was sind die zwei Ausnahmen für Gewaltverbot?

• Selbstverteidigung bei einem bewaffnetem Angriff

• der Sicherheitsrat kann Maßnahmen mit dem Ziel von Frieden beschließen

Was sind die Aufgaben des Europarats?

• Menschenrechte schützen

• Demokratie stärken

• sicherstellen, dass Staaten das Recht einhalten

Wo arbeitet der Europarat?

in Straßburg

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

individual Rechte → sind Grundsätze an die sich die Staaten halten müssen

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

beziehen sich auf programmatische Zielsetzung

Was war der Ausgangspunkt der europäischen Integration?

die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Was waren die Gründerstaaten der EGKS?

Deutschland, Frankreich, Italien, BENELUX-Staaten

Wodurch und wann wurde die EU geschaffen?

mit dem Vertrag von Maastricht 1993

Vertrag von Lissabon

“Reformvertrag” von 2009
heutiger Vertragsrahmen

Welche Grundsätze begrenzen die EU?

• Einzelermächtigung

• Subsidiarität (nur wenn nötig)

• Verhältnismäßigkeit

• Loyale Zusammenarbeit und Achtung nationaler Identität

(Art 4 &5 EUV)

Was sind die sieben Organe der EU?

• Europäisches Parlament

• Europäischer Rat

• Rat der EU

• Europäische Kommission

• Europäische Zentralbank

• Europäischer Rechnungshof

• Gerichtshof der EU

Europäisches Parlament

beschließt mit dem Rat der EU Gesetze

Europäischer Rat

Staats- und Regierungschefs; gibt politische Leitlinien vor

Rat der EU

MinisterInnen; beschließt mit dem Parlament Gesetze

Europäische Kommission

schlägt Rechtsakte vor und überwacht EU-Recht

Europäische Zentralbank

Verantwortet die Geldpolitik im Euroraum

Europäischer Rechnungshof

Prüft Einnahmen und Ausgaben der EU

Gerichtshof der EU

sichert die Auslegung und Anwendung des EU-Rechts