1/23
Lernkarteikarten im Vokabelstil zu den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster, Markenzeichen und Design (Geschmacksmuster) basierend auf den Vorlesungsnotizen.
Patent (Schutzgegenstand)
Technische Erfindungen, genauer die Erfindung eines Erzeugnisses (Schutz des Gegenstands) oder eines Verfahrens (Schutz eines Verfahrens zur Herstellung eines Produktes).
Patentgesetz (PatG)
Gesetzliche Grundlage für das Patent; die Eintragung erfolgt in die Patentrolle.
Patent (Voraussetzungen)
Patent (Schutzdauer)
20 Jahre.
Patent (Schutzwirkung)
Niemand darf ohne Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen (keine patentierten Produkte herstellen, anbieten, verkaufen oder importieren oder patentierte Verfahren anwenden).
Ausschlüsse vom Patentschutz
Bloße Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, gedankliche Tätigkeiten, geschäftliche Tätigkeiten und EDV-Programme.
Deutsches Patent- und Markenamt in München
Zentrale Behörde, bei der der Schutz für Patente, Gebrauchsmuster, Markenzeichen und Designs beantragt wird.
Gebrauchsmuster („kleines Patent“)
Dient ebenso wie Patente dem Schutz technischer Erfindungen; anders als beim Patent können jedoch keine Verfahren geschützt werden.
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Gesetzliche Grundlage für Gebrauchsmuster; die Eintragung erfolgt im Markenregister.
Gebrauchsmuster (Voraussetzungen)
Gebrauchsmuster (Schutzdauer)
Zunächst 3 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf maximal 10 Jahre.
Gebrauchsmuster (Schutzausschluss)
Verfahren wie z. B. Herstellungs- oder Arbeitsverfahren können nicht geschützt werden.
Gebrauchsmuster (Schutzwirkung)
Die unberechtigte Nutzung der Erfindung ist verboten.
Markenzeichen (Schutzgegenstand)
Wort-, Bild-, Hörzeichen und 3D-Marken.
Markengesetz (MarkenG)
Gesetzliche Grundlage für Markenzeichen; die Eintragung erfolgt im Markenregister.
Markenzeichen (Voraussetzungen)
Muss geeignet sein, die Ware / Dienstleistungen von der eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.
Markenzeichen (Schutzdauer)
10 Jahre, danach unbegrenzt verlängerbar (immer um weitere 10 Jahre).
Markenzeichen (Schutzwirkung)
Dritten kann untersagt werden, der Marke ähnliche oder gar verwechselbare Zeichen für identische oder ähnliche Waren & Dienstleistungen zu verwenden; kann mit dem Registerhinweis ® versehen werden.
Design / Geschmacksmuster (Schutzgegenstand)
Form und Farbgebung von Gegenständen, d. h. zweidimensionale (Farbgebung, Muster) oder dreidimensionale Erscheinungsformen (Konturen, Oberflächenstruktur) eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.
Designgesetz (DesignG)
Gesetzliche Grundlage für Designs (Geschmacksmuster); die Eintragung erfolgt im Designregister.
Design (Voraussetzungen)
Muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und eine Eigenart aufweisen (wird durch das DPMA jedoch nicht geprüft).
Design (Schutzdauer)
Zunächst 5 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf maximal 25 Jahre.
Design (Schutzwirkung)
Ausschließliches Recht zum Benutzen des eingetragenen Designs: Niemand anders darf Produkte mit dem Design herstellen, anbieten, verkaufen, benutzen, importieren oder exportieren.
Design (Schutzausschluss)
Designs, die keine Eigenart oder Neuheit aufweisen, können nicht geschützt werden.