Gewerblicher Rechtsschutz: Patent, Gebrauchsmuster, Markenzeichen und Design

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Lernkarteikarten im Vokabelstil zu den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster, Markenzeichen und Design (Geschmacksmuster) basierend auf den Vorlesungsnotizen.

24 Terms

1
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Patent (Schutzgegenstand)

Technische Erfindungen, genauer die Erfindung eines Erzeugnisses (Schutz des Gegenstands) oder eines Verfahrens (Schutz eines Verfahrens zur Herstellung eines Produktes).

2
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Patentgesetz (PatG)

Gesetzliche Grundlage für das Patent; die Eintragung erfolgt in die Patentrolle.

3
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Patent (Voraussetzungen)

  1. Weltweit neu, 2. gewerblich anwendbar, 3. es muss sich um eine technische Erfindung handeln.
4
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Patent (Schutzdauer)

20 Jahre.

5
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Patent (Schutzwirkung)

Niemand darf ohne Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen (keine patentierten Produkte herstellen, anbieten, verkaufen oder importieren oder patentierte Verfahren anwenden).

6
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Ausschlüsse vom Patentschutz

Bloße Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, gedankliche Tätigkeiten, geschäftliche Tätigkeiten und EDV-Programme.

7
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Deutsches Patent- und Markenamt in München

Zentrale Behörde, bei der der Schutz für Patente, Gebrauchsmuster, Markenzeichen und Designs beantragt wird.

8
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Gebrauchsmuster („kleines Patent“)

Dient ebenso wie Patente dem Schutz technischer Erfindungen; anders als beim Patent können jedoch keine Verfahren geschützt werden.

9
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Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Gesetzliche Grundlage für Gebrauchsmuster; die Eintragung erfolgt im Markenregister.

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Gebrauchsmuster (Voraussetzungen)

  1. Neu, 2. gewerblich anwendbar, 3. ein erfinderischer Schritt ist ausreichend.
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Gebrauchsmuster (Schutzdauer)

Zunächst 3 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf maximal 10 Jahre.

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Gebrauchsmuster (Schutzausschluss)

Verfahren wie z. B. Herstellungs- oder Arbeitsverfahren können nicht geschützt werden.

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Gebrauchsmuster (Schutzwirkung)

Die unberechtigte Nutzung der Erfindung ist verboten.

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Markenzeichen (Schutzgegenstand)

Wort-, Bild-, Hörzeichen und 3D-Marken.

15
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Markengesetz (MarkenG)

Gesetzliche Grundlage für Markenzeichen; die Eintragung erfolgt im Markenregister.

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Markenzeichen (Voraussetzungen)

Muss geeignet sein, die Ware / Dienstleistungen von der eines anderen Unternehmens zu unterscheiden.

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Markenzeichen (Schutzdauer)

10 Jahre, danach unbegrenzt verlängerbar (immer um weitere 10 Jahre).

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Markenzeichen (Schutzwirkung)

Dritten kann untersagt werden, der Marke ähnliche oder gar verwechselbare Zeichen für identische oder ähnliche Waren & Dienstleistungen zu verwenden; kann mit dem Registerhinweis ® versehen werden.

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Design / Geschmacksmuster (Schutzgegenstand)

Form und Farbgebung von Gegenständen, d. h. zweidimensionale (Farbgebung, Muster) oder dreidimensionale Erscheinungsformen (Konturen, Oberflächenstruktur) eines Erzeugnisses oder eines Teils davon.

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Designgesetz (DesignG)

Gesetzliche Grundlage für Designs (Geschmacksmuster); die Eintragung erfolgt im Designregister.

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Design (Voraussetzungen)

Muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und eine Eigenart aufweisen (wird durch das DPMA jedoch nicht geprüft).

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Design (Schutzdauer)

Zunächst 5 Jahre mit einer Verlängerungsmöglichkeit auf maximal 25 Jahre.

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Design (Schutzwirkung)

Ausschließliches Recht zum Benutzen des eingetragenen Designs: Niemand anders darf Produkte mit dem Design herstellen, anbieten, verkaufen, benutzen, importieren oder exportieren.

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Design (Schutzausschluss)

Designs, die keine Eigenart oder Neuheit aufweisen, können nicht geschützt werden.