Kostenrecht FT I – Klageverfahren im 1. Rechtszug

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Fachbegriffe und kostenrechtliche Vorschriften zum Klageverfahren im ersten Rechtszug basierend auf den Lehrinhalten der Justizakademie des Landes Brandenburg.

15 Terms

1
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Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1210 GKG

Eine 3,0-Verfahrensgebühr im Klageverfahren des ersten Rechtszuges, die gemäß § 6 I GKG mit Einreichung der Klageschrift fällig wird und bei einem Streitwert von 4.750,00 €4.750,00\,\text{€} einen Betrag von 511,50 €511,50\,\text{€} umfasst.

2
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Ermäßigte Verfahrensgebühr nach KV Nr. 1211 Nr. 3 GKG

Ermäßigter Gebührensatz von 1,0 (hier: 170,50 €170,50\,\text{€} bei einem Gegenstandswert von 4.750,00 €4.750,00\,\text{€}), der anfällt, wenn das gesamte Klageverfahren vorzeitig durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wird.

3
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Antragstellerhaftung gem. § 22 I 1 GKG

Gesetzliche Haftung, nach der derjenige, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat (der Kläger), für alle tatsächlich angefallenen Gerichtskosten und gerichtlichen Auslagen gegenüber der Staatskasse haftet.

4
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Auslagenhaftung gem. § 17 I GKG

Haftungs- und Vorauszahlungspflicht für Beweisauslagen (Zeugen- und Sachverständigenkosten), die denjenigen trifft, der die jeweilige Beweiserhebung bzw. Hinzuziehung der Personen beantragt hat.

5
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Einforderung ohne Sollstellung gem. § 26 I KostVfg

Verfahren zur Anforderung von Gerichtskostenvorschüssen (wie der Klageverfahrensgebühr gem. §§ 10, 12 I 1 GKG oder Beweisvorschüssen), bei dem der geschuldete Betrag ohne vorherige förmliche Sollbuchung von der Partei eingefordert wird.

6
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Ausnahme von der Kostenrechnungserstellung gem. § 26 III KostVfg

Regelung, nach der die Aufstellung einer gesonderten Kostenrechnung für Vorschüsse unterbleiben kann, wenn die gerichtliche Verfügung oder der Beweisbeschluss (z. B. nach § 273 II Nr. 4 ZPO oder § 379 ZPO) bereits alle notwendigen Angaben zur Zahlung enthält.

7
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Nachforderungsverzicht gem. § 15 II KostVfg

Möglichkeit, während eines schwebenden Verfahrens von der Nachforderung entstandener Auslagendifferenzen (z. B. 80,00 €80,00\,\text{€} Restvergütung des Sachverständigen) abzusehen, sofern die Parteien in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben und kein Verlust für die Landeskasse zu befürchten ist.

8
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Schlusskostenrechnung (KR Nr. II)

Kostenrechnung, die nach Verfahrensbeendigung (durch Urteil oder Vergleich) aufgestellt wird, sobald gemäß § 9 II GKG sämtliche Auslagen fällig werden, und welche die Gesamtkosten sowie die gesetzlichen Haftungsbeträge (§§ 17, 18, 22, 28 GKG) der Parteien aufführt.

9
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Auslagentatbestand KV Nr. 9005 GKG

Kostenverzeichnistatbestand zur Abrechnung tatsächlich entstandener gerichtlicher Auslagen für Zeugenentschädigungen (hier insgesamt 165,00 €165,00\,\text{€}) und Sachverständigenhonorare (hier 480,00 €480,00\,\text{€}).

10
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Zustellungsauslagen gem. KV Nr. 9002 GKG

Auslagen für gerichtliche Zustellungen, die bei Entstehen einer wertabhängigen Gerichtsgebühr erst erhoben werden, sobald mehr als 10 Zustellungen im Rechtszug angefallen sind (mit 3,50 €3,50\,\text{€} je weiterer Zustellung); bis zu 10 Zustellungen sind gebührenfrei abgegolten.

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Endgültige Haftung gegenüber der Staatskasse gem. § 18 GKG

Rechtsgrundsatz, wonach die Antragshaftung (§§ 17, 18, 22, 28 GKG) der Staatskasse gegenüber endgültig ist, weshalb ein von einer Partei eingezahlter Vorschuss zugunsten der anderen Partei verrechnet werden kann, selbst wenn diese andere Partei zur Kostentragung verurteilt wurde.

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Restantragshaftung (RAH)

Derjenige Teilbetrag der gesetzlichen Antragsteller- bzw. Auslagenhaftung einer Partei, der nach Verrechnung ihrer tatsächlich geleisteten Zahlungen ungedeckt verbleibt und die Obergrenze ihrer Inanspruchnahme als Zweitschuldner bildet.

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Zweitschuldnerhaftung gem. § 31 II 1 GKG

Gesetzliche Regelung, wonach ein aus der Antragstellerhaftung verpflichteter Kostenschuldner erst dann zur Zahlung herangezogen werden darf, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen den durch Kostengrundentscheidung bestimmten Erstschuldner erfolglos geblieben ist.

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Sollstellung gem. § 25 KostVfg

Förmliche buchhalterische Verfügung in der Kostenrechnung (KR Nr. III), mit welcher der verbleibende Restbetrag der Kostenforderung zur Sollüberwachung und Einziehung gegen den Entscheidungsschuldner festgesetzt wird.

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Rückerstattung von Vorschussüberschüssen gem. § 29 III KostVfg

Verfahrensvorschrift, nach der von den Parteien gezahlte Vorschüsse, die ihren nach einem gerichtlichen Vergleich endgültig geschuldeten Kostenanteil übersteigen, vollständig an diese zurückgezahlt werden müssen, sofern kein Verrechnungsbedarf besteht.