1. Normen

Deskriptive (empirische) Sätze

Beschreiben Tatsachen der Realität und sind wahr oder falsch. Singuläre Aussagen informieren über Einzeltatsachen (z.B. "Es riecht nach Gas"), generelle Aussagen über allgemeine, nicht raum-zeitlich beschränkte Tatsachen (z.B. "Alle Gase dehnen sich bei Erwärmung aus").

Normative (präskriptive) Sätze

Beschreiben, dass etwas sein soll, nicht sein soll oder sein darf. Individuelle Normen richten sich an einen bestimmten Adressaten ("Schließen Sie die Tür!"), generelle Normen an einen unbestimmten Adressatenkreis ("Die Türe ist immer geschlossen zu halten!").

Werturteile

Haben die Form deskriptiver Sätze, enthalten aber eine Wertung (singulär/generell; ästhetisch/pragmatisch/moralisch, z.B. "Das Bild ist schön"). Sie sind nicht wahr oder falsch, sondern hängen von zugrunde liegenden Wertmaßstäben ab.

Konventionelle Normen

Normen nach dem Muster "man macht es halt so". Faktische Geltung in einer sozialen Einheit; bei Verstoß drohen soziale Konsequenzen.

Rechtliche Normen (Abgrenzung zu konventionellen Normen)

Gehen von einer staatlichen Autorität aus. Bei Verstoß droht organisierter Zwang, hauptsächlich in Form von zwangsweise durchgesetzten Strafen.

Zwangsnormen (Verhaltensrecht)

Positivierte (von Menschen festgesetzte) Sollensanordnungen, die regeln, wie man sich verhalten soll. Bestehen aus Gebotsteil und Sanktionsteil; erst wenn beides vorliegt, spricht man von einer vollständigen Rechtsnorm. Bsp. § 75 StGB (Mord): Gebot "Du sollst keinen anderen töten", Sanktion Freiheitsstrafe.

Vollständige Rechtsnorm

Rechtsnorm, die aus Gebotsteil (Sollensanordnung) und Sanktionsteil (Rechtsfolge bei Verstoß) besteht.

Zwangsnormvollzugsnormen

Regeln nicht das Verhalten selbst, sondern wer die Zwangsnorm wie vollziehen (durchsetzen) soll. Entsprechen dem Organisationsrecht (wer) und Prozessrecht (wie). Bsp. § 26 Abs 1 VStG (Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden in Verwaltungsstrafsachen).

Erzeugungsnormen

Regeln, wer welche Zwangsnorm und Zwangsvollzugsnorm erzeugen darf. Organisieren den Staat ("materielles Verfassungsrecht"). Bsp. Art 95 Abs 1 B-VG (Gesetzgebung der Länder durch die Landtage).

Naturzustand (Zweck von Normen)

Gedachter Zustand ohne Normen, in dem jeder seine eigenen Interessen verfolgt. Es entstehen Verteilungs-, Kooperations- und Koordinationsprobleme, die durch Normen überwunden werden können (Zweck von Normen: soziale Ordnung).

Verteilungsproblem

Eine feststehende Größe eines Guts soll verteilt werden (Nullsummenspiel) und es droht ein gewaltsamer Konflikt. Normen regeln verbindlich, wer wie viel bekommt (z.B. Eigentumsregelungen, Verfügungsrechte).

Kooperationsproblem

Teils übereinstimmende, teils konfligierende Interessen (Positivsummenspiel): Alle wären mit Kooperation besser dran, aber ohne Anreiz kommt sie nicht zustande, weil jeder allein noch mehr erreichen kann. Normen (z.B. Strafrecht) regeln verbindlich die Kooperation im langfristigen gemeinsamen Interesse.

Koordinationsproblem

Personen verfolgen ein gemeinsames Ziel, das sie nur durch Abstimmung ihres Verhaltens erreichen können. Normen steuern das Verhalten; Sanktionen sind meist nicht nötig, da kein Interessenkonflikt vorliegt.

Soziale Ordnung

Friedliches und gedeihliches Zusammenleben.

Einmalige vs. wiederholte Interaktionen

Bei einmaligen Interaktionen kommen Normen ohne externe Instanz nicht zustande bzw. bleiben unwirksam (Verteilungs- und Kooperationsprobleme bleiben ungelöst). Bei wiederholten Interaktionen in kleinen Gruppen lassen sich Kooperationsprobleme durch selbst gewählte Strategien bewältigen, z.B. "Tit for Tat".

Tit for Tat

Strategie bei wiederholten Interaktionen: man reagiert auf das Verhalten des anderen in gleicher Weise (Kooperation wird mit Kooperation, Defektion mit Defektion beantwortet). Genügt in großen Gesellschaften nicht mehr.

Soziale Ordnung in kleinen Gemeinschaften

Mitglieder kennen einander und reagieren (z.B. Tit for Tat) auf das Verhalten der anderen. Konventionelle Normen entstehen spontan und werden durch sozialen Druck durchgesetzt. Soziale Ordnung ist ohne Recht möglich.

Soziale Ordnung in großen Gesellschaften

Oft einmalige, flüchtige Interaktionen und neue Probleme kollektiven Handelns; Tit for Tat genügt nicht mehr. Es bedarf einer eigenen Instanz, die Normen schafft und durchsetzt, also Recht.

Rechtsnormen als "verfestigte Politik"

Rechtsnormen schaffen Ordnung; wie sie beschaffen sein soll, wird vom Staat erdacht. Sie sind das formell festgehaltene Ergebnis eines Denk- und Diskussionsprozesses politischer Akteure. Sie beruhen auf organisiertem Zwang, gehen von dafür autorisierten Personen aus und haben einen doppelten Legitimitätsanspruch (seitens der Rechtsorgane und der Rechtsadressaten), was sie vom "Recht" der organisierten Kriminalität abgrenzt.

Primitives Recht

Rechtsstufe in "segmentären" Gesellschaften ohne institutionalisierte Herrschaft (z.B. sich selbst versorgende Clans). Konventionelle Normen; Durchsetzung durch relativ formalisierte kollektive Selbsthilfe (z.B. Blutrache) oder schiedsgerichtliche Konfliktregelung (z.B. Schamane).

Archaisches Recht

Rechtsstufe in herrschaftlich organisierten Gesellschaften ohne staatliche Herrschaftsorganisation (z.B. germanische Fürstentümer). Mischung aus konventionellen und gesetzten Normen (z.B. aufgezeichnetes Gewohnheitsrecht); Zentralisierung des rechtlichen Zwangs.

Entwickeltes Recht

Rechtsstufe in Gesellschaften mit staatlicher Herrschaftsorganisation, die ein Gebiet kontrolliert und das Gewaltmonopol besitzt (antike Großreiche, moderne Staaten). Staatlich gesetzte, intern stark differenzierte Normen.

Recht und Staat (rechtspositivistische Sicht)

Staat = organisiertes politisches Gemeinwesen. In entwickelten Gesellschaften verschränken sich Staat und Recht: Recht ist immer staatliches Recht, und der Staat selbst ist eine rechtliche Institution, die durch Rechtsnormen gestaltet wird. Die Politik gestaltet das Recht und bedient sich seiner; zugleich begrenzt und regelt das Recht die Politik.

Rechtspolitik (de lege ferenda)

Richtlinien für die Gestaltung, Bewertung, Rechtfertigung und Kritik des Rechts ("wie das Recht sein sollte"). Abgrenzung: Rechtsdogmatik (de lege lata) befasst sich mit dem geltenden Recht.

Rechtspolitische Erwägungen (drei Arten)

Technische Erwägungen: Zweckmäßigkeit und Effizienz. 2. Pragmatische Erwägungen: Gemeinwohl. 3. Moralische Erwägungen: Gerechtigkeit.

Pareto-Kriterium / Pareto-Optimum

Zustand x ist y vorzuziehen, wenn in x zumindest eine Person besser fährt und niemand schlechter als in y. Pareto-Optimum: keine Zustandsänderung mehr möglich, durch die jemand gewinnt und niemand verliert. Problem: versagt, wenn es durch Änderungen Gewinner und Verlierer gibt.

Kaldor-Hicks-Kriterium

Zustand x ist y vorzuziehen, wenn x zumindest einer Person so große Vorteile bringt, dass sie alle Schlechtergestellten entschädigen könnte. Bsp. technische Neuerungen zur Produktivitätssteigerung. Argument: man stimmt dem Wandel ex ante zu, weil man langfristig Nutzen erwartet.

Kriterium der Kollektivnutzenmaximierung

Zustand x ist y vorzuziehen, wenn die Gesamtsumme der individuellen Nutzen in x größer ist als in y (Extrembeispiel: Mensch als Organbank). Problem: Bemessung und Kalkulation des Gesamtnutzens kaum möglich; oft nicht für die individuelle Vorteilsverfolgung geeignet.

Coase-Theorem

Jede Regelung von Besitzrechten und Schadenshaftung führt zu denselben effizienten Ergebnissen, wenn die Transaktionskosten null sind; dann ist jede Zuteilung von Rechten gleichermaßen effizient. Folgerung: Das Recht soll Rechte und Pflichten so festlegen, dass möglichst geringe Transaktionskosten entstehen.

Transaktionskosten

Alle Kosten und Aufwendungen aus Anbahnung und Durchführung vertraglicher Vereinbarungen, z.B. Informations-, Such- und Verhandlungskosten sowie Zeitverluste.

Tragedy of the Commons (Hardin)

Auf einer öffentlichen Weide treibt jeder Bauer zur Nutzenmaximierung Tiere auf, bis seine Grenzkosten den Grenznutzen übersteigen, ohne die externen Kosten zu beachten; die Weide wird überweidet und stirbt ab. Freie Nutzung erlaubt Kostenexternalisierung (ineffizient). Das Recht soll alle Kosten internalisieren, z.B. durch Nutzungsrechte.

Gemeinwohl (Paradoxie des Gemeinwohlbegriffs)

Zwischen dem Wohl der Allgemeinheit und individuellen Interessen besteht einerseits ein Konflikt, andererseits eine Verknüpfung. Leitfrage: Was soll getan werden, um das für uns alle Beste zu erreichen?

Gemeinwohl als allseitiger Vorteil

Strikt eigennütziges Verhalten führt zu für alle schlechteren Ergebnissen als Kooperation; Kooperation ist für alle von Vorteil. Nachteile: schmale Basis wegen unterschiedlicher Interessen in unterschiedlichen Lebenslagen (Überlegung unter Unsicherheit), Parteilichkeit und fehlender Gemeinschaftsbezug.

Gemeinwohl als allgemeines Interesse

Unparteiische Erwägung der Interessen aller Gemeinschaftsmitglieder (z.B. Fiktion der Unwissenheit); gewählt wird der Zustand, der im Gesamtinteresse liegt. Ein überwiegender Nutzen rechtfertigt die Nachteile möglicher Verlierer (z.B. Klimaschutz).

Gemeinwohl als kollektive Nützlichkeit (Gemeinschaftsutilitarismus)

Mehrung oder Wahrung des Gesamtnutzens der Gesellschaft um den Preis erheblicher Belastung einzelner Mitglieder; die Gesellschaft wird als kollektive Einheit mit Eigenwert betrachtet (z.B. Außen- und Verteidigungspolitik). Grenzen/Missbrauchsgefahr: Grundrechte!

Gerechtigkeit (Allgemeines)

Teil der Moral (Pflichtmoral); betrifft die Zuteilung von Gütern und Lasten bzw. von Rechten und Pflichten ("Jedem das Seine").

Formelle vs. materielle Gerechtigkeit

Formell: Gleiches ist gleich zu behandeln (gibt noch keine Antwort, wie gehandelt werden soll). Materiell: Welche Umstände sind für das Handeln relevant und wie sollen andere unter diesen Umständen behandelt werden? Problem: Welche allgemein anerkannten, rational begründbaren Grundsätze gibt es?

Verteilungsgerechtigkeit

Personen haben gemeinsamen Anspruch auf gewisse Güter. Aristoteles: entsprechend den Verdiensten (Proportionalität). Moderne: alle Gesellschaftsmitglieder sind gleich zu behandeln, sofern eine Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt ist.

Tauschgerechtigkeit

Austausch von Leistungen. Aristoteles: Gleichwertigkeit der Tauschgüter (Äquivalenz). Moderne: faire Marktbedingungen (Freiwilligkeit, Informiertheit, Rationalität, Irrelevanz von Machtverhältnissen).

Politische Gerechtigkeit

Betrifft die Ausübung staatlicher Macht (Befugnis, über andere verbindliche Entscheidungen zu treffen). Anforderungen: legitime Zwecke (Gemeinwohl) und angemessene Form (unparteiische, regelbasierte Machtausübung).

Korrektive Gerechtigkeit

Berichtigung von Unrecht durch Wiedergutmachung (Restitution) oder Strafe (Retribution). Anforderung: Angemessenheit in Hinblick auf Schaden und Verschulden.

Soziale Gerechtigkeit

Gesamtheit der Gerechtigkeitsforderungen an die soziale Ordnung einer Gesellschaft (alle Gerechtigkeitsarten). Liberale Vorstellung: Freiheit-Gleichheit-Brüderlichkeit, konkret rechtliche Gleichheit (vor dem und in dem Gesetz), bürgerliche Freiheit, demokratische Beteiligung (allgemeines und gleiches Stimmrecht), soziale Chancengleichheit (formale Offenheit) und wirtschaftliche Gerechtigkeit (Begrenzung sozialer Ungleichheiten).

Zielsetzungen vs. Prinzipien

Zielsetzungen sind Zustände, deren Realisierung angestrebt wird, weil sie wünschenswert erscheinen (z.B. Geldwertstabilität). Prinzipien sind Maßstäbe der Gerechtigkeit, aus denen sich individuelle Rechte ergeben.

Konflikt von Zielen und Prinzipien: drei Fragestellungen

Wünschbarkeit sozialer Ziele und ihrer Realisierung (Recht als Mittel; Maßnahmen brauchen moralische Bewertung, z.B. Einwanderungsregelung). 2. Rechtliche Durchsetzung moralischer Prinzipien (Normen sind auf Zweckmäßigkeit zu prüfen, z.B. Gleichberechtigung). 3. Positivierung moralischer Prinzipien (unmittelbare Übersetzung in Rechtsnormen; Problem: Konkretisierungsbedürftigkeit, z.B. Gleichheitssatz).

Zielorientierte Argumente

Behaupten die Wünschbarkeit gewisser Ziele; meist utilitaristisch, folgenorientiert und auf den kollektiven Nutzen abstellend (z.B. mehr Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zur Deckung des Facharbeiterbedarfs).

Prinzipienorientierte Argumente

Berufen sich auf Ideale; meist kantianisch ("das kann man nicht wollen") oder intuitionistisch ("für jeden offensichtlich"), z.B. offene Grenzen für politische Flüchtlinge zum Schutz der Menschenrechte.

Rolle von Prinzipien in rechtspolitischen Kontroversen

Prinzipien begrenzen die Reichweite zielorientierter Argumente (z.B. Folterverbot) und können Kontroversen schlichten (z.B. Verbot aktiver Sterbehilfe wegen Unantastbarkeit des Lebens).

Prinzipienstreit (konsens- vs. kompromissorientiert)

Konsensorientiert: Streitparteien setzen ihre Prinzipien nicht absolut, daher (utilitaristische) Abwägung unter Rücksicht auf die Folgen. Kompromissorientiert: Parteien setzen ihre Prinzipien absolut, Abwägung nach Folgen ist nicht möglich, aber unter Umständen ein Kompromis