Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG)

Wie lautet der Obersatz der Verfassungsbeschwerde und wie sind die Prüfungspunkte chronologisch aufgebaut?

• Obersatz: „Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.“

• I. Zulässigkeit:

  1. Zuständigkeit des BVerfG

  2. Beschwerdefähigkeit

  3. Prozessfähigkeit

  4. Beschwerdegegenstand

  5. Beschwerdebefugnis

  6. Rechtswegerschöpfung & Subsidiarität

  7. Form und Frist

  8. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

• II. Begründetheit

Wie prüft man Zuständigkeit, Beschwerdefähigkeit und Prozessfähigkeit in der Verfassungsbeschwerde? (Inkl. Normen)

• Zuständigkeit des BVerfG: Ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG.

• Beschwerdefähigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG): „Jedermann“ – jeder, der Träger von Grundrechten sein kann (natürliche Personen; juristische Personen nach Maßgabe des Art. 19 III GG).

• Prozessfähigkeit: Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch Vertreter vorzunehmen.

  • Grundsatz: Volljährige natürliche Personen (+).

  • Ausnahme Minderjährige: Nur prozessfähig, soweit sie hinsichtlich des gerügten Grundrechts grundrechtsmündig (einsichtsfähig) sind; sonst handeln die Eltern als gesetzliche Vertreter (§§ 1626, 1629 BGB).

Was ist ein tauglicher Beschwerdegegenstand bei der Verfassungsbeschwerde? (Inkl. Normen & Fallgruppen)

• Normen: Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG.

• Definition: Jeder Akt (Tun oder Unterlassen) der inländischen öffentlichen Gewalt (Legislative, Exekutive, Judikative, vgl. Art. 1 III GG).

• Praxisrelevante Alternativen:

  • Rechtssatz-VB: Gegen ein Gesetz (Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung, Satzung).

  • Urteils-VB: Gegen das letztinstanzliche Urteil eines Fachgerichts (der vorangegangene Verwaltungsakt wird i. d. R. nicht isoliert angegriffen, da vorher der Rechtsweg zu erschöpfen ist).

Welche zwei Hauptvoraussetzungen hat die Beschwerdebefugnis (Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG)? (Inkl. Definitionen)

• Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung: Eine Verletzung des Beschwerdeführers (BF) in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten darf nicht von vornherein nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein (Möglichkeitstheorie).

• Eigene, gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit:

  • Selbst: BF macht ein eigenes Grundrecht geltend (keine Prozessstandschaft für Dritte).

  • Gegenwärtig: Der Akt wirkt schon und noch auf den BF ein (Gesetz ist bereits in Kraft getreten und gilt noch).

  • Unmittelbar: Der Akt greift direkt in die Rechtsposition des BF ein, ohne dass es noch eines weiteren Vollzugsakts der Verwaltung bedarf (bei selbstvollziehenden Gesetzen (+)).

Was verlangt die Rechtswegerschöpfung (§ 90 II 1 BVerfGG) und wann ist sie entbehrlich?

• Grundsatz (§ 90 II 1 BVerfGG): Der BF muss vor Erhebung der VB alle gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel vor den Fachgerichten (Instanzenzug) erfolglos ausgeschöpft haben.

• Ausnahme 1 – Parlamentsgesetze: Gegen formelle Gesetze gibt es keinen fachgerichtlichen Rechtsweg -> Rechtswegerschöpfung ist nicht möglich und daher entbehrlich (Rechtssatz-VB direkt zulässig).

• Ausnahme 2 – Vorabentscheidung (§ 90 II 2 BVerfGG): Wenn die VB von allgemeiner Bedeutung ist oder dem BF ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde.

Welche Form- und Fristvorschriften gelten für die Verfassungsbeschwerde und was gilt für das Rechtsschutzbedürfnis? (Inkl. Paragraphen)

• Form & Begründung:

  • Schriftlich einzureichen (§ 23 I 1 BVerfGG).

  • Substantiierte Begründung mit Bezeichnung des verletzten Rechts und der angreifenden Maßnahme (§§ 23 I 2, 92 BVerfGG).

• Frist (§ 93 BVerfGG):

  • Gegen Entscheidungen/Urteile (§ 93 I 1 BVerfGG): 1 Monat nach Zustellung/Verkündung.

  • Gegen Gesetze (§ 93 III BVerfGG): 1 Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes.

  • Berechnung: Gem. §§ 187, 188 II BGB (ggf. § 193 BGB).

• Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Liegt i. d. R. vor, wenn alle anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind (fehlt z. B., wenn das Ziel einfacher erreicht werden kann oder sich die Maßnahme erledigt hat, ohne dass Wiederholungsgefahr besteht).

Wann ist die Verfassungsbeschwerde begründet und wie unterscheidet sich die Prüfung bei Rechtssatz-VB und Urteils-VB?

• Obersatz Begründetheit: Die VB ist begründet, soweit der BF durch den angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt tatsächlich in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt ist (das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, prüft also nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts).

• Vorgehensweise nach Angriffsgegenstand:

  • 1. Rechtssatz-VB (gegen Gesetz): Prüfung des Freiheits- oder Gleichheitsgrundrechts direkt am Gesetz.

  • 2. Urteils-VB (gegen Urteil): Doppelte Prüfung innerhalb der Schranken-Schranke:

    1. Ist das zugrundeliegende Gesetz verfassungsgemäß?

    2. Wurde das Gesetz im konkreten Urteil verfassungskonform angewendet und ausgelegt (Verhältnismäßigkeit des Einzelakts)?