WiRe Fragen

1. Wesentliche und unwesentliche Bestandteile einer Sache

Wesentliche Bestandteile (§93 BGB)

Wesentliche Bestandteile sind Teile einer Sache, die nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass einer der Bestandteile zerstört oder in seinem Wesen verändert wird.

Beipsiele: Der Motor eines Autos, Fenster eines fest eingebauten Hauses

Unwesentliche Bestandteile (§§ 93-95 BGB)

Unwesentliche Bestandteile können von einer Sache getrennt werden, ohne dass die Sache dadurch zerstört oder in ihrem Wesen verändert wird.

Beispiele: Eine abnehmbare Handyhülle, austauschbarer Autoreifen

2. Rechtsgeschäftsähnliche, rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse

Ein Schuldverhältnis beschreibt eine rechtliche Beziehung zwischen mindestens zwei Personen. Dabei kann eine Person von einer anderen Leistung verlangen.

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1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

Sie entstehen durch ein Rechtsgeschäft, meistens durch einen Vertrag

Beispiele: A kauft bei B ein Fahrrad. A muss den Kaufpreis bezahlen und B muss das Fahrrad übergeben. —> §311 Abs. 1 BGB

b. Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

Sie entstehen durch ein tatsächliches Verhalten, an das das Gesetz rechtliche Pflichten knüpft. Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist dafür nicht notwendig.

Beispiele: Eine Person betritt ein Geschäft, um sich beraten zu lassen. Bereits durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen können Schutz- und Rücksichtnahmepflichten entstehen. —> §311 Abs. 2 BGB

c. Gesetzliche Schuldverhältnisse

Sie entstehen unmittelbar durch das Gesetz und nicht durch einen Vertrag.

Beispiel: A beschädigt fahrlässig das Auto von B. A muss B unter der Vorraussetzung des §823 Abs. 1 BGB Schadenersatz leisten.

Merke:

Rechtsgeschäftlich = durch Vertrag

Rechtsgeschäftsähnlich = durch geschäftliche Kontaktaufnahme

Gesetzlich = unmittelbar durch das Gesetz

3. Unterschiede Geschäftsunfähigkeit, beschränkte Geschäftsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit

4. Gesetzliche Nichtigkeitsgründe

Eine gesetzliche Nichtigkeit liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft aufgrund eines gesetzlichen Verstoßes von Anfang an unwirksam ist.

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1. Formmangel §125 - Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird. —> Grundstückskaufvertrag wird nur mündlich abgeschlossen, es ist wegen fehlender notarieller Beurkungung nichtig §311 Abs. 1 mit 125

2. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot §134 - Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. —> Ein Vertrag über den illegalen Verkauf von Betäubungsmitteln, soweit das gesetzliche Verbot die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge hat.

3. Sittenwidrigkeit §138 - Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. —> Jemand nutzt die extreme Notlage einer anderen Person aus und verlangt einen völlig überhöhten Preis.

5. Anfechtung und drei Anfechtungsgründe

Eine Anfechtung bedeutet, dass eine Person eine bereits abgebene Willenserklärung wengen eines gesetzlichen Anfechtungsgrundes rückwirkend beseitigen kann.

Wird wirksam angefochten, gilt das Rechtsgeschäft grundsätzlich als von Anfang an nichtig. §142 Abs. 1

1. Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB)

Eine Person weiß, was sie erklärt, irrt sich aber über die Bedeutung ihrer Erklärung.

Beispiel:

- A bestellt 100 englische Pfund, glaubt aber, dass damit eine andere Währung gemeint ist.

2. Erklärungsirrtum (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB)

Eine Person erklärt versehentlich etwas anderes, als sie eigentlich erklären wollte.

Beispiel:

- A möchte 100 € eingeben, tippt aber versehentlich 1.000 € ein.

3. Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB)

Eine Person wird durch eine Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung dazu gebracht, eine Willenserklärung abzugeben.

Beispiel für Täuschung:

- A verkauft B ein Auto und verschweigt absichtlich einen ihm bekannten schweren Motorschaden.

Beispiel für Drohung:

- A droht B rechtswidrig mit körperlicher Gewalt, wenn B keinen Vertrag unterschreibt.

Wichtige Fristen:

Bei einer Anfechtung nach § 119 BGB muss die Anfechtung unverzüglich erfolgen (§ 121 BGB).

Bei einer Anfechtung nach § 123 BGB gilt grundsätzlich eine Jahresfrist (§ 124 BGB).

6. Wann ist Herr Schmidt im Verzug ?

Sachverhalt:

• Rechnung erhalten am 15. Mai 2026

• Zahlungsfrist innerhalb von 8 Tagen

• Frage: Ab wann befindet sich Herr Schmidt im Zahlungsverzug ?

Schritt 1: Frist bestimmen

Nach §187 Abs. 1 wird der Tag, an dem das Ereignis stattfindet, nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt am 16. Mai 2026.

Schritt 2: Fristende berechnen

Nach §188 Abs. 1 endet eine nach Tagen bestimmte Frist mit Ablauf des letzten Tages.

Der 23. Mai 2026 ist ein Samstag. Nach §193 verschiebt sich das Fristende deshalb auf den nächsten Werktag. Die Zahlungsfrist endet somit am 26. Mai 2026.

Schritt 3: Zahlungsverzug

Nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist keine Mahnung erforderlich, wenn sich die Leistungszeit anhand eines Kalenderzeitraums berechnen lässt.

Herr Schmidt befindet sich somit ab dem 27. Mai 2026 im Verzug, sofern er bis dahin nicht bezahlt hat.

Wichtige Paragraphen:

§ 187 BGB – Fristbeginn

§ 188 BGB – Fristende

§ 193 BGB – Sonn- und Feiertage

§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB – Verzug ohne Mahnung

7. Gesetzliche Formvorschriften im BGB

Schriftform (§ 126 BGB)

Eine Erklärung muss schriftlich erfolgen und grundsätzlich eigenhändig unterschrieben werden.

Beispiel:

- Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB).

2. Elektronische Form (§ 126a BGB)

Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die elektronische Form ersetzt werden. Dafür ist eine qualifizierte elektronische Signatur notwendig.

Beispiel:

- Ein Vertrag wird elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen, sofern die elektronische Form zugelassen ist.

3. Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB)

Ein Notar muss den Inhalt des Rechtsgeschäfts beurkunden.

Beispiel:

- Ein Grundstückskaufvertrag (§ 311b Abs. 1 BGB).

Weitere wichtige Formvorschriften sind die Textform (§ 126b BGB) und die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB).

8. Regelmäßige Verjährungsfrist und Beginn

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB).

Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB.

Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem:

Der Anspruch entstanden ist.

Der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Beispiel:

A leiht B am 10. März 2026 Geld. Der Rückzahlungsanspruch entsteht 2026 und A kennt alle notwendigen Umstände.

Anspruch entsteht: 10. März 2026.

Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: 31. Dezember 2026 um 24 Uhr bzw. mit Ablauf des Jahres.

Die drei Jahre laufen über 2027, 2028 und 2029.

Verjährung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 ein.

Wichtige Paragraphen:

§ 195 BGB – regelmäßige Verjährungsfrist.

§ 199 Abs. 1 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Merke: Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich nicht direkt am Tag der Entstehung des Anspruchs, sondern erst mit dem Schluss des entsprechenden Kalenderjahres

9. Holschuld, Bringschuld, Schickschuld, Gattungsschuld und Stückschuld

Holschuld

Bei der Holschuld muss der Gläubiger die Ware beim Schuldner abholen.

Beispiel:

- A kauft bei B einen Tisch. A muss den Tisch bei B abholen.

Bringschuld

Bei der Bringschuld muss der Schuldner die Ware zum Gläubiger bringen.

Beispiel:

- A bestellt einen Kühlschrank mit Lieferung nach Hause. B muss den Kühlschrank zu A bringen.

Schickschuld

Bei der Schickschuld muss der Schuldner die Ware an den Gläubiger versenden. Er muss sie also auf den Weg bringen, aber nicht selbst zum Gläubiger transportieren.

Beispiel:

- A bestellt ein Buch in einem Onlineshop. Der Verkäufer übergibt das Buch einem Versanddienstleister, der es zu A transportiert.

Unterschied zwischen Gattungsschuld und Stückschuld

Gattungsschuld (§ 243 BGB)

Es wird eine Ware geschuldet, die nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist. Es kann also ein beliebiges Stück aus einer bestimmten Gattung geliefert werden.

Beispiel:

- A bestellt ein neues Smartphone des Modells X in Schwarz. Der Verkäufer kann ein beliebiges passendes Gerät liefern.

Stückschuld

Hier wird eine ganz bestimmte, individuelle Sache geschuldet.

Beispiel:

- A kauft ein bestimmtes gebrauchtes Auto mit einer bestimmten Fahrgestellnummer.

Merke:

Holschuld = Gläubiger holt ab.

Bringschuld = Schuldner bringt hin.

Schickschuld = Schuldner versendet.

Gattungsschuld = beliebiges Stück einer bestimmten Art.

Stückschuld = genau diese eine Sache.

10. Können Geschäftsunfähige oder beschränkt Geschäftsfähige Stellvertreter oder Boten sein?

Hier muss man zwischen Stellvertreter und Bote unterscheiden.

Stellvertreter (§§ 164 ff. BGB)

Ein Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung im Namen einer anderen Person ab.

Geschäftsunfähige: Können keine wirksamen Stellvertreter sein, da sie keine wirksamen eigenen Willenserklärungen abgeben können (§§ 104, 105 BGB).

Beschränkt Geschäftsfähige: Können Stellvertreter sein. Ihre beschränkte Geschäftsfähigkeit steht dem nicht entgegen (§ 165 BGB).

Bote

Ein Bote übermittelt lediglich eine fremde Willenserklärung. Er gibt keine eigene Willenserklärung ab.

Geschäftsunfähige: Können Boten sein, da sie lediglich eine fremde Erklärung übermitteln.

Beschränkt Geschäftsfähige: Können ebenfalls Boten sein.

Beispiel:

Ein 6-jähriges Kind überbringt seinem Nachbarn eine Nachricht von seinem Vater: „Ich möchte dein Fahrrad kaufen.“

Das Kind ist Bote, weil es nur die Erklärung des Vaters übermittelt. Es muss dafür nicht geschäftsfähig sein.