Bürgerliches Recht: Handeln Dritter – Botenschaft und Stellvertretung

Karteikarten zu Vorlesungseinheit 3 (Handeln Dritter: Botenschaft, Stellvertretung, Vertretungsmacht und Insichgeschäft) im Bürgerlichen Recht.

Bote

Eine Person, die eine fremde Willenserklärung ohne eigenen Entscheidungsspielraum übermittelt (als Erklärungs- oder Empfangsbote). Die Vorschriften über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) finden keine Anwendung.

Stellvertretung (§ 164 Abs. 1 BGB)

Die Abgabe einer eigenen Willenserklärung innerhalb der zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen mit der Rechtsfolge, dass sie unmittelbar für und gegen den Vertretenen wirkt.

Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters (§ 165 BGB)

Die gesetzliche Anforderung, wonach ein Vertreter mindestens beschränkt geschäftsfähig sein muss (gemäß §§ 165, 104, 106 BGB), um eine wirksame Willenserklärung abgeben zu können.

Vier zentrale Voraussetzungen der Stellvertretung

1. Keine Höchstpersönlichkeit, 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung, 3. Offenkundigkeit, 4. Vertretungsmacht.

Höchstpersönliches Rechtsgeschäft

Ein Geschäft, das aufgrund seines Charakters ausschließlich von dem Betroffenen selbst vorgenommen werden kann und daher vertretungsfeindlich ist (z. B. Testamentserrichtung nach § 2064 BGB oder Eheschließung nach § 1311 BGB).

Offenkundigkeitsprinzip (§ 164 Abs. 1 BGB)

Der Grundsatz, dass der Vertreter deutlich machen muss – entweder ausdrücklich oder schlüssig aus den Umständen –, dass er nicht für sich selbst, sondern im Namen eines Dritten handelt.

Ausschluss der Anfechtung nach § 164 Abs. 2 BGB

Die gesetzliche Regelung, wonach der Handelnde selbst Vertragspartei wird, wenn der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervortritt; eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 BGB) ist im Interesse der Verkehrssicherheit ausgeschlossen.

Geschäft für den, den es angeht

Eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip (z. B. Bargeschäft wie der Brötchenkauf beim Bäcker), bei der dem Vertragspartner die Identität des Kontrahenten gleichgültig ist und das Schutzbedürfnis an der Offenlegung entfällt.

Unternehmensbezogenes Geschäft

Geschäfte in Betriebsräumen, bei denen Willenserklärungen von Mitarbeitern nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB dem Unternehmensinhaber zugerechnet werden, selbst wenn der Kunde das Gegenüber fälschlicherweise für den Inhaber hält.

Vollmacht (§ 166 Abs. 2 BGB)

Die durch ein Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht.

Innen- und Außenverhältnis (bei Stellvertretung)

Die begriffliche und rechtliche Trennung (Ausprägung des Abstraktionsprinzips) zwischen dem rechtlichen Dürfen im Innenverhältnis (z. B. Auftrag) und dem rechtlichen Können im Außenverhältnis (Vollmacht).

Innenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB)

Die Vollmachtserteilung durch Erklärung des Vertretenen gegenüber dem bevollmächtigten Vertreter.

Außenvollmacht (§ 167 Abs. 1 Alt. 2 BGB)

Die Vollmachtserteilung durch Erklärung des Vertretenen gegenüber dem Dritten bzw. Vertragspartner.

Prokura (§§ 48 ff. HGB)

Eine besondere, umfassende Vertretungsmacht im Handelsrecht, die nur Kaufleute erteilen können und die zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften eines Handelsgewerbes ermächtigt; ausgenommen ist die Veräußerung und Belastung von Grundstücken (§ 49 Abs. 2 HGB).

Gesetzliche Vertretungsmacht

Kraft gesetzlicher Vorschrift bestehende Vertretungsmacht, etwa der Eltern für ihre minderjährigen Kinder (§ 1629 Abs. 1 S. 2 BGB) oder von Leitungsorganen für juristische Personen und Personengesellschaften (§ 35 GmbHG, § 78 AktG, § 125 HGB).

Duldungsvollmacht

Rechtsscheinvollmacht, bei der der Vertretene weiß, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt, und nicht dagegen einschreitet; der gutgläubige Geschäftspartner wird geschützt, sodass der Vertretene sich wie bei einer wirksamen Vollmacht behandeln lassen muss.

Anscheinsvollmacht

Rechtsscheinvollmacht, bei der der Vertretene das Handeln des Vertreters zwar nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können; wird nach herrschender Meinung wie eine erteilte Vollmacht behandelt.

Kollusion (beim Missbrauch der Vertretungsmacht)

Das bewusste, gemeinsame Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner mit dem Zweck, den Vertretenen zu schädigen; führt ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Geschäfts.

Evidenz (beim Missbrauch der Vertretungsmacht)

Der für den Vertragspartner offenkundige Missbrauch der Befugnisse des Innenverhältnisses durch den Vertreter, welcher ausnahmsweise dazu führt, dass der Vertretene nicht verpflichtet wird.

Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator, § 177 BGB)

Eine Person, die im Namen eines Dritten handelt, ohne die erforderliche Vertretungsmacht innezuhaben (und ohne Vorliegen einer Rechtsscheinvollmacht); der Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam.

Genehmigungsfrist nach § 177 Abs. 2 BGB

Eine Frist von zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung durch den Vertragspartner, innerhalb derer der Vertretene die Genehmigung erklären muss; Schweigen gilt nach Ablauf der Frist als Verweigerung.

Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB

Die Verpflichtung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, dem anderen Teil nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz zu leisten, wenn der Vertretene die Genehmigung endgültig verweigert.

Insichgeschäft (§ 181 BGB)

Ein Rechtsgeschäft, bei dem der Vertreter auf beiden Seiten des Vertrages steht; zur Vermeidung von Interessenkonflikten grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Vertreter ist davon befreit.

Selbstkontrahieren (§ 181 Alt. 1 BGB)

Der Abschluss eines Vertrages durch den Vertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen.

Mehrfachvertretung (§ 181 Alt. 2 BGB)

Das gleichzeitige Auftreten einer Person als Vertreter beider beteiligter Vertragsparteien bei demselben Rechtsgeschäft.