VU Angewandtes Zivilverfahrensrecht

Umfassende Vokabel-Lernkarten zu den grundlegenden Rechtsbegriffen und Instituten des Zivilprozessrechts, Exekutionsrechts und Insolvenzrechts basierend auf der Lehrveranstaltung 'VU Angewandtes Zivilverfahrensrecht' an der Universität Graz.

Zivilverfahrensrecht

Das zivilgerichtliche Verfahrensrecht (ZGV), das das Verfahren zur Feststellung, Gestaltung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche regelt und Teilgebiete wie das Zivilprozessrecht, das Außerstreitverfahren, das Provisorialverfahren, das Exekutionsrecht, das Insolvenzrecht und das Internationale Zivilverfahrensrecht umfasst.

Erkenntnisverfahren

Verfahrensstadium zur Feststellung, ob ein privatrechtlicher Anspruch zu Recht besteht; bildet in der Regel die notwendige Vorstufe für das Exekutionsverfahren, indem Urteile oder vollstreckbare Beschlüsse als Exekutionstitel geschaffen werden.

Justizgewährungsanspruch

Der verfassungs- bzw. menschenrechtlich garantierte Anspruch des Einzelnen gegen den Staat auf Ausübung der Rechtspflege und Gewährung staatlichen Rechtsschutzes (gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK), welcher das Korrelat zum staatlichen Gewaltmonopol und dem grundsätzlichen Selbsthilfeverbot (§ 19 ABGB) darstellt.

Sozialer Zivilprozess

Von Franz Klein geprägtes Leitbild des Zivilprozesses, das durch richterliche Anleitungs- und Belehrungspflichten, Verfahrenshilfe sowie Anwaltspflicht Chancengleichheit sichert und eine möglichst rasche, einfache und kostengünstige Streiterledigung bei gründlicher Sachverhaltsermittlung anstrebt.

Dispositionsgrundsatz

Verfahrensgrundsatz (auch Antrags- oder Verfügungsgrundsatz), wonach die Parteien darüber bestimmen, ob ein Verfahren eingeleitet wird, welcher Streitgegenstand zur Entscheidung gestellt wird und ob bzw. wie das Verfahren beendet wird.

Grundsatz der Unmittelbarkeit

Prozessgrundsatz, wonach nur dasjenige Entscheidungsgrundlage sein darf, was sich vor dem erkennenden Gericht selbst abgespielt hat; er gliedert sich in sachliche (unmittelbare Beweisaufnahme), persönliche (Identität von verhandelndem und erkennendem Richter) und zeitliche Unmittelbarkeit (Kontinuität des Prozesses).

Devolutiveffekt

Die aufsteigende Wirkung eines Rechtsmittels, welche das Fortschreiten des Prozesses von der Vorinstanz an das übergeordnete Gericht zur Überprüfung der Entscheidung bewirkt.

Rechtspfleger

Besonders ausgebildeter Gerichtsbeamter (Art. 87a B-VG, RpflG), der mit bestimmten einfacheren Geschäften der Gerichtsbarkeit erster Instanz (z. B. Mahnverfahren bis zur Tagsatzungsanordnung) betraut ist, ausschließlich mit Beschluss entscheidet und an Weisungen des zuständigen Richters gebunden ist.

Ausgeschlossenheit eines Richters

Gesetzlich in § 20 JN taxativ geregelter Zustand, bei dem die Beeinträchtigung der Objektivität unwiderlegbar vermutet wird (absolute Wirkung); sie ist in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen, nicht heilbar und begründet Nichtigkeit (§ 477 Abs. 1 Z 1 ZPO).

Befangenheit eines Richters

Zustand nach der Generalklausel des § 19 Z 2 JN, wenn ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit nach objektiven Merkmalen in Zweifel zu ziehen; sie muss unverzüglich geltend gemacht werden und ist bei unterlassener oder verspäteter Rüge heilbar.

Manuduktionspflicht

Die gesetzliche Verpflichtung des Richters im bezirksgerichtlichen Verfahren (§§ 432, 435 ZPO), unvertretene Parteien über ihre Prozesshandlungen und rechtlichen Möglichkeiten anzuleiten, um den fehlenden Anstaltszwang bei Streitwerten bis einschließlich $5.000\,€$ auszugleichen.

Bedingter Zahlungsbefehl

Eine im Mahnverfahren ohne vorherige mündliche Verhandlung und ohne Vernehmung des Beklagten erlassene gerichtliche Zahlungsanordnung über eine Geldforderung bis höchstens $75.000\,€$, die bei unterbliebenem Einspruch innerhalb von vier Wochen rechtskräftig und zum Exekutionstitel wird.

Formeller Parteibegriff

Die Begriffsbestimmung, wonach die Parteistellung im Zivilprozess allein dadurch erlangt wird, dass ein parteifähiges Rechtssubjekt im eigenen Namen Rechtsschutz begehrt (Kläger) oder gegen es begehrt wird (Beklagter), unabhängig vom materiellen Bestehen des geltend gemachten Anspruchs.

Sachlegitimation

Die materiell-rechtliche Berechtigung (Aktivlegitimation) bzw. Verpflichtung (Passivlegitimation) einer Partei hinsichtlich des eingeklagten Anspruchs; ihr Fehlen führt zur Abweisung der Klage mit Sachentscheidungsurteil.

Parteifähigkeit

Die Fähigkeit, im Zivilprozess selbstständiger Träger prozessualer Rechte und Pflichten im eigenen Namen zu sein (prozessuale Rechtsfähigkeit); sie steht allen natürlichen und juristischen Personen, Personengesellschaften (OG, KG) sowie der Verlassenschaft und Insolvenzmasse zu.

Prozessfähigkeit

Die Fähigkeit, alle Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst gewählten Bevollmächtigten wirksam vorzunehmen oder entgegenzunehmen (prozessuale Handlungsfähigkeit gem. § 1 Abs. 1 ZPO); fehlt z. B. Kindern unter sieben Jahren und unmündigen Minderjährigen.

Postulationsfähigkeit

Die Fähigkeit einer Partei oder ihres Vertreters, in eigener Person wirksame Prozesshandlungen vor Gericht vorzunehmen (Verhandlungsfähigkeit); fehlt etwa Personen bei Anwaltspflicht ohne Anwalt oder Personen, die sich nicht verständlich äußern können.

Absolute Anwaltspflicht

Die gesetzliche Verpflichtung, sich zwingend durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen (z. B. vor den Gerichtshöfen I. Instanz, im Rechtsmittelverfahren oder vor dem Bezirksgericht bei Streitwerten über $5.000\,€$ in Wertzuständigkeitssachen); Handlungen der Partei ohne Anwalt sind unzulässig.

Relative Anwaltspflicht

Verfahrenssituation, in der eine Partei zwar selbst prozessuale Handlungen wirksam vornehmen kann, sich im Falle einer Vertretung jedoch zwingend nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen darf (z. B. in Ehesachen oder bei BG-Eigenzuständigkeit mit Streitwert über $5.000\,€$).

Materielle Streitgenossenschaft

Einfache Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO), bei der mehrere Personen kraft einer Rechtsgemeinschaft, einer Tatsachengemeinschaft oder einer Solidarberechtigung bzw. -verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden.

Formelle Streitgenossenschaft

Einfache Streitgenossenschaft (§ 11 Z 2 ZPO), bei der gleichartige Ansprüche oder Verpflichtungen geltend gemacht werden, die auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund beruhen (z. B. mehrere Arbeitnehmer klagen denselben Arbeitgeber auf Lohnzahlung).

Einheitliche Streitpartei

Gebundene Streitgenossenschaft gemäß § 14 ZPO, bei der das Urteil für oder gegen alle Streitgenossen zwingend gleich lauten muss (entweder als anspruchsgebundene oder wirkungsgebundene Streitpartei), wodurch das Repräsentations-, Einstimmigkeits- und Günstigkeitsprinzip gilt.

Prozessvoraussetzungen

Die gesetzlichen Voraussetzungen (Sachentscheidungsvoraussetzungen), die vorliegen müssen, damit das Gericht eine meritorische Sachentscheidung über den geltend gemachten Anspruch treffen darf; ihr Fehlen führt zur Zurückweisung der Klage mit Beschluss.

Perpetuatio fori

Der in § 29 JN verankerte Grundsatz, wonach die einmal im Zeitpunkt der Klagseinbringung gegebene Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine spätere Veränderung der maßgeblichen Umstände während des Verfahrens unberührt bleibt.

Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn

Die Abgrenzung der Zuständigkeit der Gerichte gegenüber den Verwaltungsbehörden gemäß Art. 94 Abs. 1 B-VG und § 1 JN, wonach bürgerliche Rechtssachen vor die ordentlichen Gerichte gehören, es sei denn, sie sind ausdrücklich gesetzlich vor andere Behörden verwiesen.

Wertzuständigkeit

Die Verteilung der sachlichen Zuständigkeit nach dem Geldbetrag des Streitwerts: Streitigkeiten bis einschließlich $15.000\,€$ fallen an das Bezirksgericht (§ 49 Abs. 1 JN), Streitigkeiten über $15.000\,€$ an das Landesgericht (§ 50 JN), sofern keine Eigenzuständigkeit greift.

Eigenzuständigkeit

Die vom Streitwert unabhängige Zuweisung bestimmter Streitigkeiten an einen Gerichtstyp aufgrund der Beschaffenheit der Streitsache (z. B. Ehe- und Bestandstreitigkeiten an das Bezirksgericht gem. § 49 Abs. 2 JN), welche der Wertzuständigkeit vorgeht.

Zwangsgerichtsstand

Ein ausschließlicher Gerichtsstand, der nicht durch eine abweichende Parteienvereinbarung abbedungen werden darf (unprorogabel), wie etwa bei Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis (§ 83b JN) oder dem Prorogationsverbot nach § 14 Abs. 1 KSchG.

Prorogation

Die vertragliche Vereinbarung der Parteien (§ 104 JN), durch die sie sich der Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts hinsichtlich der örtlichen oder internationalen Zuständigkeit unterwerfen (unter Beachtung des Bestimmtheitsgebots).

Zwischenantrag auf Feststellung

Ein vom Kläger (§ 236 ZPO) oder Beklagten (§ 259 Abs. 2 ZPO) gestellter Antrag auf urteilsmäßige Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines präjudiziellen Rechtsverhältnisses, wodurch die Vorfrage mit materieller Bindungswirkung im Spruch entschieden wird.

Versäumungsurteil

Ein auf Antrag ergehendes Urteil infolge Säumnis einer Partei (z. B. Nichtvorlage der Klagebeantwortung oder Nichterscheinen zur vorbereitenden Tagsatzung), das bei Vorliegen der Prozessvoraussetzungen allein auf Basis des Tatsachenvorbringens der erschienenen Partei erlassen wird.

Widerspruch gegen das Versäumungsurteil

Ein spezifischer Rechtsbehelf (§ 397a ZPO), der ausschließlich dem säumigen Beklagten offensteht, um das Versäumungsurteil innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen zu beseitigen und das Verfahren in Gang zu bringen.

Formelle Rechtskraft

Die Unanfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Revision), die mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, bei Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelrücknahme eintritt und Voraussetzung für die materiellen Urteilswirkungen ist.

Nichtigkeitsgründe (§ 477 ZPO)

Die schwerwiegendsten, gesetzlich geregelten formellen Verfahrensfehler im Zivilprozess (z. B. vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung, fehlende Parteifähigkeit), die bei Vorliegen eines zulässigen Rechtsmittels von Amts wegen wahrzunehmen sind und absolute Nichtigkeit begründen.

Wesentlicher Verfahrensmangel (§ 496 ZPO)

Ein formeller Verfahrensfehler, der in der Berufung ausdrücklich gerügt werden muss und nur dann zur Urteilsaufhebung führt, wenn er geeignet war, eine unrichtige Sachentscheidung herbeizuführen.

Prioritätsprinzip (Exekutionsrecht)

Verfahrensgrundsatz des Exekutionsrechts (Rangprinzip), wonach sich die Befriedigung mehrerer Gläubiger nach dem zeitlichen Entstehen ihres Befriedigungsrechts richtet (Prior tempore, potior iure).

Grundsatz der Spezialexekution

Verfahrensprinzip der Einzelvollstreckung, nach dem Gegenstand der gerichtlichen Exekution immer nur einzelne, individualisierte Vermögensbestandteile des Schuldners sind (im Gegensatz zur Generalexekution im Insolvenzverfahren).

Oppositionsklage (§ 35 EO)

Exekutionsrechtliche Vollstreckungsgegenklage, mit der der Verpflichtete materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Exekutionstitel verbrieften Anspruch geltend macht, die erst nach Entstehung des Titels eingetreten sind (z. B. Erfüllung, Erlass, Verjährung).

Impugnationsklage (§ 36 EO)

Klage des Verpflichteten im Exekutionsverfahren, mit der Tatsachen geltend gemacht werden, die der Exekutionsbewilligung selbst entgegenstehen oder die deren Fälligkeit/Vollstreckbarkeit betreffen (z. B. Stundung).

Exszindierungsklage (§ 37 EO)

Widerspruchsklage eines Dritten, der geltend macht, dass an einem der Exekution unterworfenen Gegenstand ein dingliches oder persönliches Recht (z. B. Eigentum) besteht, welches die Vornahme der Exekution unzulässig macht.

Grundsatz der Generalexekution

Das im Insolvenzverfahren geltende Universalitätsprinzip, wonach grundsätzlich das gesamte der Zwangsvollstreckung unterworfene Vermögen des Schuldners zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger herangezogen wird (§ 2 Abs. 2 IO).

Par condicio creditorum

Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren, wonach alle Insolvenzgläubiger unbeschadet des Zeitpunkts ihrer Forderungsanmeldung denselben Rang einnehmen und grundsätzlich quotenmäßig gleichmäßig befriedigt werden.

Insolvenzmasse

Das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört oder das er während des Verfahrens erwirbt (§ 2 Abs. 2 IO).

Istmasse und Sollmasse

Begriffspaar des Insolvenzrechts: Die Istmasse ist das vom Insolvenzverwalter tatsächlich vorgefundene und beschlagnahmte Vermögen; die Sollmasse umfasst jenes Vermögen, das der Masse rechtlich gebührt (welches der Verwalter z. B. mittels Anfechtung anzugleichen versucht).

Aussonderungsgläubiger

Personen, die im Insolvenzverfahren die Herausgabe von Sachen verlangen können (§ 44 IO), die nicht dem Schuldner gehören, sondern an denen der Gläubiger ein dingliches oder persönliches Recht hat (z. B. Eigentümer unter Eigentumsvorbehalt).

Absonderungsgläubiger

Gläubiger, die an bestimmten Vermögensgegenständen des Schuldners ein Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht oder ein gesetzliches Vorzugsrecht besitzen (§ 48 IO) und vorweg aus dem Verwertungserlös dieser Sondermasse vorrangige Befriedigung verlangen dürfen.

Sanierungsplan

Gerichtlich bestätigte Vereinbarung zwischen Schuldner und Insolvenzgläubigern (§§ 140 ff. IO) zur Schuldenbereinigung mit einer gesetzlichen Mindestquote von 20 % (bei Eigenverwaltung 30 %) zahlbar binnen zwei Jahren, die dem Schuldner nach Erfüllung Restschuldbefreiung gewährt.

Zahlungsplan

Eine nur natürlichen Personen im Schuldenregulierungsverfahren offenstehende Sonderform des Sanierungsplans (§ 193 IO), die eine angemessene relative Quote und eine längere Zahlungsfrist von bis zu sieben Jahren vorsieht, jedoch die Vermögensverwertung voraussetzt.

Abschöpfungsverfahren

Ein gesetzliches Verfahren zur Restschuldbefreiung für natürliche Personen bei Scheitern eines Zahlungsplans, bei dem das pfändbare Einkommen über eine Wohlverhaltensperiode an einen Treuhänder abgetreten wird, ohne dass hierfür die Zustimmung der Gläubiger erforderlich ist.