1. StrafR AT - Täterschaft & Teilnahme (Mittäterschaft)

Mittäterschaft (§25 II)

• Mittäterschaft liegt vor, wenn eine Straftat aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in bewusstem & gewollten Zusammenwirken gemeinschaftlich begangen wird

  • Erforderlich sind ein gemeinsamer Tatentschluss & eine darauf basierende gemeinschaftliche Tatbegehung

Aufbauschema §25 II - Var. 1 (gemeinsame Prüfung)

→ Anwendung dieser Var. wenn beide Mittäter als 1 Person geschildert werden / erst d. Zusammenwirken dieser Beteiligten zur TBverwirklichung führt

• A. Strafbarkeit von A & B

  • I. TB

    • 1. OTB

      • a) ALLE OTBM d. Delikts

      • b) Zurechnung wegen Mittäterschaft (§25 II) → KEINE Zurechnung subj. Merkmale

        • aa) Gemeinsamer Tatentschluss

        • bb) Gemeinsame Tatausführung

    • 2. STB

      • a) Vorsatz

      • b) Besondere Absichten

  • II. RWK & Schuld

Gemeinsamer Tatentschluss

• Definition: Einvernehmliche Verabredung d. Beteiligten, eine bestimmte Straftat im Wege gemeinsamen arbeitsteiligen Handelns als gleichberechtigte Partner zu begehen

  • Ausdrücklicher / konkludenter Kommunikationsakt

  • Tatentschluss muss bei Tatbegehung noch vorliegen

• Bei erfolgsqualifizierten Delikten muss jeden Mittäter bzgl. d. besonderen Folge mind. Fahrlässigkeit zur Last fallen (§18)

Gemeinsame Tatausführung

• Definition: Jeder Mittäter muss einen obj. Tatbeitrag leisten → ausreichend ist grds. jede Mitwirkung an d. Tatausführung, sofern sie nicht bloß von untergeordneter Bedeutung ist

  • NICHT bloße Beteiligung in d. Verabredung, d. keinen Niederschlag in d. Tatausführung findet / Zusage, Verwertung d. Beute zu übernehmen (Beihilfe & Hehlerei)

Vorsatz bei gemeinsamer Prüfung

Vorsatz muss bzgl. d. Erfüllung d. OTBM d. Delikt & d. Mittäterschaft bestehen

Irrtümer d. Beteiligten → genau so wie sonst

Aufbauschema §25 II - Var. 2 (getrennte Prüfung)

→ Anwendung dieser Var. wenn mind. Einer alle VSS d. TB erfüllt, aber mind. es zentrale Unterschiede zwischen d. Personen gibt / Prüfung besonders kompliziert wird / nicht klar ist, ob Mittäterschaft besteht

→ Immer mit d. Tatnächsten anfangen

• A. Strafbarkeit d. A

• B. Strafbarkeit d. B

  • I. TB

    • 1. OTB

      • a) OTBM d. Delikts (selbst)

      • b) Zurechnung wegen Mittäterschaft (§25 II) → KEINE Zurechnung subj. Merkmale

        • aa) Gemeinsamer Tatentschluss → (P)^{1, 2, 3, 4}

        • bb) Gemeinsame Tatausführung → (P)^{5, 6, 7, 8, 9}

    • 2. STB

      • a) Vorsatz

      • b) Besondere Absichten

  • II. RWK & Schuld

(P)¹: Ausschluss d. Zurechnung wegen “Lossagung“ VOR Tatausführung möglich?

• hL: Zurechnungsausschluss (+), wegen “Kündigung” d. Gemeinsamen Verabredung d. Anderen ggü.

  • Damit entfällt d. Tatentschluss

  • Arg: Rechtsgedanke d. §116 BGB → danach wäre d. geheimen Vorbehalt, d. Tatplan doch nicht aufzugeben, unbeachtlich & d. dennoch erfolgten Tatausführung ein Exzess 

  • Kritik: 

    • Vorsatz zur Erbringung d. eigenen Tatbeitrags muss NICHT zum Zeitpunkt d. eigenen Handlung & nicht zum Zeitpunkt d. Tat vorliegen

      • Eine Abweichung iSe Exzesses kann man nur annehmen, wenn d. ursprünglich geplante Tat im Verhältnis zur tatsächlich vollendeten Tat nicht identisch ist → aber in Situation in d. Tatbeitrag nur im Vorfeld geleistet werden soll & danach erst abstand genommen wird ist dies nicht d. Fall

    • Tatbeteiligter muss aus Gründen d. Opferschutzes d. Risiko d. Erfolgseintritts tragen

    • Insofern stellt §24 II 2 Fall 2. klar, d. selbst ein Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn trotz ernsthafter Verhinderungsbemühungen d. Erfolg eintritt

      • Siehe auch §31 I Nr. 1 

      • Demnach geht d. Gesetz davon aus, d. Beteiligten d. Vollendung d. Haupttat zuzurechnen ist, wenn sein vorsätzlich erbrachter Beitrag zur Tatvollendung obj. mitgewirkt hat

• hM: maßgeblich, ob d. anfängliche Mittäter im Zeitpunkt d. Lossagung d. ihm zugedachten Tatbeitrag bereits erbracht hatte & dieser noch fortwirkt / noch wirksam wird

  • Wenn (-), scheidet eine Mittäterschaft aus

  • Wenn (+), kann d. bloß nachträgliche Willensänderung d. Mittäterschaft nicht mehr beseitigen → Wertzung aus §24 II 2 Fall 2 (wer nicht zurücktreten kann, kann sich auch nicht lossagen)

(P)²: Mittäterexzess

• Alle Mittäter haften nur iRd gemeinsamen Tatentschlusses & in d. durch §§28, 29 abgesteckten Grenzen

  • Exzesshandlung eines Mittäters kann d. übrigen Beteiligten nicht zugerechnet werden

  • Exzess liegt auch vor, wenn beide Mittäter d. Über d. Tatplan hinausgehende Handlung privat befürworten, dies aber nie miteinander teilen → eben kein gemeinsamer Tatplan mehr

• AUSNAHME: Exzess liegt nicht vor, wenn: 

  • Mit d. vorgenommenen Handlung gerechnet werden konnte 

  • Verabredete Tatausführung durch eine in ihrer Schwere / Gefährlichkeit gleichwertige ersetzt wird 

  • Vorgehensweise d. Mittäters d. anderen Mittätern gleichgültig ist

(P)³: eip d. Mittäters

• hM: eip ist grds. auch für d. Mittäter unbeachtlich, wenn d. Tathandlung d. bestehenden Abmachungen nicht überschreitet.

  • Soll d. Tat d. Opfer selbst zugerechnet werden, handelt es sich um einen untauglichen Versuch

  • Arg: In d. Handlung d. Mittäter hat sich trotzdem d. Gemeinsame Tatentschluss realisiert

  • Kritik: In Fällen d. Komplizen als Tatobjekt kann jemand nicht gleichzeitig (Mit)-täter & Opfer sein → Tatbegehung an sich selbst straflos

• mM: Maßgeblich ist, d. Mittäter obj. d. Tatplan nicht einhält

  • Mittäter hat sich bei Fassung d. gemeinsamen Plans über d. in Gang gesetzte Kausalreihe geirrt, weshalb es an einer Willensübereinstimmung fehlt

    • Diese aberratio ictus führt zu einer Strafbarkeit wegen Verbrechensverabredung gem. §30 II

  • Schuss auf einen Mittäter stellt (erst recht) einen Exzess dar, für d. übrigen Mittäter nicht verantwortlich gemacht werden können, da er nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst ist

  • Arg: 

    • Gemeinsamer Tatplan erstreckt sich nur auf d. Tathandlung an d. besprochenen, nicht aber an anderen Personen & schon gar nicht von Mittätern

    • Tatsache d. irrtümlichen Überschreitung d. Tatplans ändert nichts an d. Beurteilung d. Handlung als Exzess.

    • Andere Mittäter beherrscht d. Geschehen nicht

  • Kritik: Durchbrechung d. allg. Irrtumsregeln

(P)⁴: sukzessive Mittäterschaft

→ liegt vor, wenn jemand in eine bereits begonnene Ausführungshandlung als Mittäter eintritt

• Grds. möglich, da d. erforderliche Einvernehmen d. Mittäter auch noch während d. Tat hergestellt werden kann

→ Bis zu welchem Zeitpunkt ist Eintritt möglich & können Eintretenden bereits vorher verwirklichte Erschwerungsgründe zugerechnet werden?

• Straftat beendet: Eintritt NICHT möglich

• Straftat zwischen Versuchsbeginn & Vollendung: Eintritt möglich

• Straftat zwischen Vollendung & Beendigung:

  • hM: Eintritt grds. möglich, wenn sich ein Mittäter durch Förderung d. Tat anschließt, nicht jedoch, wenn d. Tun d. später Eintretenden auf d. weiteren Geschehensablauf ohne Einfluss bleibt

    • Erforderlich ist ein nachträgliches gegenseitiges Einverständnis sowie Kenntnis & Billigung d. bisher Geschehenen

    • D. mit Kenntnis & Billigung d. Eintretenden bisher Geschehene kann gem. §25 II zugerechnet werden

    • Arg: Maßgeblich ist d. Qualität df. Tatbeitrags, NICHT Frage, wenn versprochen wurde, d. Tatbeitrag zu erbringen

    • Kritik: 

      • Keine Tatherrschaft über d. vollendeten Tatanteil mehr möglich

      • Keine Arbeitsteilung iSv §25 II

      • Faktische Anerkennung eines nachträglichen Vorsatzes (dolus subsequens), was §16 I widerspricht

  • aA: Eintritt NICHT möglich

    • Arg: bzgl. d. vor d. Eintritt Geschehenen kann keine Täterschaft bestehen, da es sich jeder Mitbeherrschung durch d. Eintretenden entzieht

    • Kritik: 

      • Entscheidend ist d. erbrachte Tatbeitrag & nicht d. Moment, in welchem seine Erbringung verabredet wird

      • Gerade bei Delikten mit überschießender Innentendenz (§§242, 249, 263) soll d. Vorverlagerung d. Vollendungszeitpunktes keinen d. Tatbeteiligten privilegieren

• (P)^4a: Sukzessive Mittäterschaft an einer Qualifikation

(P)^4a: Sukzessive Mittäterschaft an einer Qualifikation

Zurechnung einer vom ursprünglichen Tatplan nicht umfassten Erfüllung eines Qualifikationsmerkmals kann auch dann noch erfolgen, wenn d. qualifizierende Umstand nach d. Tatvollendung noch vorliegt & von d. Hinzutretenden in dessen Kenntnis & unter Ausnutzung d. Erschwerungsgrundes noch auf d. Sicherung d. Taterfolges gerichtete Handlungen vorgenommen werden

(P)⁵: Abgrenzung von bloßer Teilnahme 

• hL (Tatherrschaftslehre): Erforderlich ist ein obj. Verursachungsbeitrag, d. Handelnden Tatherrschaft vermittelt

  • Tatherrschaft hat, wer als “Zentralgestalt” d. Geschehens nach seinem Willen d. Verwirklichung d. gesetzlichen TB ablaufen / verhindern kann, also d. TBmäßigen Geschehensablauf steuernd “in d. Händen hält”

• Rspr (normative Kombinationslehre): obj. VSS d. Täterschaft ist ein d. TBverwirklichung fördernder Beitrag

  • Wer obj. einen solchen Beitrag geleistet, ist als Täter anzusehen, wenn er Täterwillen hat, dh wenn er d. Tat als eigene wollte → ist in wertender Betrachtung an 4 Indizien zu ermitteln:

    • Grad d. Interesses am Taterfolg

    • Umfang d. Tatbeteiligung

    • Tatherrschaft

    • Tatherrschaftswille

→ iRv Begehungsdelikten also idR KEIN Streitentscheid nötig

→ bei Abgrenzung Mittäterschaft / mittelbare Täterschaft NICHT ansprechen, da folgen alle d. Tatherrschaftslehre

(P)⁶: Fehlende Mitwirkung im Ausführungsstadium

• eA (Tatherrschaftslehre):

  • mM (strengen Tatherrschaftslehre): Tatbeitrag ist NUR im Ausführungsstadium (also ab Versuchsbeginn) täterschaftlich relevant, da bloße Vorbereitungshandlungen keine Tatherrschaft begründen

    • Ein Mittäter muss d. Geschehen steuern, statt nur darauf einzuwirken.

    • Wer nur vorbereitet, bleibt von d. Initiative d. Ausführenden abhängig, beherrscht dadurch aber d. Geschehen gerade nicht

    • Kritik: rechtspolitisch unbefriedigende Privilegierung von Bandenchefs

  • hL (funktionelle Tatherrschaftslehre): Auch ein Tatbeitrag im Vorbereitungsstadium kann Mittäterschaft begründen

    • Beitrag muss allerdings so bedeutsam sein, d. fehlende Mitwirkung ( „Minus") bei d. Ausführung durch d. Gewicht d, Beitrags & d. Stellung d. Täters in d. Gesamtorganisation („Planungsplus")

• Rspr (normative Kombinationstheorie): s.o.

→ zwischen hL & Rspr. wieder kein Streitentscheid nötig

(P)⁷: Mittäterschaft bei bes. Deliktsformen 

(P)⁸: Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft

• ghM (Gesamtlösung): Ansetzen liegt schon dann vor, wenn einer d. Mittäter iRd gemeinsamen Tatplanes zur Verwirklichung d. TB unmittelbar ansetzt 

  • Gilt auch für denjenigen Mittäter vor, d. seinen Tatbeitrag noch nicht geleistet hat

  • Weil Tathandlung d. Mittäter zugerechnet wird, muss folglich auch d. unmittelbare Ansetzen zum Versuch zugerechnet werden

• mM (Einzellösung): Mittäter werden separat betrachtet → Maßgeblich soll sein, wann d. jeweilige Mittäter mit Blick auf seinen Tatbeitrag d. Versuchsschwelle überschritten hat

(P)^8a: Unmittelbares Ansetzen bei vermeintlicher Mittäterschaft

→ liegt unmittelbares Ansetzen vor, wenn d. Handeln d. Person dies obj. Darstellt, d. Vollendung aber nicht gewollt ist?

• eA (weite Gesamtlösung): Ansetzen d. vermeintlichen Mittäters reicht aus

  • Folge: Für alle Mittäter beginnt d. Versuch zu d. Zeitpunkt, in d. erste (auch vermeintliche) Mittäter obj. ansetzt

  • Arg: Verhalten eines Mittäters kann den anderen über §25 II zugerechnet werden → Da sich d. Zurechnung iRd Mittäterschaft grds. nur auf obj. Tatbeiträge bezieht, reicht hierfür vermeintliche Mittäterschaft aus

    • Es muss hier auf d. obj. Beobachterstandpunkt ankommen

  • Kritik: Zugerechnet werden kann nur, was ein anderer auch tatsächlich erfüllt

• aA (enge Gesamtlösung): Ansetzen d. vermeintlichen Mittäters reicht NICHT aus

  • Folge: Für alle Mittäter beginnt d. Versuch zu d. Zeitpunkt, in d. erste Mittäter obj. & subj. ansetzt

    • Setzt nur d. vermeintliche Mittäter unmittelbar an, kommt lediglich §30 II in Frage

  • Arg: Verhalten eines Mittäters kann den anderen über §25 II zwar grds. zugerechnet werden → kann aber NUR dann gelten, wenn handelnder Mittäter selbst tatbestandlich handelt, 

    • Also Willen hat, gemeinschaftlich mit d. anderen d. TB zu verwirklichen

    • Bloßer Glaube an d. Mittäterschaft d. anderen kann dessen unmittelbares Ansetzen (§22 "nach seiner Vorstellung") nicht ersetzen

  • Kritik: Lediglich innerliche Distanzierung eines Mittäters darf d. Anderen nicht besser stellen

(P)⁹: Zurechnung trotz Kausalitätsprobleme

• Var 1: Fahrlässige Mittäterschaft

• → Kann auch wechselseitig zugerechnet werden, wenn bei einem Fahrlässigkeitsdelikt unklar ist, welcher von mehreren sorgfaltswidrigen Tatbeiträgen d. erfolgsursächliche war?

  • eA: (+) in Fällen einer gemeinsamen Entscheidung zu einem (bewusst) fahrlässigen Verhalten 

    • Arg: Wortlaut d. §25 II nimmt keine Einschränkung auf Vorsatz vor

  • aA: (-) 

    • Arg: in dubio pro reo

• Var 2: Alternative Mittäterschaft

  • eA: (+) 

    • Arg: Risikoerhöhung rechtfertigt Zurechnung 

    • zB: 5 Bandenmitglieder feuern auf Polizisten, d. von 1 Kugel getroffen wird → unklar, von wem d. fünf sie gefeuert wurde

  • aA: (-) 

    • Arg: potentielle Kausalität kann keine Strafbarkeit begründen

Vorsatz bei getrennter Prüfung

• Vorsatz muss bzgl. d. Erfüllung d. OTBM d. Delikt & d. Mittäterschaft bestehen

• “An sich” subj. Probleme verlagern sich in d. Prüfung d. ZurechnungsVSS “aufgrund d. Gemeinsamen Tatentschlusses"