Kooperation und Konzentration unter Beachtung des Wettbewerbsrechts

Fachbegriffe und rechtliche Grundlagen zu Kooperation, Konzentration, Kartellrecht (GWB), unlauterem Wettbewerb (UWG) sowie europäischem Wettbewerbsrecht.

Kooperation

Jede Form der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (beispielsweise im Einkauf, in der Produktion oder im Absatz).

Konzentration

Die Zusammenfassung bzw. Zusammenballung wirtschaftlicher Macht bei einem oder wenigen Unternehmen bzw. staatlichen Betrieben (Monopolisierung).

Oberziel von Kooperation und Konzentration

Die Sicherung der Lebensfähigkeit (Existenz) der beteiligten Unternehmen durch Gewinnerhöhung oder Verlustminderung.

Horizontaler Zusammenschluss

Zusammenarbeit von Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, die gleiche, gleichartige oder gegenseitig austauschbare Güter (Substitutionsgüter) herstellen und verkaufen.

Vertikaler Zusammenschluss

Zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, die aufeinanderfolgenden bzw. verschiedenen Wirtschaftsstufen angehören (z. B. Forstwirtschaft, Sägerei, Möbelfabrik und Möbelgeschäft).

Diagonaler Zusammenschluss

Zusammenschluss von Unternehmen unterschiedlichster Branchen ohne inneren bzw. natürlichen Zusammenhang (auch als anorganischer, lateraler oder heterogener Zusammenschluss bezeichnet).

Unternehmensverband

Vereinigung von Unternehmen des gleichen fachlichen Wirtschaftszweiges zur Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen und zur Interessenvertretung gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Interessengemeinschaft

Zusammenschluss kooperationswilliger Unternehmen auf horizontaler Ebene zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck, meist geführt in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft oder eines eingetragenen Vereins.

Arbeitsgemeinschaft

Form der Kooperation, bei der sich die Zusammenarbeit auf die zeitlich begrenzte Durchführung eines bestimmten Projekts (z. B. Bau einer Brückenanlage oder Autobahn) beschränkt.

Syndikat

Kooperationsform, bei der Unternehmen eine gemeinsame Absatzgesellschaft gründen, über die sämtliche Verkäufe der produzierten (meist homogenen) Güter zentral abgewickelt werden.

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen

Form der wettbewerbsbeschränkenden Kooperation (vor allem im Oligopol), bei der Marktaktivitäten über formlose Informationsketten (z. B. Branchengespräche, Tagungen) koordiniert werden, oft gelenkt durch einen Preisführer.

Kartell

Vertraglicher Zusammenschluss von Unternehmen eines Wirtschaftszweigs, die rechtlich selbstständig bleiben, aber einen Teil ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit im Rahmen der getroffenen Absprachen aufgeben (Bindung ohne Kapitalbeteiligung).

Rationalisierungskartell

Kartellvereinbarung, die durch abgestimmte betriebliche Maßnahmen zu einer Kostensenkung und Steigerung der Leistungsfähigkeit bzw. Produktivität der beteiligten Unternehmen beitragen soll.

Preiskartell

Absprache von Unternehmen einer Branche, Absatzpreise festzulegen (Kartellpreis) oder Preisober- bzw. -untergrenzen einzuhalten, wodurch der direkte Preiswettbewerb aufgehoben wird.

Quotenkartell

Form des Mengenkartells, bei der jedem Mitgliedsunternehmen eine bestimmte Produktions- oder Verkaufsmenge zugeteilt wird, um über die künstliche Steuerung des Gesamtangebots Einfluss auf den Marktpreis zu nehmen.

Gebietskartell

Kartellabsprache, bei der jedem Mitgliedsunternehmen ein festes Absatzgebiet zugewiesen wird und die Belieferung von Kunden außerhalb dieses Gebiets untersagt ist.

Konditionenkartell

Kartellvereinbarung über einheitliche Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (z. B. einheitliche Skonti, Zahlungsfristen, Verpackungskosten, Gewährleistungen oder Erfüllungsorte).

Konzern

Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich selbstständig bleiben, ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit jedoch aufgeben, indem sie sich der einheitlichen Leitung einer Muttergesellschaft unterstellen (Bindung durch Kapitalbeteiligung nach AktG).

Holding

Unternehmenskonstrukt, bei dem eine Muttergesellschaft finanzielle Beteiligungen an Tochtergesellschaften hält, selbst in der Regel nicht produziert und daraus Gewinne sowie mögliche Steuervorteile erzielt.

Beteiligungsholding

Konstrukt bei Start-ups oder KMU, bei dem sich Gründer nicht direkt als natürliche Personen beteiligen, sondern ihre Anteile über eine zwischengeschaltete juristische Person (GmbH oder UG-Holding-Mutter) halten.

Trust

Unternehmenszusammenschluss durch vollständige Verschmelzung (Fusion), bei dem alle beteiligten Unternehmen ihre rechtliche und wirtschaftliche Selbstständigkeit aufgeben und als Großunternehmen neu firmieren.

Fusion durch Aufnahme

Form der Trustentstehung, bei der das Vermögen eines übertragenden Unternehmens vollständig auf die übernehmende Gesellschaft transferiert wird und die Firma des übertragenden Unternehmens im Handelsregister erlischt.

Fusion durch Neubildung

Form der Trustentstehung, bei der eine völlig neue Gesellschaft gegründet wird, auf die das Vermögen aller bisherigen Unternehmen übertragen wird, sodass die Firmen aller Vorgängerunternehmen erlöschen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Zentrales deutsches Bundesgesetz zur Sicherung des Wettbewerbs; bildet die Rechtsgrundlage für Kartellverbot, Fusionskontrolle und staatliche Missbrauchsaufsicht.

Bundeskartellamt

Unabhängige Wettbewerbsbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Bonn, zuständig für Missbrauchsaufsicht, Fusionskontrolle sowie überregional wirksame Wettbewerbsbeschränkungen.

Grundsätzliches Kartellverbot (§ 1 GWB)

Rechtsnorm, wonach alle Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen verboten sind, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Preisbindung der zweiten Hand

Grundsätzlich verbotene Vereinbarung zwischen Hersteller und Händler, die dem Händler vorschreibt, Waren nur zu festen Letztverbraucherpreisen zu verkaufen (Ausnahmen gelten u. a. für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften).

Mittelstandskartell

Gesetzlich freigestellte Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge (z. B. gemeinsamer Einkauf oder Forschung), um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Großunternehmen zu stärken.

Missbrauchsaufsicht

Kontrolle und Untersagung missbräuchlicher Verhaltensweisen von Unternehmen mit überragender Marktmacht (z. B. unbegründete Behinderung Dritter, ungerechtfertigte Preisforderungen oder Verweigerung von Netzzugängen).

Vermutungstatbestände für Marktbeherrschung

Gesetzliche Kriterien im GWB, wonach Marktbeherrschung angenommen wird bei einem Marktanteil von mindestens $40\,\%$ (einzelnes Unternehmen), mindestens $50\,\%$ (drei oder weniger Unternehmen) bzw. mindestens $\frac{2}{3}$ (fünf oder weniger Unternehmen).

Umsatzschwellenwerte der Zusammenschlusskontrolle

GWB-Kriterien zur Anmeldepflicht einer Fusion: weltweite Gesamtumsatzerlöse aller beteiligten Unternehmen von mehr als $500\text{ Millionen EUR}$ und Inlandsumsatz von mindestens einem beteiligten Unternehmen von mehr als $25\text{ Millionen EUR}$.

Prüffrist der Fusionskontrolle

Gesetzliche Frist von grundsätzlich $4\text{ Monaten}$ nach Eingang der vollständigen Anmeldung beim Bundeskartellamt, innerhalb derer eine Untersagung des Zusammenschlusses ausgesprochen werden muss.

Ministererlaubnis

Möglichkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, einen vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss zu erlauben, sofern er von gesamtwirtschaftlichem Vorteil ist oder ein überragendes Allgemeininteresse vorliegt.

Generalklausel des UWG (§ 3 UWG)

Grundsatznorm im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, die unlautere geschäftliche Handlungen generell für unzulässig erklärt und den Gerichten als Basis zur Auslegung konkreter Einzelfälle (Richterrecht) dient.

Lockangebot

Unlautere geschäftliche Handlung, bei der Waren zu einem günstigen Preis beworben werden, ohne dass ein ausreichender Vorrat für einen angemessenen Zeitraum (mindestens $2\text{ Tage}$) bereitsteht.

Vergleichende Werbung

Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen Erzeugnisse erkennbar macht; sie ist unlauter, wenn sie nicht objektiv prüfbare Eigenschaften vergleicht oder den Mitbewerber herabsetzt bzw. verunglimpft.

Unzumutbare Belästigung

UWG-Verstoß durch Werbung gegenüber einem Marktteilnehmer, der diese erkennbar nicht wünscht (z. B. Aufkleber „Bitte keine Werbung“), oder durch Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung.

Problem der Marktabgrenzung

Grenze der staatlichen Wettbewerbspolitik bei der Bestimmung von Marktanteilen, da die Festlegung der sachlichen und räumlichen Bezugsgröße (z. B. Biermarkt vs. gesamter Getränkemarkt) uneindeutig sein kann.

Operationalisierbarkeit von Rechtsbegriffen

Einschränkung der Wettbewerbspolitik aufgrund unpräziser Gesetzesbegriffe (wie „wesentlicher Wettbewerb“ oder „überragende Marktstellung“ in § 18 GWB), die in der Praxis nur schwer objektiv quantifizierbar sind.

Subventionsverbot (EU-Wettbewerbsrecht)

Grundsätzliches Verbot staatlicher Beihilfen und finanzieller Zuwendungen im europäischen Binnenmarkt, sofern sie den freien Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen (Ausnahmen obliegen der Europäischen Kommission).

Öffentliche Auftragsvergabe (EU-Wettbewerbsrecht)

Vorschrift zur diskriminierungsfreien und ab festgelegten Auftragsschwellenwerten europaweiten Ausschreibung staatlicher Aufträge, um Unternehmen aus allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Marktchancen zu garantieren.