Rechtsformen & Handelsrecht

Wer ist Kaufmann im Sinne des HGB?

Wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB), also ein Gewerbe, das einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.

Was ist ein Istkaufmann?

Wer ein Handelsgewerbe betreibt. Er ist Kaufmann unabhängig vom Eintrag; die Eintragung ins Handelsregister ist Pflicht und wirkt deklaratorisch.

Was ist ein Kannkaufmann?

Kleingewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte, die sich freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen. Kaufmann erst mit Eintrag (konstitutiv).

Was ist ein Formkaufmann?

Kaufmann kraft Rechtsform, unabhängig von Art und Umfang des Geschäfts, z.B. GmbH, UG, AG, eG. Eintrag konstitutiv.

Unterschied deklaratorische und konstitutive Wirkung einer Eintragung?

Deklaratorisch: Eintrag bestätigt nur eine bereits bestehende Rechtslage (z.B. Istkaufmann, Prokura). Konstitutiv: Die Rechtswirkung entsteht erst mit dem Eintrag (z.B. Kannkaufmann, GmbH, AG).

Was ist das Handelsregister?

Öffentliches, elektronisches Verzeichnis beim Amtsgericht; Einsicht für jeden. Abteilung A: Einzelkaufleute und Personengesellschaften (OHG, KG). Abteilung B: Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG).

Was ist die Firma?

Der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und unterschreibt. Sie muss einen Rechtsformzusatz enthalten (z.B. e.K., OHG, KG, GmbH).

Welche Firmenarten gibt es?

Personenfirma (Name des Inhabers), Sachfirma (Gegenstand des Unternehmens), Fantasiefirma, Mischfirma.

Wie wird Prokura erteilt?

Nur vom Inhaber oder gesetzlichen Vertreter, ausdrücklich. Eintragung ins Handelsregister (deklaratorisch). Der Prokurist zeichnet mit „ppa.“.

Was darf ein Prokurist?

Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt, auch außergewöhnliche, z.B. Kredite aufnehmen, Prozesse führen, Personal einstellen und entlassen.

Was darf ein Prokurist nicht?

Ohne besondere Befugnis keine Grundstücke verkaufen oder belasten. Grundsätzlich nicht: Bilanz und Steuererklärung unterschreiben, Prokura erteilen, Insolvenz anmelden, Handelsregistereintragungen anmelden, Gesellschafter aufnehmen, das Geschäft verkaufen oder auflösen.

Welche Arten von Prokura gibt es?

Einzelprokura, Gesamtprokura (nur gemeinsam mit anderen), Filialprokura (auf eine Niederlassung beschränkt).

Was ist eine Handlungsvollmacht und welche Arten gibt es?

Vollmacht für die gewöhnlichen Geschäfte des konkreten Betriebs; formlos, kein Handelsregistereintrag. Allgemeine Handlungsvollmacht (alle gewöhnlichen Geschäfte, meist „i.V.“), Artvollmacht (bestimmte Art von Geschäften) und Einzelvollmacht (einzelnes Geschäft), meist „i.A.“.

Was darf ein Handlungsbevollmächtigter ohne besondere Befugnis nicht?

Grundstücke verkaufen oder belasten, Wechselverbindlichkeiten eingehen, Darlehen aufnehmen, Prozesse führen (§ 54 HGB).

Merkmale der Einzelunternehmung?

Ein Inhaber; haftet unbeschränkt mit Geschäfts- und Privatvermögen; entscheidet allein; erhält den gesamten Gewinn; kein Mindestkapital. Bei Eintragung Zusatz „e.K.“.

Merkmale der GbR?

Mindestens 2 Gesellschafter mit gemeinsamem Zweck; formfreier Gesellschaftsvertrag; Gesellschafter haften unbeschränkt und gesamtschuldnerisch; kein Handelsgewerbe nötig (z.B. Freiberufler).

Merkmale der OHG?

Personengesellschaft zum Betrieb eines Handelsgewerbes. Alle Gesellschafter haften unbeschränkt, unmittelbar und solidarisch; jeder ist zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt; kein Mindestkapital.

Welche Rolle hat der Komplementär in der KG?

Vollhafter: haftet unbeschränkt, führt die Geschäfte und vertritt die KG nach außen.

Welche Rolle hat der Kommanditist in der KG?

Teilhafter: haftet nur bis zur Höhe seiner Einlage; keine Geschäftsführung und Vertretung; Kontrollrecht (Einsicht in den Jahresabschluss); Widerspruchsrecht nur bei außergewöhnlichen Geschäften.

Merkmale der GmbH?

Kapitalgesellschaft (juristische Person); Stammkapital mind. 25.000 €, bei Gründung mind. 12.500 € eingezahlt; Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen; notarieller Gesellschaftsvertrag; entsteht mit Eintrag ins Handelsregister.

Welche Organe hat die GmbH?

Geschäftsführer (leitet und vertritt), Gesellschafterversammlung (oberstes Organ, bestellt Geschäftsführer, beschließt z.B. Gewinnverwendung), Aufsichtsrat (Pflicht bei mehr als 500 AN).

Was ist eine UG (haftungsbeschränkt)?

Variante der GmbH mit Stammkapital ab 1 €. 25 % des Jahresüberschusses müssen in eine Rücklage, bis 25.000 € erreicht sind; dann ist die Umwandlung in eine GmbH möglich.

Merkmale der AG?

Kapitalgesellschaft; Grundkapital mind. 50.000 €, aufgeteilt in Aktien (mind. 1 € je Aktie); Haftung nur mit dem Gesellschaftsvermögen; Aktionäre riskieren nur ihre Einlage.

Welche Organe hat die AG und welche Aufgaben haben sie?

Vorstand: leitet die AG eigenverantwortlich. Aufsichtsrat: bestellt und überwacht den Vorstand. Hauptversammlung: Versammlung der Aktionäre, beschließt die Gewinnverwendung, entlastet Vorstand und Aufsichtsrat, wählt die Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat.

Was ist eine GmbH & Co. KG?

Eine KG, deren Komplementär (Vollhafter) eine GmbH ist. Damit haftet der Vollhafter nur mit dem GmbH-Vermögen; die Haftung ist faktisch beschränkt.

Merkmale der eingetragenen Genossenschaft (eG)?

Zweck ist die Förderung der Mitglieder (z.B. Volksbanken, Wohnungsgenossenschaften); mind. 3 Mitglieder; jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig vom Kapitalanteil.

Unterschied Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft?

Personengesellschaft: Gesellschafter persönlich im Mittelpunkt, mind. ein Vollhafter, Gesellschafter arbeiten meist mit. Kapitalgesellschaft: juristische Person, Kapitalbeteiligung im Mittelpunkt, Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, Geschäftsführung auch durch Nicht-Gesellschafter.

Was ist Rechtsfähigkeit?

Die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Natürliche Personen: von der Vollendung der Geburt bis zum Tod. Juristische Personen: ab Gründung bzw. Eintrag bis zur Löschung.

Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es?

Geschäftsunfähig: unter 7 Jahren (Willenserklärungen nichtig). Beschränkt geschäftsfähig: 7 bis unter 18 (Verträge schwebend unwirksam bis zur Zustimmung der Eltern; Ausnahmen: Taschengeldparagraf, rein rechtlicher Vorteil). Voll geschäftsfähig: ab 18.

Wann ist ein Rechtsgeschäft nichtig?

Von Anfang an ungültig bei: Geschäftsunfähigkeit, Formmangel, Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten (z.B. Wucher), Scheingeschäft, Scherzgeschäft.

Wann ist ein Rechtsgeschäft anfechtbar?

Bei Irrtum (Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschaftsirrtum; Anfechtung unverzüglich), arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (innerhalb 1 Jahres). Bis zur Anfechtung ist es gültig.