Politik

Legislative

Gesetzgebende Gewalt- Bundestag

Exekutive

Ausführende Gewalt- Bundesregierung,Verwaltung

Judikative

Rechtsprechende Gewalt - Gericht

Demokratie

Die Staatsgewalt geht von Volke aus Art.20 Abs.2 GG

Wahlrechtsgrundsätze Art.38 Abs.1 GG

Allgemein - grundsätzlich dürfen alle Wahlberechtigten wählen

Unmittelbar - erst Stimme dirketwahl,wählen Abgeordneten direkt ohne Wahlmänner

Frei - niemand darf zwingen,beeinflussen eine bestimmte Partei/etc. zu wählen

Gleich - gleich viele Stimmen, jede Stimme hat gleichen Wert

Geheim - Niemand soll erfahren wen ich gewählt hab

Wahlhelfer

Jeder Wahlberechtigte kann auch als Wahlhelfer bestellt werden (Ehrenamtlich)

Aktives Wahlrecht

Ich darf wählen

Passives Wahlrecht

Ich darf gewählt werden

Wann wird gewählt?

13./27.09 8-18Uhr

Wer darf wählen?

• Deutsche Staatsangehörigkeit oder eines EU-Mitgliedstaates der seit 3.Monaten im Wahlgebiet wohnt

• mind. 16 Kommunal/Europa

  (18 Bundestag/Landtag)

• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen

• im Wählerverzeichnis eingetragen oder besitzt ein Wahlschein

Wo wird gewählt?

Wahllokal (öffentliches Gebäude im Wohnbezirk steht auf Wahlschein)

Briefwahl (rechtzeitig beantragen)

Was wird gewählt?

Reginalversammlung und Kreistage

Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte

Stadtbezirks und Ortsräte

(Ober-)Bürgermeister, Regionspräsident, Samtgemeindebürgermeister und Landräte - direkt Wahl

Wann ?

Bundestag

Europa

Land/Kommunal

Bundestag alle 4J

Europa alle 5J

Land/Kommunal je nach Bundesland

Grundrechte

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Gleichberechtigung

5% Hürde

Eine Partei muss 5% der Zweitstimmen erreichen um bei der Sitze Verteilung berücksichtigt zu werden. Sie soll eine zu starke Zersplitterung des Parlaments verhindern

Relative Mehrheit

Mehr Stimmen als jeder andere aber nicht als 50%

Absolute Mehrheit

Mehr als 50% der Stimmen bzw Sitze

Koalition

Zusammenschluss mehrerer Parteien um gemeinsam eine Regierung zu bilden und eine Mehrheit im Parlament zu erreichen.

Opposition

Parteien im Parlament die nicht zur Regierungsmehrheit gehören und die Regierung kontrollieren und Kritisieren.

Regierung

Führt politische Entscheidungen aus und leitet staatliche Angelegenheiten

Parlament

Gewählte Abgeordnete beraten und beschließen Gesetze und kontrollieren die Regierung

Wahlprogramm

Partei beschreibt ihre politischen Ziele und Vorstellungen

Wahlkampf

Zeitraum in den Parteien und Kandidaten um Stimmen werben

Wahlbeteiligung

Anteil der Wahlberechtigten die tatsächlich wählen gehen

Direktmandat

Ein Kandidat gewinnt seinen Wahlkreis und erhält dadurch ein Mandat

Kommune = Gemeinde

Die kümmern sich um Dinge vor Ort zb. Schulen, Straßen, Kindergärten, Feuerwehr, Müllentsorgung

Erststimme

Wahl einer Person im eigenen Wahlkreis - Direktmandat

Zweitstimme

Wahl einer Partei/Landesliste - Sitzverteilung im Bundestag

Kleine Gemeinden unter 2500

Bilden einen Wahlkreis

Große Gemeinden mehr als 2500

Werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt

Regionspräsident

Direktwahl 8 Jahre

Oberste Repräsentation der Region nach außen

Leitet die Regionsverwaltung

85.Mitglied der Regionsversammlung Stimme wiegt gleich viel

Oberbürgermeister

Direktwahl 8J.

Hauptamtlicher Beamter auf Zeit

Abwahl+Beschluss bei ¾ des Rates → Neuwahl innerhalb von 6M.

leitet die Stadtverwaltung

Repräsentiert Hannover nach außen

Setzt Beschlüsse des Rates um

Informiert Einwohner

Kontrolliert Rechtmäßigkeit von Beschlüssen

Regionsversammlung und Rat

Entscheidungsorgan der Region Hannover

84 Mitglieder werden gewählt

5 Jahre

entscheidet über den Haushalt

Erlässt Satzungen

Legt politischen Kurs fest

Haushalt

Einnahmen + Ausgaben planen

Satzungen

Regeln die für alle in der Stadt gelten