Einführung in das Bürgerliche Recht (Thomas Zerres, 9. Auflage)

Umfassende Vokabel-Karteikarten zu den Grundlagen, Definitionen, Systematiken und Methoden des Bürgerlichen Rechts auf Basis von Thomas Zerres, Bürgerliches Recht, 9. Auflage.

Anspruchsgrundlage

Eine Rechtsnorm, aus der sich ergibt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Person von einer anderen etwas verlangen kann (bestehend aus Tatbestand und Rechtsfolge).

Anspruch (§ 194 Abs. 1 BGB)

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Streitentscheidende Tätigkeit

Die Tätigkeit insbesondere eines Zivilrichters, bei der passende Rechtsnormen auf einen Sachverhalt angewendet werden, um über einen bestehenden Rechtsstreit zwischen Kläger und Beklagtem zu entscheiden.

Streitvorbereitende Tätigkeit

Die juristische Tätigkeit vor einem Gerichtsverfahren (insbesondere durch Rechtsanwälte), bei der ermittelt wird, welche Ansprüche in Betracht kommen und welche Schritte der Mandant unternehmen sollte.

Streitvermeidende Tätigkeit

Die vorsorgende Rechtsgestaltung durch Rechtsanwälte, Notare oder Unternehmensjuristen/Syndici (z. B. durch Verträge, Testamente oder AGB), um langwierige und kostenintensive Streitigkeiten zu verhindern.

Privatrecht

Der Rechtsbereich, der die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Personen und privaten Vereinigungen auf der Grundlage der Gleichordnung regelt (typische Handlungsform: Vertrag).

Öffentliches Recht

Der Rechtsbereich, der das Handeln des Staates und sonstiger Träger öffentlicher Gewalt regelt, typischerweise geprägt durch ein Verhältnis von Über- und Unterordnung (typische Handlungsformen: Verwaltungsakt, Rechtsverordnung).

Privatautonomie

Das Grundprinzip des Privatrechts, wonach der Einzelne grundsätzlich selbst entscheiden kann, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er Verträge abschließt.

Gewohnheitsrecht

Ungeschriebenes Recht, das durch eine lang andauernde tatsächliche Übung und die Überzeugung der Beteiligten entsteht, dass diese Übung rechtlich verbindlich ist (opinio necessitatis).

Rechtsverordnung

Eine von der Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassene Rechtsnorm, die im Rang unterhalb des formellen Gesetzes steht und diesem nicht widersprechen darf.

Verkehrssitte

Eine tatsächliche Übung im Rechtsverkehr, die keine Rechtsnorm darstellt, aber bei der Auslegung von Rechtsgeschäften (§§ 157, 242 BGB) berücksichtigt wird (im Handelsrecht als Handelsbrauch bezeichnet).

Klammertechnik

Die Regelungstechnik des BGB, bei der allgemeine Vorschriften „vor die Klammer“ in das 1. Buch (Allgemeiner Teil) gezogen werden, damit sie nicht in den nachfolgenden Büchern wiederholt werden müssen.

Die fünf Bücher des BGB

1. Buch: Allgemeiner Teil (§§ 1–240), 2. Buch: Schuldrecht (§§ 241–853), 3. Buch: Sachenrecht (§§ 854–1296), 4. Buch: Familienrecht (§§ 1297–1921), 5. Buch: Erbrecht (§§ 1922–2385).

Dispositives Recht

Gesetzliche Regelungen, von denen die Vertragsparteien durch freie Vereinbarung abweichen können (im Gegensatz zu zwingendem Recht).

Besitz

Die tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache.

Eigentum

Die rechtliche Herrschaft über eine Sache (im Gegensatz zur bloßen tatsächlichen Sachherrschaft).

Universalsukzession

Der erbrechtliche Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, nach dem das Vermögen des Erblassers als Ganzes mit allen Aktiva und Nachlassverbindlichkeiten auf den oder die Erben übergeht.

Pflichtteil

Ein gesetzlicher Mindestanspruch in Geld für nahe Angehörige, die durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden; er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Vermächtnis

Eine letztwillige Zuwendung, bei der der Bedachte nicht Erbe wird, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Leistung des vermachten Gegenstands erhält.

Internationales Privatrecht (IPR)

Das Recht (insbesondere im EGBGB geregelt), das anhand von Kollisionsnormen bestimmt, welche nationale Rechtsordnung auf einen privatrechtlichen Sachverhalt mit Auslandsbezug anzuwenden ist.

CISG

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Kaufrecht); ein internationales Übereinkommen mit einheitlichen Sachnormen für grenzüberschreitende Warenkäufe, dessen Anwendung vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Arbeitnehmer (§ 611a BGB)

Eine Person, die durch Weisungsgebundenheit, fremdbestimmte Arbeit und persönliche Abhängigkeit gekennzeichnet ist; maßgeblich ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses.

GWB und UWG

Gesetze des Wettbewerbsrechts: Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) schützt den freien Wettbewerb (Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht); das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) schützt vor unfairen Praktiken (z. B. irreführende Werbung).

EU-Verordnung

Ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Geltung, der unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt, ohne dass es eines Umsetzungsaktes in nationales Recht bedarf.

EU-Richtlinie

Ein Rechtsakt der Europäischen Union, der den Mitgliedstaaten ein verbindliches Ziel vorgibt, aber der fristgerechten Umsetzung in nationales Recht bedarf.

Subsumtion

Der juristische Vorgang des Zuordnens und Vergleichens eines konkreten Sachverhalts unter die abstrakten Tatbestandsmerkmale einer Rechtsnorm.

Hilfsnorm

Eine Gesetzesvorschrift, die keine eigene Anspruchsgrundlage darstellt, sondern andere Normen ergänzt (z. B. Definitionen wie § 90 BGB oder Verweisungen).

Gutachtenstil

Juristische Arbeits- und Darstellungsmethode, die ergebnisoffen vom Problem zum Ergebnis vorgeht; aufgebaut aus Fragesatz, Voraussetzung/Definition, Subsumtion und Folgesatz/Ergebnis.

Urteilsstil

Darstellungsform vor allem gerichtlicher Entscheidungen, bei der das rechtliche Ergebnis an den Anfang gestellt und im Folgenden begründet wird.

Vier klassische Auslegungsmethoden

Grammatische Auslegung (Wortlaut), Historische Auslegung (Wille des historischen Gesetzgebers), Systematische Auslegung (Zusammenhang und Gesetzesaufbau) und Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck, ratio legis).

Analogie

Die Anwendung einer Norm auf einen ähnlichen, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fall bei Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke und einer vergleichbaren Interessenlage.

Reihenfolge der Anspruchsprüfung

1. Vertragliche Ansprüche, 2. Ansprüche aus rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnissen (z. B. c.i.c.), 3. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA), 4. Dingliche Ansprüche, 5. Deliktische Ansprüche, 6. Bereicherungsrecht.

Rechtshindernde Einwendung

Ein Einwand, der dazu führt, dass der Anspruch von vornherein gar nicht erst entsteht (z. B. Geschäftsunfähigkeit, Formmangel, Sittenwidrigkeit, Anfechtung).

Rechtsvernichtende Einwendung

Ein Einwand, der einen bereits wirksam entstandenen Anspruch nachträglich vernichtet (z. B. Erfüllung, Aufrechnung, Unmöglichkeit, Kündigung, Widerruf).

Einrede

Ein Gegenrecht des Schuldners, das das Bestehen des Anspruchs nicht beseitigt, aber dessen Durchsetzbarkeit hemmt; das Gericht prüft sie nicht von Amts wegen, sondern der Schuldner muss sie geltend machen.

Zulässigkeit vs. Begründetheit

Zulässigkeit prüft, ob das Gericht eine Klage formal überhaupt behandeln darf; Begründetheit prüft, ob der Kläger den geltend gemachten Anspruch materiell-rechtlich tatsächlich besitzt.