Staatsbegriff nach Georg Jellinek

Nach welchen 2 Formen kann der Staatsbegriff geklärt werden?

1. verfassungsrechtlich

> Definition durch die eigene Verfassung

2. völkerrechtlich

> Drei-Elementen-Lehre

Was definiert die Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek?

Definition eines Staates nach Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt

Jellinek‘s Lehre ist relevant für Staaten die…

in internationale Organisationen aufgenommen werden wollen

Was definiert internationale Organisationen?

• Gründung & Finanzierung von Staaten

• eigene, dauerhafte Organe

• Regeln über Ziele, Aufgaben, Finanzierung & Befugnisse in völkerrechtlichen Vertrag

• Völkerrechtssubjekt mit Rechten & Pflichten

• zur Aufnahme muss man anerkannter Staat sein

Ab wann erkennt ein Staat einen anderen an?

• bei jeglicher wirtschaftlicher oder politischer Zusammenarbeit mit Staat

• > ohne diese Anerkennung sonst nicht überlebensfähig (im pol. Sinne)

Was beschreibt das Staatsvolk im natürlichen Sinne?

• Volk als Nation

> Staatsangehörigkeit nicht zwingend notwendig

> Sprache, Nationalgefühl, Geschichte, Kultur

Was beschreibt das Staatsvolk im rechtlichen Sinne (Drei-Elementen-Lehre)?

Gesamtheit der Staatsangehörigen bildet das Staatsvolk

Wie kann die Staatsangehörigkeit vergeben werden?

1. Prinzip der Abstammung

> über Staatsangehörigkeit der Eltern

2. Prinzip des Geburtsorts

> Ort der Geburt entscheidet über Staatsangehörigkeit

Was möchte man bei der Staatsangehörigkeit vermeiden?

Staatenlosigkeit und Mehrfachstaatsangehörigkeit

Ist in Deutschland eine Mehrfachstaatsangehörigkeit zulässig?

seit 2024 Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich

Wie kann man in Deutschland die Staatsangehörigkeit erwerben?

• Abstammung

• Geburt in De

• Adoption

• Einbürgerung/Naturalisation

• Ehe

Wie kann man in Deutschland die Staatsangehörigkeit verlieren?

• Entlassung

• Verzicht

• Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit

• Dienst in einer fremden Armee

• Beteiligung an terroristischen Kampfhandlungen

Was ist der Unterschied zwischen Personalhoheit und Gebietshoheit?

Ph: Befugnis zur Ausübung von Staatsgewalt über Staatsangehörigen

Gh: Befugnis des Staates über alle Menschen und Sachen auf dem Staatsgebiet zu entscheiden, einschließlich Ausländer

Was definiert das Staatsgebiet?

• räumlich/Fläche durch Grenzen festgelegt

> oft historisch gewachsen

• Gebietshoheit

Welche Flächen gehören noch zum Staatsgebiet außer das reine Territorium?

• Luftraum

• Meer

• Rohstoffvorkommen/Bodenschätze

Wie viel gehört dem Staat über dem Staatsgebiet?

• so weit, wie Staat Raum beherrschen kann

• (noch) nicht der Weltraum

> dient Forschungszwecken

Wie viele Seemeilen gehört zum Staatsgebiet eines Küstenstaates?

• Meeresstreifen von 12 Seemeilen

Welche Einschränkung gibt es beim Meer?

es herrscht das Recht der friedlichen Durchfahrt für Schiffe aller Staaten

Was ist die Wirtschaftszone?

• Zone von bis zu 200 Seemeilen vor seiner Küste

> ausschließlich zur wirtschaftlichen Nutzung

Was ist der Festlandsockel?

• Landgebiet unterhalb des Wasserspiegels bis in Tiefe

• gehört nicht zum Staatsgebiet

• Anliegerstaaten haben Rechte zur Ausbeutung (Öl- und Gasbohrungen)

Welche Bedeutung hat die Gebietshoheit bei ausländischen Militär?

• Berührung Gebietshoheit wegen Einsatz oder Aufenthalt auf fremden Territorium / Luftraum durch ausländische Militär

> benötigt Zustimmung des Staates

Was ist das Merkmal von failed states?

• Fehlen an effektiver (durchsetzbaren) Staatsgewalt

> z.B. in Bürgerkriegen

Was ist die Staatsgewalt?

• Gebietshoheit und Personalhoheit

• Effektivität (Durchsetzbarkeit)

• Irrelevanz rechtsstaatlicher Merkmale in einer Verfassung

Wie flexibel ist die Staatsgewalt?

• aus Sicht der Elementenlehre sehr

• Bei Kontrollverlust Glaube an „es wird wieder gut“

• ansonsten kein Staat mehr, kein Handel…

Was beschreibt die humanitäre Intervention?

• Eingriff anderer Staaten möglich zur Krisenprävention

> Mng, dass Staat nicht alles mit seinem Volk machen darf

Warum sind rechtsstaatliche Merkmale irrelevant für die Drei-Elementen-Lehre?

• Lehre ist völkerrechtlich inspiriert

• kein Blick auf Demokratische Elemente, Rechtsstaatlichkeit oder Diktatur

> Definition alleine nach den 3 Elementen

Wann war das deutsche Staatsgebiet gänzlich festgelegt und durch welchen Vertrag?

• Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990

• vereinte De umfasst Gebiet der BRD, DDR und ganz Berlin

• Außengrenzen: die der BRD und DDR

> nach Inkrafttreten endgültig

> Frieden in Europa

Was ist kein viertes Element der Lehre nach Jellinek?

• Souveränität

• keine rechtliche Anerkennung durch andere Staaten

> nur wirtschaftlich und politisch

Was spricht für die Drei-Elementen-Lehre?

Was spricht gegen die Drei-Elementen-Lehre?

Was ist der Unterschied zwischen Staatsziel und Grundrecht?

1. Staatsziel

• Definition eines Ziels, das Staat erreichen soll

• Auftrag an Staat/Staatsgewalten, insbesondere an Gesetzgeber, diese Ziele in Gesetzen auszugestalten

• nicht einklagbar durch Einzelnen

2. Grundrecht

• Schutz-/Abwehrrechte des Einzelnen ggü. Staat

• einklagbar

• Vorbehalt des Gesetzes

Was bedeutet das Prinzip „Vorbehalt des Gesetzes“?

• Eingriffe in Rechte bedürfen gesetzl. Ermächtigung

• bei Fehlen der Rechtsgrundlage = Handeln rechtswidrig

Welche Staatsziele gibt es im GG?

• Sozialstaatsprinzip (Art. 20 (1) GG)

• Umwelt- und Tierschutz (Art. 20a)

• Vereintes Europa (Art. 23 GG)

• Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht (Art. 109 (2) GG)

Warum definieren Staaten oft wenige Staatsziele in ihren Verfassungen?

• Staat muss (soziale) Themen realisieren

> ab dann hat man Anspruch

> bedeuten meistens Geldleistungen

Was sind bspw. keine Staatsziele?

• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

> eher Verfassungsprinzipien