Einführung in die Vergleichende Regierungslehre: Moderne, Herrschaftsformen und Transformation

Karteikarten zur Vorlesungsreihe 'Einführung in die Vergleichende Regierungslehre' mit den Schwerpunkten Modernisierung, Herrschaftstypen, Demokratiemodelle, Autokratien sowie Mechanismen von Transformation und Democratic Backsliding.

Staatswissenschaften

Historische Gebrauchswissenschaften, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts aus den frühneuzeitlichen Kameral- und Policeywissenschaften hervorgingen; sie umfassten u. a. die Policeywissenschaft (innere Verwaltung), die Kameralwissenschaft (fürstliche Finanzen), Ökonomik, Staatenkunde sowie technologische Fächer wie Forstwissenschaft oder Bergbau.

Politikwissenschaft als Wissenschaft der Moderne

Ende des 19. Jahrhunderts in den USA entstandene Disziplin, die aus den Problemen des schnellen gesellschaftlichen Wandels (Industrialisierung, Verstädterung, massive Einwanderung) hervorging, um institutionelles und administratives Reformwissen für den Staat bereitzustellen.

Drei-Ebenen-Konzept der Regulierung

Systematisierung nach Wegrich u. a.: Ebene I umfasst Steuerung als spezifische Form staatlicher Regulierung durch ein behördlich vollzogenes Set verbindlicher Regeln; Ebene II fasst Regulierung als Gesamtheit aller Formen und Instrumente staatlicher Steuerung; Ebene III versteht Regulierung im weitesten Sinn als sämtliche Formen sozialer Kontrolle.

Entzauberung der Welt (Max Weber)

Kernmerkmal der Moderne, das den Prozess der fortschreitenden gesellschaftlichen Rationalisierung und die zunehmende kognitive Beherrschung der empirischen Wirklichkeit durch den Menschen bei gleichzeitigem Rückgang magisch-religiöser Erklärungsmuster beschreibt.

Integrationsebenen nach Dieter Nohlen

Differenzierung in soziale Integration (Bündelung von Interessen in kleineren Verbänden und individuelle Teilhabe), politische Integration (Aggregation und Transformation von Interessen im politischen Entscheidungsprozess) sowie systemische Integration (Stabilitätssicherung durch das Gleichgewicht von Ausdifferenzierung und Beteiligungskapazität).

Herrschaft

Eine auf wechselseitiger Anerkennung beruhende asymmetrische soziale Beziehung der Über- und Unterordnung mit stabilisierter Verhaltenserwartung, bei der die Anordnungen einer übergeordneten Instanz befolgt werden, was zwingend an das Problem der Legitimität und des Legitimitätsglaubens gekoppelt ist.

Herrschaftsform

Die spezifische institutionelle Ausprägung politischer Herrschaft, welche die Herrschaftsausübung (Umfang, Struktur und Herrschaftsweise), den Herrschaftszugang sowie die daraus resultierenden Legitimationsmuster festlegt.

Regime

Die Gesamtheit der institutionellen Normen, Prinzipien und Verfahren, die den Zugang zur politischen Herrschaft, die Machtbeziehungen zwischen den Herrschaftseliten sowie das Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten verbindlich regeln.

Staatsform vs. Herrschaftsform

Die Staatsform unterscheidet nach der Befristung des Amtes des Staatsoberhauptes (Monarchie = unbefristet; Republik = befristet durch Wahl); die Herrschaftsform unterscheidet nach der Machtkonzentration und Kontrolle (Autokratie = unkontrollierte Machtkonzentration bei wenigen; Demokratie = Macht beim Volk, kontrolliert).

Demokratiedefinition nach Seymour Martin Lipset (1959)

Ein politisches System einer komplexen Gesellschaft, das verfassungsmäßig geregelte Möglichkeiten zum Wechsel von Regierungspersonal bereitstellt und als sozialer Mechanismus dient, durch den der größte Teil der Bevölkerung via Auswahl unter konkurrierenden Bewerbern Entscheidungen beeinflussen kann.

Mehrheitsdemokratie vs. Konsensdemokratie (Arend Lijphart)

Mehrheitsdemokratien beruhen auf dem Prinzip der Machtkonzentration und Entscheidungen durch die Wählermehrheit im Konkurrenzwettbewerb; Konsensdemokratien basieren auf Machtstreuung, Verhandlungen und der Beteiligung möglichst aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen.

Konkurrenzdemokratie vs. Konkordanzdemokratie (Manfred G. Schmidt)

Konkurrenzdemokratien regulieren Konflikte primär über das Mehrheitsprinzip (typisch: Mehrheitswahlrecht, Zweiparteiensystem, homogene Kultur); Konkordanzdemokratien setzen auf Konfliktregulierung durch Verhandlung und Einvernehmen (typisch: Verhältniswahl, Mehrparteiensystem, pluralistische Kultur).

Totalitarismus

Herrschaftsform, die Gesellschaft und Individuen einer allumfassenden, weder durch Grundrechte noch durch Gewaltenteilung beschränkten Kontrolle unterwirft; gestützt auf eine geschlossene Weltanschauung, ein monistisches Herrschaftsmonopol und systematischen Terror.

Autoritarismus

Herrschaftsordnung mit Vorrang straffer, hierarchischer Steuerung durch den Staatsapparat oder eine dominierende Staatspartei, charakterisiert durch das Fehlen funktionierender rechtsstaatlicher Sicherungen, einen begrenzten Pluralismus und die Legitimation über Mentalitäten statt Ideologien.

Regime-Hybride

Stabile politische Systeme, in denen demokratische und autoritäre Merkmale gleichzeitig existieren; nach Heidrun Zinecker analysierbar über die Segmente Regierungsbildung, zivile Kontrolle der Streitkräfte, Offenheit des politischen Prozesses, Rechtsstaatlichkeit und staatliches Gewaltmonopol.

Defekte Demokratie

Regimetyp nach Wolfgang Merkel und Aurel Croissant, bei dem ein oder mehrere Teilregime einer eingebetteten Demokratie gravierend beschädigt sind, wodurch die Gesamtfunktion eingeschränkt ist, ohne dass das System vollständig in ein autoritäres Regime abgleitet.

Exklusive Demokratie

Subtypus einer defekten Demokratie, bei dem das Wahlregime oder politische Teilhaberechte verletzt sind, indem erhebliche Teile der wahlberechtigten Bürgerschaft diskriminierend ausgeschlossen sind oder Wahlen nicht frei und fair ablaufen.

Illiberale Demokratie

Subtypus einer defekten Demokratie, bei dem bürgerliche Schutz- und Freiheitsrechte systematisch beschnitten sind und rechtsstaatliche Garantien sowie die Gleichheit vor dem Gesetz nicht vollumfänglich greifen.

Delegative Demokratie

Subtypus einer defekten Demokratie mit defizitärer horizontaler Gewaltenkontrolle: Die Exekutive regiert am Parlament vorbei, schaltet legislative Kontrollrechte aus oder greift verfassungswidrig in die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Enklavendemokratie

Subtypus einer defekten Demokratie mit unvollständiger effektiver Regierungsgewalt, in der Veto-Akteure (z. B. das Militär), Rebellen oder einflussreiche Konzerne bestimmte Hoheitsgebiete oder Politikfelder der demokratischen Steuerung entziehen.

Theorie des demokratischen Friedens

Befund der internationalen Beziehungen (u. a. Risse-Kappen 1995), wonach Demokratien untereinander historisch und statistisch signifikant seltener bzw. keine kriegerischen Konflikte gegeneinander austragen.

Transformation vs. Transition

Transformation fungiert als weiter Oberbegriff für alle Formen, Phasen und interdependenten Teilsysteme des Systemwandels; Transition bezeichnet im engeren Sinn den spezifischen Übergangsprozess von einem nicht-demokratischen zu einem demokratischen Regime.

Regierungswechsel vs. Regimewechsel

Ein Regierungswechsel betrifft lediglich die Neubesetzung des politischen Spitzenpersonals bei Fortbestand der Verfassungsordnung; ein Regimewechsel verändert die grundlegenden normativen Prinzipien der Herrschaftsordnung und die Definition legitimer Zwangsausübung.

Diffuse Unterstützung (David Easton)

Relativ beständiges, frühsozialisatorisch erworbenes Grundvertrauen der Bürger in das politische System und seine Institutionen, das auch längerfristige Krisen überdauern kann und essenziell für die Systempersistenz ist.

Spezifische Unterstützung (David Easton)

Schwankungsanfällige Unterstützung der Bürger, die unmittelbar aus der subjektiven Zufriedenheit mit konkreten politischen Leistungsangeboten und alltäglichen Outputs (z. B. Wirtschaftslage, Sicherheit) resultiert.

Lebensdauer autokratischer Regimetypen (Barbara Geddes 1999)

Empirische Stabilitätsanalyse: Einparteienregime weisen mit einer durchschnittlichen Bestandsdauer von $22{,}9$ Jahren die höchste Krisenfestigkeit auf, gefolgt von personalistischen Regimen ($15{,}1$ Jahre) und Militärregimen ($8{,}8$ Jahre).

Drei-Säulen-Modell autokratischer Herrschaft (Gerschewski u. a. 2013)

Erklärungsansatz autokratischer Stabilität, der auf dem Zusammenwirken der Säulen Repression, Legitimation und Kooptation beruht, welche bei exogen oder endogen induzierten Krisen über Spill-Over-Prozesse und Critical Junctures den Systemerhalt sichern.

Demokratisierung nach Dieter Nohlen (1998)

Zweifacher Prozess: Einerseits zielgerichteter Übergang von einer Diktatur zu demokratischer Legitimität mit Wandel des Strukturtypus; andererseits offener Prozess der Qualitätsvertiefung und Ausweitung von Bürgerbeteiligungsrechten innerhalb bestehender Demokratien.

Democratic Backsliding

Von gewählten Regierungsträgern ausgehende, schrittweise Aushöhlung oder Abschaffung demokratischer Kerninstitutionen ('state-led debilitation'), die zu einer schleichenden Erosion der demokratischen Regierungsqualität führt.

Typen des Democratic Backsliding nach Carothers und Press (2022)

Dreiteilung in: 'grievance-fueled illiberalism' (Rechtfertigung des Abbaus über angebliche Missstände), 'opportunistic authoritarianism' (Normenabbau zum persönlichen Machterhalt) und 'entrenched-interest revanchism' (undemokratische Machtrückkehr ehemals dominanter Eliten).

Democratic Frustration Model (Sarah Harrison 2023)

Theoretisches Unzufriedenheitsmodell: $\text{Democratic frustration} = \text{Desire} \times [\text{Standard} - \text{Perceived Delivery}]$, wonach Frustration aus der Multiplikation des Bürgerinteresses mit der wahrgenommenen Lücke zwischen Idealanspruch und tatsächlicher Performanz entsteht.

Anti-politics

Politisches Entfremdungsphänomen, bei dem Bürger der Politik nicht apathisch gegenüberstehen, sondern affektiv aufgeladen sind, aber zunehmend intuitive und negativ geprägte Haltungen gegenüber etablierten Institutionen und Akteuren einnehmen.