Karteikarten Strafrecht Session 3-4(5)

Was bedeutet argumentum ad absurdum?

Du prüfst eine Auffassung, indem du zeigst, dass sie zu einer widersinnigen Konsequenz führen würde.

Wann ist ein Erfolg objektiv zurechenbar?

Wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat und sich gerade diese Gefahr im konkreten tatbestandlichen Erfolg verwirklicht hat.

Wie unterscheidest du Kausalität und objektive Zurechnung?

Kausalität fragt nach der tatsächlichen Verursachung. Objektive Zurechnung fragt, ob der Erfolg auf der vom Täter geschaffenen unerlaubten Gefahr beruht. Du prüfst die Zurechnung nach der Kausalität.

Wie gehst du bei zweifelhafter objektiver Zurechnung nach Scheinfeld vor?

Benenne zuerst die Gefahr, die sich im Erfolg verwirklicht hat. Prüfe dann, ob der Täter diese konkrete Gefahr geschaffen hat und ob ihre Schaffung rechtlich missbilligt war.

Wie bestimmst du, ob eine Gefahrschaffung rechtlich missbilligt ist?

Prüfe zunächst die einschlägige Verhaltenspflicht. Sie kann sich aus einer geschriebenen Norm oder einer Interessenabwägung ergeben. Nach der Vorlesung sind auch die Vorhersehbarkeit des Erfolgs und das strafrechtlich erforderliche Maß der Pflichtwidrigkeit zu berücksichtigen.

Was unterscheidet allgemeines Lebensrisiko und erlaubtes Risiko?

Beim allgemeinen Lebensrisiko verwirklicht sich eine gewöhnliche Gefahr des Lebens. Beim erlaubten Risiko ist die betreffende Tätigkeit zwar mit Gefahren verbunden, bleibt aber innerhalb der rechtlich akzeptierten Grenzen.

Was ist ein atypischer Kausalverlauf?

Ein Geschehensablauf, der völlig außerhalb dessen liegt, womit nach allgemeiner Lebenserfahrung zu rechnen ist. Ein solcher Verlauf kann die objektive Zurechnung ausschließen.

Was bedeutet Schutzzweckzusammenhang?

Die verletzte Norm muss gerade vor der Gefahr oder der Art von Schaden schützen, die sich im konkreten Erfolg verwirklicht hat. Der besondere Schutzzweck einer Norm kann auch dafür sprechen, einen Erfolg trotz eigenverantwortlicher Gefährdungsentscheidung zuzurechnen.

Wie unterscheidest du Risikoverringerung und Risikoaustausch?

Bei der Risikoverringerung wird eine bestehende Gefahr abgeschwächt. Die klassische Lehre verneint insoweit die Zurechnung. Beim Risikoaustausch wird die alte Gefahr durch eine neue ersetzt. Verwirklicht sich die neue Gefahr, kommt eine Zurechnung in Betracht. Eine mögliche Rechtfertigung nach § 34 StGB prüfst du gesondert.

Was ist Gefährdungsherrschaft?

Die tatsächliche Kontrolle über den entscheidenden gefahrbringenden Moment. Die Frage, wer diesen Moment beherrscht oder mitbeherrscht, hilft bei der Abgrenzung von Selbst- und Fremdgefährdung.

Wann liegt eigenverantwortliche Selbstgefährdung vor?

Die gefährdete Person beherrscht den gefahrbringenden Vorgang selbst und entscheidet sich in Kenntnis der wesentlichen Risiken selbstbestimmt dafür. Das kann die Erfolgszurechnung zu einem Dritten ausschließen.

Was kann gegen Eigenverantwortlichkeit sprechen?

Ein Irrtum über wesentliche Risiken, eingeschränkte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit, eine rechtliche Handlungspflicht oder erheblicher Entscheidungsdruck, etwa bei der Rettung einer nahestehenden Person. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Entscheidung.

Wie unterscheiden sich Exkulpationslösung und Einwilligungslehre?

Die Exkulpationslösung beurteilt die Eigenverantwortlichkeit anhand strafrechtlicher Verantwortlichkeits- und Schuldausschlussmaßstäbe. Die Einwilligungslehre orientiert sich an den Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung.

Wann liegt einverständliche Fremdgefährdung vor?

Ein anderer beherrscht oder mitbeherrscht die gefährdende Handlung, während die gefährdete Person der konkreten Gefährdung zustimmt. Prüfe getrennt, welches Risiko die Zustimmung umfasst und welche rechtliche Wirkung sie hat.

Welche Bedeutung hat § 228 StGB bei einverständlicher Fremdgefährdung?

§ 228 StGB betrifft die Rechtfertigung einer Körperverletzung durch Einwilligung. Seine Wertung kann bei der Zurechnung einer einverständlichen Fremdgefährdung herangezogen werden. Eine konkrete Todesgefahr kann gegen die entlastende Wirkung der Zustimmung sprechen.

Wann kann das Dazwischentreten eines Dritten die Zurechnung ausschließen?

Wenn der Dritte eine eigenständige neue Gefahr schafft und der Erfolg auf dieser Gefahr beruht. Wirkt die ursprüngliche Gefahr im Erfolg fort, kann die Zurechnung zum Ersthandelnden bestehen bleiben.

Was sind Pflichtwidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten?

Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang verlangt, dass sich im Erfolg gerade das Risiko der Pflichtverletzung verwirklicht. Rechtmäßiges Alternativverhalten ist das hypothetische Verhalten, mit dem der Täter die Pflicht eingehalten hätte. Die Frage lautet: Wäre der konkrete Erfolg dann ausgeblieben?

Wie unterscheiden sich Vermeidbarkeitstheorie und Risikoerhöhungslehre?

Nach der Vermeidbarkeitstheorie muss der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeblieben sein. Nach der Risikoerhöhungslehre kann eine feststellbare pflichtwidrige Erhöhung des konkreten Erfolgsrisikos genügen, wenn die Vermeidbarkeit offenbleibt.

Welche Argumente sprechen für die beiden Ansichten zum rechtmäßigen Alternativverhalten?

Die Vermeidbarkeitstheorie betont den Nachweis des Zusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Erfolg. Die Risikoerhöhungslehre betont, dass die verletzte Verhaltensnorm gerade die Erhöhung des betreffenden Risikos verhindern soll.

Was bedeutet in dubio pro reo?

Im Zweifel für den Angeklagten. Verbleibende vernünftige Zweifel an entscheidungserheblichen Tatsachen wirken zu seinen Gunsten. Bei einem Rechtsstreit begründest du, welcher Auffassung du folgst.

Was bedeutet Leichtfertigkeit und warum ist sie im BtMG-Streit wichtig?

Leichtfertigkeit ist eine besonders schwere Form der Fahrlässigkeit. Der BGH lässt bei § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Zurechnung trotz eigenverantwortlichen Konsums grundsätzlich zu, wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Bei § 222 StGB hält er an der allgemeinen Zurechnungssperre fest. Hardtung zieht nach der Vorlesungsdarstellung die besondere Schutzwertung des BtMG auch für § 222 StGB heran.

Was ist ein objektiv-subjektives Mischmerkmal?

Ein Merkmal, das einen äußeren Vorgang mit einer inneren Einstellung oder Absicht verbindet. Nach dem Vorlesungsaufbau prüfst du es im objektiven Tatbestand. Die Vorlesung verwendet dafür die Zueignung bei § 246 Abs. 1 StGB und beschreibt sie vereinfacht als Betätigung der Zueignungsabsicht in einer Handlung.

Wie lautet die Definition von Vorsatz?

Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Verwirklichung der objektiven Tatbestandsmerkmale. Das kognitive Element ist das Wissen. Das voluntative Element betrifft die Willenseinstellung.

Was regelt § 15 StGB?

Grundsätzlich ist vorsätzliches Handeln strafbar. Fahrlässiges Handeln ist strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich unter Strafe stellt.

Wann liegt ein Tatbestandsirrtum nach § 16 Abs. 1 StGB vor?

Wenn der Täter bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört. Dann fehlt der Vorsatz (Satz 1). Eine mögliche Fahrlässigkeitsstrafbarkeit bleibt unberührt (Satz 2).

Was ist Absicht und wie heißt sie auf Latein?

Absicht – dolus directus 1. Grades. Dem Täter kommt es auf die Tatbestandsverwirklichung an. Der Erfolg kann Endziel oder Zwischenziel sein.

Was ist Wissentlichkeit und wie heißt sie auf Latein?

Wissentlichkeit – dolus directus 2. Grades. Der Täter erkennt den Erfolg als sichere oder nahezu sichere Folge seines Handelns. Der Erfolg kann ihm unerwünscht sein.

Was ist bedingter Vorsatz und wie heißt er auf Latein?

Bedingter Vorsatz – dolus eventualis. Nach der herrschenden Auffassung erkennt der Täter den Erfolg als möglich und nicht ganz fernliegend und nimmt ihn billigend in Kauf oder findet sich damit ab.

Was ist bewusste Fahrlässigkeit?

Der Täter erkennt den Erfolg als möglich, vertraut aber ernsthaft darauf, dass er ausbleibt. Bloßes Hoffen genügt dafür nicht. Die weiteren Voraussetzungen der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit prüfst du gesondert.

Wie grenzt du Eventualvorsatz von bewusster Fahrlässigkeit ab?

Nach dem BGH erkennt der Täter in beiden Fällen die Möglichkeit des Erfolgs. Entscheidend ist seine Einstellung dazu. Sich-Abfinden spricht für Eventualvorsatz. Ernsthaftes Vertrauen auf das Ausbleiben spricht für bewusste Fahrlässigkeit.