Europäische Union

Staatenverbund

= völkerrechtlicher Zusammenschluss mehrerer eigenständiger und souveräner Staaten, die ihre Unabhängigkeit behalten

Wichtig:

Staatenverbund ≠ Staat

Supranationalität (Überstaatlichkeit)

= ein System gemeinsam ausgeübter Hoheitsrechte und verbindlicher Mehrheitsbeschlüsse

—> ständige Konsens- und Kompromissbildung:

• Jeder Beschluss muss staatliche und überstaatliche Interessen beachten

• Kooperation gilt als Mehrwert

Vereinfacht: die 27 Mitgliedsstaaten haben Kompetenzen an die EU abgegeben, welche mithilfe von Institutionen Entscheidungen fällt, die dann für alle gelten.

Subsidiarität

= die Europäische Union darf in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur dann tätig werden, wenn die Ziele einer Maßnahme von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihrer Größe oder Wirkung auf EU-Ebene besser gelöst werden

Ausschuss

Gruppe von Personen im

(nationalen oder Europäischen) Parlament, die

sich einem bestimmten Thema widmet.

Ausschuss der Regionen

Dieses Gremium muss bei der europäischen Gesetzgebung angehört werden. Ihm gehören Vertreter der lokalen oder regionalen Behörden der EU- Mitgliedstaaten an. Wie viele Vertreter ein Land entsenden darf, hängt von seiner Bevölkerungszahl ab.

Degressive Proportionalität

Im Europaparlament hat jeder EU-Staat eine bestimmte Anzahl an Sitzen. Die bevölkerungsreichen Länder

(z. B. Deutschland) haben dabei verhältnismäßig weniger Sitze als bevölkerungsarme Länder. Diese Verteilungsformel nennt man „degressive Proportionalität“

Fraktion

Darunter versteht man eine Vereinigung von Abgeordneten einer Partei oder mehrerer Parteien, die sehr ähnliche Ziele verfolgen.

Legislativbefugnis

Das EU-Parlament hat das Recht, an der Gesetzgebung mitzuwirken.

Sperrklausel

Wenn es bei einer Wahl eine Sperrklausel gibt, heißt das: Eine Partei, die sich zur Wahl stellt, muss mindestens einen bestimmten Anteil der abgegebenen Wählerstimmen (z. B. drei oder fünf Prozent) erreichen.