Ausgewählte Standardmaßnahmen (§§ 9a ff. POG)

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Was sind Standardmaßnahmen im POG und welche rechtliche Bedeutung haben sie im Dreierschritt (Sperrwirkung)?

  • Definition: Speziell im POG geregelte Befugnisse für typische Gefahrensituationen (z. B. Platzverweisung § 13, Sicherstellung § 22 POG).

  • Sperrwirkung: Greift eine Standardmaßnahme tatbestandlich, sperrt sie als lex specialis den Rückgriff auf die Generalklausel des § 9 Abs. 1 POG.

  • Besonderheit: Standardmaßnahmen sind nicht analogiefähig (strikter Gesetzesvorbehalt zum Grundrechtsschutz).

  • Rechtsgrundlage: §§ 9a ff. POG.


2
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Was versteht man unter einer Platzverweisung nach dem POG und wann ist sie rechtmäßig?

  • Definition: Das behördliche Gebot, eine bestimmte Örtlichkeit kurzfristig zu verlassen oder das Verbot, sie kurzfristig zu betreten.

  • Tatbestandsvoraussetzungen: Zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

  • Rechtsgrundlage: § 13 POG.


3
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Welches Grundrecht schützt § 20 POG, welches sind die Voraussetzungen für das Betreten/Durchsuchen von Wohnungen und welche verfahrensrechtlichen Besonderheiten gelten (§ 21 POG)?

  • Grundrechtssschutz: Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG).

  • Tatbestand (§ 20 Abs. 1 POG): Erfordert qualifizierte Gefahrenlagen (z. B. gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 POG). (Achtung: Wegen des Schutzes von Art. 13 GG greift hier ein striktes Rückgriffsverbot auf die Generalklausel!)

  • Verfahren (§ 21 POG): Grundsätzlich ist eine richterliche Anordnung erforderlich; bei Gefahr im Verzug können bestimmte Behörden/Polizeibeamte selbst handeln. Anwesenheitsrecht des Inhabers / Hinzuziehung von Zeugen.

  • Rechtsgrundlagen: Art. 13 GG; §§ 20, 21 POG.


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Welche zwei wesentlichen Alternativen unterscheidet man bei der Sicherstellung nach § 22 POG hinsichtlich Tatbestand und Schutzgut?

  • Tatbestand – Zwei Varianten (§ 22 POG):

    1. § 22 Nr. 1 POG (Gefahrenabwehr): Schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung (herzuleiten über § 1 Abs. 1 POG). Setzt eine gegenwärtige Gefahr voraus (z. B. Sicherstellung von Autoschlüsseln zur Trunkenheitsverhinderung).

    2. § 22 Nr. 2 POG (Schutz privater Rechte): Schützt den Eigentümer oder Besitzer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache (hier wird kein Schutzgut über § 1 POG hergeleitet, sondern privater Eigentumsschutz betrieben; setzt voraus, dass der Inhaber selbst nicht fähig ist, den Schaden abzuwenden).

  • Rechtsgrundlage: § 22 Nr. 1 und Nr. 2 POG.


5
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§ 18 Durchsuchung von Personen, § 19 Durchsuchung von Sachen

Def.: Die ist das gezielte Nachschauen am äußerlichen menschlichen Körper einschließlich seiner äußeren Öffnungen sowie in Kleidung und anderen Sachen die am Körper getragen werden.

Def.: Dies ist das gezielte Nachschauen in Sachen und Tieren an nicht ohne weiteres einsehbaren Stellen

6
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§ 20 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Def.: Betreten ist das körperliche Hineingelangen in die Wohnung und das Verweilen darin.

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach Sachen, Tieren oder Personen an uneinsichtigen Stellen (auch Geschäftsräume insofern sie zur Privatsphäre zählen, jedwedes befriedetes Besitztum)


7
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§ 22 Sicherstellung (auch Ordnungsbehörden!)

Def.: Begründung hoheitlichen Gewahrsams an einer Sache oder an einem Tier unter Ausschluss anderen Gewahrsams.

 

Rechtliche Einordnung:

Rechtsnatur in der Regel Realakt. Ist der Gewahrsamsinhaber anwesend bei der Sicherstellung, dann liegt ein VA vor, da er es zumindest dulden muss.

Bei Abwesenheit eines Adressaten ist eine Anhörung entbehrlich, bei Anwesenheit ist eine Anhörung hingegen erforderlich.

 

Ablauf der Sicherstellung:

  1. Herausgabeverfügung (gegebenenfalls konkludent)

  2.  tatsächliche Entgegennahme = Inbesitznahme der Sache

 

 

TBV: Nr. 1-4 gelten alternativ

 

Rechtsfolge: Ermessen

Mittelauswahl: Sicherstellung (def. s.o.) und Prüfung der Verhältnismäßigkeit