Rechte und Pflichten & Leben in einem Rechtsstaat

Rechte und Pflichten nach Alter

• Geburt: Rechtsfähigkeit (§ 1 BGB), Träger von Rechten und Pflichten.
• Menschenwürde: Anspruch auf Entfaltung der Persönlichkeit und Schutz durch den Staat (Art. 1 GG).
• Rechtsgeschäfte: Kann Rechtsgeschäfte wahrnehmen, erben, klagen oder verklagt werden.
• Gesetzliche Vertreter: Eltern oder Vormund (§ 1629 BGB).

Schulpflicht und Kino

• 6. Lebensjahr: Beginn der Schulpflicht nach Landesschulgesetzen.
• Kino: Besuch bis 20 Uhr erlaubt, wenn der Film für die Altersstufe freigegeben ist (§ 6 JSchÖG).

Beschränkte Geschäftsfähigkeit und Taschengeld

• 7. Lebensjahr: Beschränkte Geschäftsfähigkeit.
  • Annahme von Schenkungen ohne Zustimmung der Eltern.
  • Selbstständige, kleinere Kaufgeschäfte im Rahmen des Taschengeldes (§ 110 BGB, "Taschengeldparagraph").
  • Willenserklärungen, die nicht nur rechtliche Vorteile bringen, benötigen die Zustimmung der Eltern.
• Deliktsfähigkeit: Bedingt deliktsfähig, nicht verantwortlich für verursachte Schäden, wenn die Einsicht in die Verantwortlichkeit fehlt (§ 828 BGB).

Kinobesuche und Religionsfreiheit

• 12. Lebensjahr: Kinobesuche bis 22 Uhr erlaubt.
• Religionsfreiheit: Schutz vor Erziehung in anderem Bekenntnis gegen den Willen.

Religionszugehörigkeit und Mitentscheidungsrecht

• 14 Jahre:
  • Freie Entscheidung über die Religionszugehörigkeit.
  • Anhörungs- bzw. Mitentscheidungsrecht in familien- und sorgerechtlichen Entscheidungen (§ 50b FGG).

Strafmündigkeit

• 14 Jahre: Bedingte Strafmündigkeit, strafrechtliche Verantwortlichkeit, wenn Reife zur Einsicht des Unrechts der Tat und entsprechendem Handeln besteht (§ 3 JGG).

Ende der Schulpflicht und Berufstätigkeit

• 15. Lebensjahr: Ende der allgemeinen Schulpflicht.
  • Berufsmäßige Beschäftigung erlaubt (§ 7 JArbSchG).
  • Arbeitszeit: Täglich 8 Stunden, wöchentlich 40 Stunden.

Meldepflicht, Testierfähigkeit und Zeugenaussage

• 16. Lebensjahr:
  • Allgemeine Meldepflicht, Besitz eines Personalausweises (§ 1 PersAuswG).
  • Beschränkte Testierfähigkeit, Errichtung eines Testaments (§§ 2229, 2233 BGB).
  • Zeugenaussage vor Gericht in Zivil- und Strafsachen (§ 455 ZPO, § 60 StPO).

Eheschließung und Jugendschutz

• 16 Jahre:
  • Eheschließung mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts und Einwilligung der Eltern möglich (§ 1 EheG).
  • Besuch von Tanzveranstaltungen und Gaststätten bis 24 Uhr ohne Begleitung.
  • Kinobesuche bis 24 Uhr erlaubt.
  • Erlaubnis zum Konsum alkoholischer Getränke.

Volljährigkeit

• 18. Lebensjahr: Volljährigkeit (§ 2 BGB).
  • Volle Geschäftsfähigkeit, Prozessfähigkeit.
  • Zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit (Deliktsfähigkeit und Strafmündigkeit).
  • Anwendung des Jugendstrafrechts möglich, wenn Reife eines Jugendlichen vorliegt (§ 105 JGG).

Altersbereiche im Recht

• Kind: Bis 14 Jahre
• Jugendlicher: 14-18 Jahre
• Heranwachsender: 18-21 Jahre
• Erwachsener: Ab 21 Jahren

Merkmale eines Rechtsstaates

• Rechtsordnung: Regierung und Verwaltung müssen sich an geltendes Recht halten.
• Rechtsgleichheit: Gesetze gelten für alle gleich, ohne Ansehen der Person.
• Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive und Judikative sind unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.
• Rechtssicherheit: Rechtsvorschriften müssen bekannt sein, bevor sie eingehalten werden können. Keine Strafe ohne vorheriges Verbot.
• Rechtsschutz: Bürger haben Anspruch auf Anrufung der Gerichte bei ungerechter Behandlung.
• Unabhängigkeit der Justiz: Richter entscheiden frei und unabhängig, ohne politische oder wirtschaftliche Weisungen.

Deutschland als Rechtsstaat

• Deutschland ist ein Rechtsstaat.
• Rechtsstaaten garantieren Freiheitsrechte und Schutz vor staatlichen Eingriffen.
• Zwingender Bestandteil einer Demokratie.

Verfolgung von Rechtsverstößen

• Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
• Der Staat darf Straftaten verfolgen.
• Feste Regeln müssen eingehalten werden.
• Fairer Prozess ist möglich.
• Alle Menschen sind vor dem Gericht gleich gestellt.

Strafmündigkeit im Überblick

• Nicht strafmündig: Bis 14 Jahre
• Beschränkt strafmündig: 14-18 Jahre
• Voll strafmündig, aber Jugendstrafrecht anwendbar: 18-21 Jahre
• Voll strafmündig: Ab 21 Jahren