Grundsicherung und Bürgergeld in Deutschland

1. Finanzierung

   • Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert. Sie ist im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt.
   • Das Bürgergeld, geregelt im SGB II, wird ebenfalls aus Steuermitteln finanziert, wobei der Bund einen Großteil trägt und die Kommunen beteiligt sind.

2. Zielgruppen

   • Grundsicherung:
     • Personen, die das Rentenalter erreicht haben (Altersrente) und deren Einkommen und Vermögen nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.
     • Erwerbsgeminderte Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.
   • Bürgergeld:
     • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Alter von 15 bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften sichern können.
     • Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

3. Wie könnte man die Grundsicherung reformieren?

   • Vereinfachung des Antragsverfahrens:
     • Bürokratische Hürden abbauen, um den Zugang zur Grundsicherung zu erleichtern.
     • Digitalisierung der Antragsstellung und Kommunikation.
   • Anpassung der Regelsätze:
     • Sicherstellung, dass die Regelsätze den tatsächlichen Bedarf decken und eine angemessene Lebensführung ermöglichen.
     • Regelmäßige Überprüfung und Anpassung an die Inflation und steigende Lebenshaltungskosten.
   • Förderung der Inklusion und Teilhabe:
     • Maßnahmen zur Förderung der sozialen Teilhabe und Integration der Leistungsberechtigten.
     • Unterstützung bei der Aufnahme einer Beschäftigung oder ehrenamtlichen Tätigkeit.
   • Flexibilisierung der Vermögensprüfung:
     • Anhebung der Vermögensfreibeträge, um Altersarmut nicht zu bestrafen und Anreize für private Vorsorge zu schaffen.
     • Berücksichtigung besonderer Lebensumstände bei der Vermögensprüfung.
   • Stärkung der Beratung und Betreuung:
     • Ausbau der Beratungsangebote, um Leistungsberechtigte bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Pflichten zu unterstützen.
     • Individuelle Betreuung zur Förderung der persönlichen Entwicklung und zur

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