Mitschrift3 Sozialpolitische Grundlagen

Sozialpolitik im europäischen Vergleich

• Die Unterschiedlichen Länder in Europa geben unterschiedlich viel Geld vom BIP für Sozialausgaben aus. Dabei ist ein Gefälle in Osteuropa sichtbar.

• Das GDP ist ähnlich verteilt (Osten weniger, Westen mehr)

• Ostereuropäische Länder haben aber ein stärkeres Wachstum.

• es gibt verschiedene Kategorisierungen von Sozialpolitischen Leistungen (z.B. Beveridge-Bismarck-Dualismus).

Beveridge-Bismarck-Dualismus

• stellt die zwei Systeme welche auf Beveridge (eher bedarfsabhängig / Steuerfinanziert) und Bismarck (eher Beitragsabhängig und Beitragsfinanziert) in den Vergleich

Esping Andersen: The three worlds of welfare capitalism

Drei verschiedene Leitlinien:

• liberales

  • geringe Umverteilung

  • hohe Ungleichheit

  • Sozialstaat nur Letztinstanz

  • hohe Studiengebühren

  • hoher Anteil von Privatschulen

  • uniforme Pensionsversicherung und Abhängigkeit von Privaten Zusatzversichung

  • Markt: zentral

  • Staat: marginal

• korporatistisches/konservatives

  • Hohe Abgabenquote aber geringere Umverteilung

  • Finanzierung primär über Sozialversicherungsbeiträge

  • eher transfer als dienstleistungsintensiv (mehr Geld statt Sachleistungen)

  • fragmentiertes und sozial selektives Schulsystem

  • großzügige aber auf passive Transfers ausgerichtete Familienpolitik

  • Sozialversicherung stärker fragmentiert

  • Staat: subsidär

• sozialdemokratisches/skandinavisches

  • großzügig de-kommodifizeriend

  • umfassende sozialstaatliche Absicherung

  • ausschließlich öffentliches Schulsystem

  • keine berufsspezifische Zersplitterung der Versorgungsniveaus

  • hohe Erwerbstätigkeit von Frauen

  • hohe Beschäftigung im öffentlichen Sektor

  • Staat: zentral

  • Markt: marginal

Eingeteilt wurden diese nach drei Kriterien

• Dekommodifizierung (unabhängigkeit von Verkauf seiner Arbeitsleistung wie z.B. bei Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung): wie lange muss ich arbeiten um einen Antrag zu stellen.

• Stratifizierung (Ausmaß und Form von Sozialer Ungleichheit / Umverteilungswirkung)

• Public-private-Mix (Interaktion von Markt, Familie und Staat)

Es ist bei diesem System manchmal schwierig die Länder einzuordnen, da es teilweise Länder gibt welche hybride Mixe haben (z.B. Gesundheitssystem eher liberal, Pensionsystem eher konservativ, …)

Gini Coeffizient of equivaliesd disposable income

• Der Gini-Koeffizient zeigt, wie gleichmäßig oder ungleich das verfügbare Einkommen unter den Bevölkerungsschichten verteilt ist, wobei ein Wert von 0 perfekte Gleichheit und ein Wert von 1 maximale Ungleichheit repräsentiert.

Policymaking

Ziele und Prinzipien der EU Politik

• Grundsatz der Subsidarität: die Mitgliedsstaaten sind für die Sozialpolitik der Länder zuständig (Länder first)

• Ziele:

  • Förderung der Beschäftigung

  • Verbesserung und Angleichung der Lebens und Arbeitbedinungen

  • angemessener Sozialer Schutz

  • Sozialer Dialog

  • Entwicklung des Arbeitskräftepotentials

  • Vorbeugung sozialer Ausgrenzung

• Zusammengefasst: Die Sozialpolitik der EU konzentriert sich sehr auf Arbeitsmarktpolitik.

Träger

• Europäischer Rat (European Council, arbeitet mit der Kommission gemeinsam die Gesetzesvorschläge aus)

• Europäische Kommission (schlägt neue Gesetze vor, kann Gesetzvorschläge des europäischen Rat und dem Europäischen Rat ablehnen)

• Rat der Europäischen Union

• Europäisches Parlament (kontrollieren Europäische Kommision; schlagen der Kommision neue Gesetze vor)

• Mitgliedsstaaten der EU können Gesetze ablehnen wenn diese gegen die Subsidarität verstoßen.

Instrumente

• social regulations: setting legal standarts (z.B. Beschäftigungspolitik)

• hard coordination: Ziele definieren und sanktionieren (z.B. Geld- und Fiskalpolitik)

• soft coordination: Ziele definieren ohne Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Offene Koordinierung)

• redistributive mode of governance: Umverteilung über Fördertöpfe (z.B. Fonds)

Offene Methode der Koordinierung in der Sozialpolitik (soft coordination)

1. Einigung auf Ziele / Zeitpläne

2. Einigung auf Daten und Indikatoren (quanitativ), Benchmakr und Prozessen.

3. Nationale Umsetzung

4. Förderung von Austausch und Lernprozessen (best practices)

Europäischer Sozialfinds (ESF+)

• zur Besserung sozialer Eingliederung

• Fonds/Topf für Sozialpolitik

Eurpäisierungsgrad der Sozialpoltik

• ist generell am steigen

• insbesondere die Bereiche Arbeitsschutz, Antidiskriminierung, Freizügigkeits-Sozialrecht ist dies der Fall (starke Steigerung)

• eine Stagnation der Europäisierung ist z.B. bei der Pflege und Unfallversicherung bei den Sozialsystemen des öffetnlichen DIenstes und bei der Sozialen Entschädigung (Kriegsopfer) abzulesen.

• Ein Rückgang der Europäisierung ist in den Bereichen aktuell nicht abzulesen. Eine Vermutung des Dozenten ist das dies vielleicht bei der Migrationsfrage abzusehen ist.