ÜK 8
Überbetriebliche Kurse - Block 3 – Semester 3 - Tag 08
Einleitung
Kauffrau/Kaufmann EFZ BOG
Branche: „Öffentliche Verwaltung/Administration publique/Amministrazione pubblica"
Wissensbaustein: Handlungskompetenz: Kaufmännische Projektmanagementaufgaben ausführen und Teilprojekte bearbeiten
Branchenspezifische Arbeitssituation: Verfügungen und Entscheide verfassen
Inhaltsverzeichnis
Los geht’s……………………………………………………………………………………………………………………….3
Stellen Sie sich vor …………………………………………………………………………………………………..3
Ihre Herausforderungen……………………………………………………………………………………………..3
Verfügungen und Entscheide verfassen…………………………………………………………………………4
Auf einen Blick……………………………………………………………………………………………………………4
Privatrechtliche Verhältnisse – öffentlich-rechtliche (hoheitliche) Verhältnisse………………….5
Verwaltungsverfahren………………………………………………………………………………………………….7
Begriffsdefinition Verfügung oder Entscheid………………………………………………………………..10
Vertrauensschutz………………………………………………………………………………………………………17
Aufschiebende Wirkung und Rechtskraft bei Entscheiden……………………………………………….19
Fazit…………………………………………………………………………………………………………………………..21
Rechtsmitteleingänge überprüfen…………………………………………………………………………………22
Auf einen Blick…………………………………………………………………………………………………………..22
Die wichtigsten Rechtsmittel……………………………………………………………………………………….23
Rechtsmitteleingänge überprüfen……………………………………………………………………………….25
Fazit………………………………………………………………………………………………………………………….28
Aktennotizen und Protokolle verfassen…………………………………………………………………………29
Auf einen Blick…………………………………………………………………………………………………………..29
Aktennotiz oder Protokoll?………………………………………………………………………………………….30
Protokollarten……………………………………………………………………………………………………………31
Formale Mindestanforderungen………………………………………………………………………………….32
Protokoll verfassen……………………………………………………………………………………………………..32
Fazit…………………………………………………………………………………………………………………………..34
Literaturverzeichnis…………………………………………………………………………………………………….35
Einleitung
Zu Beginn wird ein praktischer Ausflug angeboten, um die Grundlagen des Wissensbausteins zu veranschaulichen.
Ihre Herausforderungen
Verfügungen und Entscheide verfassen
Formalien und Regeln für das Verfassen von Verfügungen und Entscheidungen sind einzuhalten.
Handlungskompetenz: Verfügen und Entscheiden gemäß den Vorgaben verfassen, Unterlagen überprüfen, fristgerechten Versand der Entscheide an alle Betroffenen.
Rechtsmitteleingänge formell überprüfen
Kritische Abklärungen bei der Annahme von Rechtsmitteln sind erforderlich. Die zuständige Behörde muss sich vergewissern, ob:
- Ihr Ausbildungsbetrieb beziehungsweise Ihre Abteilung für die Bearbeitung zuständig ist.
- Die Einreichefrist vom Adressaten eingehalten wurde.
Aktennotizen und Protokolle verfassen
Die Entscheidung, was wichtig ist, variieren in Abhängigkeit von der Protokollart.
Verfügungen und Entscheide verfassen
Erwerb von Grundlagenwissen zur Verfassung von Verfügungen und Entscheiden im Verwaltungsverfahren. Es ist wichtig, alle erforderlichen Vorgaben und Unterlagen zu berücksichtigen und die korrekten Formate für die Archivierung einzuhalten.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verhältnissen.
Privatrechtliche vs. öffentlich-rechtliche Verhältnisse
Privatrechtliche Verhältnisse:
- Regelt das ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch) und das OR (Obligationenrecht).
- Beispiele: Eheverhältnis, Kaufvertragsverhältnis, Versicherungsverhältnis.Öffentlich-rechtliche Verhältnisse:
- Regelt durch das öffentliche Recht, z.B. Bundesverfassung, Verwaltungsverfahrensgesetze.
- Hoheitliches Handeln des Staates gegenüber Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen).
- Subordinationsverhältnis: Staat hat hoheitliche Gewalt, und handelt somit der Privatperson gegenüber überlegen.
Verwaltungsverfahren
Einführung in das Verwaltungsverfahren, das durch ein Gesuch oder von Amtes wegen eingeleitet werden kann.
Ablauf: Einleitung des Verfahrens, Prüfung der Eintretensvoraussetzungen, Feststellung des Sachverhalts, Erteilung des rechtlichen Gehörs, Entscheidung, und gegebenenfalls Vollstreckung.
Begriffsdefinition: Verfügung oder Entscheid
Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Entscheidungen, die durch Behörden getroffen werden. Folgende Begriffe können verwendet werden:
- Verfügung: Sind hoheitliche Anordnungen einer Einzelbehörde.
- Beschluss: Entscheid einer Kollegialbehörde (z.B. Regierungsrat).
- Urteil: Entscheid einer richterlichen Behörde.
- Strafbefehl: Entscheide von Strafverfolgungsbehörden.
Eigenschaften eines Entscheids
Ein Entscheid muss folgende fünf Eigenschaften aufweisen:
1. Hoheitlich-einseitige Anordnung: Die Verwaltungsbehörde handelt bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
2. Individuell-konkrete Anordnung: Bezieht sich auf bestimmte Personen oder Sachverhalte.
3. Anwendung von Verwaltungsrecht: Muss sich auf öffentliches Recht stützen.
4. Rechtswirkungen: Schafft rechtliche Konsequenzen für die betroffenen Privatpersonen.
5. Verbindlichkeit und Erzwingbarkeit: Entscheide sind verbindlich und können zwangsweise durchgesetzt werden.
Vertrauensschutz
Grundsatz von Treu und Glauben: Korrekte behördliche Auskünfte müssen gegeben werden, um den Schutz des Vertrauens von Privatpersonen zu gewährleisten.
Beispiele für Vertrauensschutz und seine Auswirkungen.
Aufschiebende Wirkung und Rechtskraft bei Entscheiden
Erläuterung der aufschiebenden Wirkung während der Rechtsmittelfrist und die Bedingungen unter denen ein Entscheid rechtskräftig wird.
Rechtsmitteleingänge überprüfen
Aufgaben: Überprüfung der Eingänge von Einsprüchen und Beschwerden.
Wichtigste Rechtsmittel: Einsprache, Rekurs, Beschwerde.
Aktennotizen und Protokolle verfassen
Unterschied zwischen Aktennotizen und Protokollen.
Formalen Anforderungen an Protokolle.
Ablauf und Technik des Protokollierens: Vorbereitung, Durchführung und Archivierung.
Fazit
Zusammenfassung der Schlüsselkonzepte, z.B. die Verantwortung langfrauchiger und rechtssicherer Verwaltungsarbeit.
Literaturverzeichnis
Quellen und Fachbücher zur Unterstützung des erarbeiteten Wissens.