Notes on Political Systems

Klärung von Grundbegriffen

  • Herrschaftsform: Art und Weise, wie Herrschaft in einem Staat ausgeübt wird.
    • Beispiele: Demokratie, Aristokratie, Diktatur.

Kriterien zur Unterscheidung von Herrschaftsformen

  • Herrschaftslegitimation: Wie ist staatliche Herrschaft begründet?
    • Demokratie: Volkssouveränität.
    • Nichtdemokratische Systeme: Häufig Ideologie.
  • Herrschaftszugang: Wie ist der Zugang zu den Stellen politischer Macht geregelt?
    • Demokratie: Offen für alle Staatsbürger gleichermaßen.
    • Nichtdemokratische Systeme: Beschränkt auf bestimmte Gruppen.
  • Herrschaftsmonopol: Wer trifft für alle Bürger des Staates kollektiv verbindliche Entscheidungen?
    • Demokratie: Gewählte Volksvertreter.
    • Nichtdemokratische Systeme: Einzelne Personen oder nicht/unzureichend demokratisch legitimierte Institutionen.
  • Herrschaftsstruktur: Wie ist die staatliche Macht auf verschiedene Institutionen verteilt? Ist die Struktur pluralistisch angelegt?
    • Demokratie: Mindestens horizontale Gewaltenteilung, eventuell auch vertikale.
    • Nichtdemokratische Systeme: Wenig oder wirkungsarme Instanzen der Kontrolle und Beschränkung staatlicher Macht.
  • Herrschaftsanspruch: Ist der Herrschaftsanspruch der Regierenden begrenzt oder unbegrenzt? Wie stark durchdringt die staatliche Macht die Gesellschaft?
    • Demokratie: Verfassung begrenzt staatlichen Machtanspruch und schützt Individuen und Gesellschaft vor staatlichen Übergriffen.
    • Nichtdemokratische Systeme: Unzureichender Schutz privater und gesellschaftlicher Freiräume; Zugriff des Staates auf die Gesellschaft.
  • Herrschaftsweise: Wie wird Herrschaft in der Wirklichkeit ausgeübt?
    • Demokratie: Bindung aller staatlichen Organe an Recht und Gesetz (Rechtsstaatlichkeit).
    • Nichtdemokratische Systeme: Willkür staatlicher Organe; Regeln sind nicht überprüfbar und werden beliebig, unkontrolliert und repressiv ausgeübt.

Menschenrechte als Unterscheidungskriterium

  • Menschenrechte: Universell gültig?
  • Menschenrechtsverständnis in China:
    • Existenzsicherung des Volkes steht über individuellen Rechten.
    • Ziele des "Human Rights Action Plan of China" sind identisch mit wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, ökologischen Rechten der Bürger.
  • Menschenrechtsverständnis des ägyptischen Botschafters:
    • Besondere sozioökonomische und kulturelle Bedingungen im arabischen Raum.
    • Keine universelle Gültigkeit der Menschenrechte.

Grundwissen zu Menschenrechten

  • Menschenrechte: Angeborene, unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen, vor- und überstaatlich.
    • Liberale Abwehrrechte (gegen den Staat).
    • Rechte der politischen Teilnahme und sozialen Teilhabe.
  • Beispiele:
    • Recht auf Freiheit.
    • Körperliche Unversehrtheit.
    • Eigentumsrecht Meinungsfreiheit.
    • Recht auf Arbeit.
    • Pressefreiheit.
    • Recht auf Bildung.
    • Versammlungsfreiheit.

Menschenrechtsverletzungen in Demokratien und Diktaturen

  • Fallbeispiele: Russland, Iran, Deutschland.

Analyse politischer Systeme am Beispiel Iran

  • Kriterien: Herrschaftslegitimation, Herrschaftszugang, Herrschaftsmonopol, Herrschaftsstruktur.

Merkmale (Iran)

  • Herrschaftslegitimation: Basiert auf religiösen Prinzipien; Staatsoberhaupt wird auf Lebenszeit gewählt (vom Expertenrat); politische Macht nicht direkt vom Volk, sondern vom religiösen Führer; keine Trennung zwischen Religion und Staat.
  • Herrschaftszugang: Präsident wird vom Volk gewählt (zuvor Genehmigung vom Wächterrat); Parlament wird vom Volk gewählt (Wächterrat entscheidet, welche Kandidaten antreten dürfen).
  • Herrschaftsmonopol:
    • Wächterrat (12 Mitglieder): Religionsgelehrte vom Staatsoberhaupt bestimmt, 6 Juristen vom Obersten Richter bestimmt.
      • Parlament bestätigt Wächterrat.
    • Staatsoberhaupt wird nicht durch allgemeine Wahlen bestimmt.
    • Staatsoberhaupt hat höchste Autorität und steht über allen anderen (Einfluss auf Judikative, Legislative, kontrolliert Oberbefehlshaber der Streitkräfte).
    • Wächterrat entscheidet, welche Kandidaten für Parlament und Expertenrat zulässig sind (genehmigt Gesetze und Kandidaten).
    • Schlichtungsrat wird indirekt vom Staatsoberhaupt kontrolliert.
  • Herrschaftsstruktur:
    • Demokratische Elemente: Volk kann Präsidenten und Parlament wählen.
    • Nichtdemokratische Elemente: Staatsoberhaupt nicht gewählt, Wächterrat kontrolliert Kandidaten und Gesetze, Schlichtungsrat nicht gewählt, vom Staatsoberhaupt ernannt => Macht liegt bei nicht gewählten Institutionen.

Die Rolle der Religion im Iran

  • Grundlage des Islam sind religiöse Offenbarungen und Überlieferungen.
  • Der politische Islamismus versucht, mit Hilfe dieser religiösen Grundlagen alle staatlichen, gesellschaftlichen und privaten Lebensbereiche zu regeln, was zu einem theokratischen System führt.
  • Dies widerspricht den Vorstellungen von Freiheit, wie sie inDemokratien gesichert sind. Zudem gilt im politischen Islamismus jede Form von Volkssouveränität als antiislamisch, denn der Mensch dürfe nach dieser Vorstellung nicht über sich selbst herrschen.

Fallbeispiel: Polens politisches System im Wandel

  • Nach dem Ende des Kommunismus in Osteuropa Transformation zur liberalen Demokratie in den 90er Jahren.
  • Verfassung 1997 Polen als liberale Demokratie etabliert.
  • Regierungswechsel 2015: Rechtskonservative und populistische PiS mit absoluter Mehrheit.
  • Schrittweiser Abbau der demokratischen Strukturen.
  • Aufhebung der Gewaltenteilung, Kontrolle der Exekutive in Justiz, Medien und Kultur.
  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde zum uneingeschränkten Propagandainstrument der Regierung.

Weitere Unterscheidungskriterien zwischen Demokratie und Diktatur

  • Politikwissenschaftliches Konzept der "defekten Demokratie" zur Erfassung von Mischformen zwischen Demokratie und autoritäre/diktatorische Herrschaftsformen.
  • Defekte:
    • Zensur von Medien.
    • Einschränkung politischer Meinungsfreiheit.
    • Gewaltenteilung.
    • Judikative stark von Exekutive kontrolliert.
  • Häufig wird das "System Putin" mit Begriffen wie "gelenkte Demokratie" etc. belegt.
  • Autoritäres System mit formal fortbestehenden demokratischen Einrichtungen.
  • Autoritarismus als politische Ideologie befürwortet autoritäre Strukturen und Führungspersönlichkeiten und ist antiliberal, antipluralistisch und antiindividualistisch.

Analyse des Bertelsmann Transformationsindex (BTI)

  • Rechtsstaatliche Demokratie laut BTI: Staat, in dem politische Beteiligung möglich ist, Rechtsstaatlichkeit sowie Stabilität demokratischer Institutionen vorhanden und politische und gesellschaftliche Integration möglich ist.

Weltregionen/Länder als stabile Demokratien (BTI-Karte)

  • Chile, Uruguay, Costa Rica, Botswana, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Kroatien, Südkorea, Taiwan.

Verteilung der politischen Transformation (BTI 2024)

  • Afrika: Viele Länder mit harter Autokratie, mehrere mit gemäßigter Autokratie, kaum Länder mit defekter Demokratie.
  • Europa: Osteuropa: Defekte Demokratie, mehrere Länder mit stabiler Demokratie.
  • Südamerika: Sehr viel defekte Demokratie.
  • Asien: Fast nur harte Autokratie, vereinzelt defekte Demokratie.

Kriterien

  • Dem Beteiligung (freie Wahlen, Beteiligungsmöglichkeit).
  • Funktionierender Rechtsstaat.
  • Akzeptanz, Repräsentativität und politische Kultur des demokratischen Systems.

Fallbeispiel Indien

  • "Defekte Demokratie" (Index 2024: 6,1 Punkte).
  • Seit 2014 ein klarer Abwärtstrend (2014 lag Index noch bei 8,12 = konsolidierende Demokratie).
  • Hohe politische Teilhabe, Bedenken bei Unabhängigkeit der Wahlkommission, Unabhängigkeit von Justiz wird infrage gestellt, Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit.

Marktwirtschaft

  • Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten (Index 2024: 5,57 Punkte).
  • Seit 2006 weitgehend stabil (mit leichtem Rückgang).
  • Wirtschaftliche Institutionen funktionieren (trotzdem bestehen Schwächen).

Politisches Management

  • Mäßig" (Index 2024: 5,57 Punkte).
  • Deutlicher Rückgang seit 2016 (seitdem kontinuierlich abfallend).
  • Politische Steuerung hat abgenommen.

Kriterien zur Abgrenzung von Demokratien und Diktaturen

  • Kriterium der Partizipation:
    • Allgemeine Wahlen.
    • Mitgliedschaft in Parteien und Organisationen.
    • Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Volksentscheide, Petitionen.
    • Politische Aktionen (Demonstrationen etc.).
  • Kriterium eines funktionierenden Rechtsstaates:
    • Verfassungsstaatlichkeit.
    • Gewaltenteilung.
    • Gesetzlichkeit.
    • Allgemeine Justizrechte.
    • Gesetzmäßigkeit der Willkürverbot.
    • Grundrechtsschutz.
  • Kriterium der Gewaltenteilung:
    • Gewaltenteilung als wichtiges Element des Staatsaufbaus in modernen Demokratien zum Schutz vor Machtmissbrauch und zur Sicherung der Freiheit.
    • Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative konsequent durchgeführt im präsidentiellem System.
    • Gewaltenverschränkung zwischen Exekutive und Legislative im parlamentarischen System.
    • Besonders wichtig zur Kontrolle der Exekutive und Legislative: Unabhängigkeit der Judikative (z.B. Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein Verfassungsgericht).

Vergleich demokratischer Regierungssysteme: BRD vs. USA

  1. Gemeinsamkeiten:

    • Volkssouveränität (Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus).
    • Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative).
    • Rechtsstaatlichkeit.
    • Mehrheitsprinzip & Minderheitenschutz.
    • Demokratieprinzip
    • Schutz der Grundrechte.
    • Kontrolle und Machtbegrenzung. („Checks and Balances“)

  2. Unterschiede in der Exekutive:

    • USA: Präsidentielles Regierungssystem.
      • Präsident wird landesweit persönlich gewählt.
      • Legislative + Exekutive sind strickt getrennt => Gewaltenteilung.
      • Keine Abhängigkeit vom Kongress => Exekutive liegt allein beim Präsident.
    • BRD (Parlamentarisches Regierungssystem):
      • Kanzler wird von Mehrheit des Bundestages gewählt => kann Legitimation beanspruchen (enge Kommunikation mit Koalition).
      • Gewaltenverschränkung => Kontrollieren und konkurrieren sich gegenseitig.
      • Abwahl des Kanzlers durch Misstrauensvotum = ist abhängig von Bundestag.
      • Präsident kann nicht durch Misstrauensvotum gestürzt => geteilte Exekutive: Kanzler x Präsident werden.