Folien_Privatrecht_Teil_1_WS2024
Basismodul Privatrecht
Eine Gesellschaft des bfi Wien
FACHHOCHSCHULE DES BFI WIEN
Grundlagen des bürgerlichen Rechts
Kontaktinformationen (Seite 2)
FH bfi Wien
PRIME LAW RECHTSANWÄLTE:
Dr. Firas El-Juaneh
Dr. Carina Romanek
Webseite: www.prime-law.at
Instagram: prime_law_rechtsanwaelte
Literaturhinweise (Seite 3)
Pflicht:
Grünwald/Hauser/Pasrucker, "Privates Wirtschaftsrecht", 7. Auflage, NWV (2019) (Folien entsprechen der Systematik des Lehrbuches)
Empfohlen:
Kodex Bürgerliches Recht oder gebundene Ausgabe des ABGB, RIS
Zur Vertiefung:
Perner/Spitzer/Kodek, "Bürgerliches Recht", 7. Auflage, Manz
Einführung (Seite 4)
Recht und Rechtsverständnis
Rechtsbegriff (Seite 5)
Abgrenzung zu Sitte, Moral, Brauch
Rechtsordnung: Summe der Normen, die das Zusammenleben regeln und staatlich durchsetzbar sind
Positives Recht (Gesetzgeber)
Gewohnheitsrecht (Langdauernde, allgemeine und gleichmäßige Übung)
Richterrecht
Rechtsentstehungsquellen (Seite 6)
Rechtsschöpfungsakte: Gesetz, Verordnung, Gerichtsurteil, Bescheid, Vertrag
Stufenbau der Rechtsordnung:
Baugesetze > Verfassungsgesetze > einfache Gesetze > Verordnungen > Bescheide/Gerichtsurteile/Verträge
Generelle und individuelle Rechtsnormen
Objektives und subjektives Recht (Seite 7)
Recht im objektiven Sinne:
materielles und formelles Recht
zwingendes Recht (absolut/relativ)
dispositives Recht
Subjektives Recht:
Recht des Einzelnen "auf etwas"
Gibt Gläubiger gegen Schuldner einen Rechtsanspruch
Absolute Rechte wirken gegen jedermann; relative Rechte wirken nur gegen bestimmte Rechtssubjekte
Subsumtion (Seite 8)
Rechtsnorm: Sollensanordnung mit Tatbestand und Rechtsfolge
Prüfung, ob Ansprüche rechtmäßig bestehen -> Subsumtion
Sachverhalt wird einem Tatbestand „unterstellt“, der bestimmte Rechtsfolgen zur Folge hat
Rechtsverständnis (Seite 10)
Grundlage: menschliche Sprache (Gesetzgebung kann ungenau, missverständlich oder mehrdeutig sein)
Widersprüchliche Regelungen
Ungeregelt: planwidrige Unvollständigkeit (Lücke)
Auslegung und Lückenfüllung (Seite 11 & 12)
Auslegungsgrundsätze:
Wort-, systematische, historische, und teleologische Interpretation
Analogie: Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie
Teleologische Reduktion: Anwendung des Tatbestands nur auf sachliche Bereiche, die vom Sinn erfasst werden
Konkurrierende Normen (Seite 14)
Spezielle Regelungen haben Vorrang vor allgemeinen
Spätere Regelungen gehen früheren vor
Bürgerliches Recht und Sonderprivatrechte (Seite 15)
§ 1 ABGB: Inbegriff der Gesetze für Privat-Rechte und Pflichten
Abgrenzung zum öffentlichen Recht
Bürgerliches Recht = allgemeines Zivilrecht
Sonderprivatrechte (z.B. Unternehmensrecht, Arbeitsrecht)
Quellen des Bürgerlichen Rechts (Seite 17)
Regelt es im Wesentlichen im ABGB (in Kraft seit 1.1.1812)
Spezialgesetze wie KSchG, EheG, MRG, etc.
Rechtssubjekte (Seite 18)
Natürliche Personen: beginnen bei vollendeter Lebendgeburt, enden mit dem Tod
Juristische Personen: entstehen durch Gründungsakt + staatliche Anerkennung
Handlungsfähigkeit (Seite 20)
Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit zur rechtlichen Bindung
Deliktsfähigkeit: Fähigkeit zur Schadenersatzpflicht
Geschäftsunfähigkeit (Seite 21)
Personen, denen Einsicht in rechtliche Folgen fehlt
Minderjährige und psychisch Kranke
Minderjährige (Seite 22)
Unter 7 Jahren: nur alterstypische Geschäfte
7-14 Jahre: Versprechen annehmen
14-18 Jahre: geschäftsfähig unter Bedingungen
Deliktsfähigkeit natürlicher Personen (Seite 23)
Ab 14 Jahren
Ausnahmen für Billigkeitshaftung
Stellvertretung (Seite 25)
Stellvertretung: rechtswirksames Handeln für einen anderen
Bote: überbringt Nachrichten
Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung (Seite 27)
Geschäftsfähigkeit
Vertretungsmacht und Offenlegung
Vollmacht (Seite 28)
Begriff und Arten der Vollmacht
Erlöschen von Vollmacht
Missbrauch der Vertretungsmacht (Seite 31)
Abgeschlossene Geschäfte können im Innenverhältnis Schadensersatzpflicht hervorrufen.
Sachenrecht (Seite 33)
Recht der Güterzuordnung
dingliche Rechte an körperlichen Sachen
Eigentum (Seite 41)
Definition und Rechtsfolgen
Arten von Eigentum: Alleineigentum, Miteigentum
Eigentumserwerb (Seite 43)
Voraussetzungen für den Erwerb von Eigentum
Titel und Modus
Eigentumsschutz (Seite 47)
Eigentumsklage
Anspruch auf Wiederherstellung des Besitzes
Vertragsrecht (Seite 52)
Grundlagen: Privatautonomie
Arten von Rechtsgeschäften
Vertragsvoraussetzungen (Seite 56)
Angebot, Annahme, Geschäftsfähigkeit
Willensmängel und Nichtigkeitsgründe (Seite 64)
Allgemeine und spezielle Nichtigkeitsgründe
Leistungsstörungen (Seite 67)
Arten von Leistungsstörungen: Nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung
Änderungen des Vertragsverhältnisses (Seite 78)
Arten der Änderungen
Verjährung (Seite 88)
Verlust der Klagbarkeit eines Rechts durch Zeitablauf
Wichtige Vertragsarten im Überblick (Seite 90)
Verschiedene Typen von Verträgen wie Kauf-, Arbeits-, und Dienstleistungsverträge