Gewährleistung, Mängel, Zahlungsverzug und Verjährung

Nacherfüllung: Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung.
Schadensersatz: Ersatz des Schadens durch mangelhafte Ware.
Rücktritt: Vertragsauflösung.
Minderung: Reduzierung des Preises.
Schadensersatz statt Leistung: Ersatz des Schadens, weil die Leistung nicht erbracht wurde.
Ersatz vergeblicher Aufwendungen: Rückzahlung, wenn Vertrag nicht erfüllt wird.
Mängel müssen unverzüglich gemeldet werden.
Gewährleistungsfrist: 2 Jahre.
In den ersten 12 Monaten liegt die Beweislast beim Käufer, danach beim Verkäufer.
Garantie ist eine freiwillige Zusage des Herstellers.

Objektive Mängel: Entsprechen nicht den gängigen Anforderungen.
Subjektive Mängel: Betreffen vertragliche Vereinbarungen.
Beispiele: Ware beschädigt, falsche Menge, nicht funktionsfähig, Falschlieferung, Fehler in der Montageanleitung.
Vorrangige Rechte bei Mängeln: Neulieferung, Beseitigung des Mangels.
Nachrangige Rechte: Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises, Schadensersatz.
Käufer entscheidet über Art des vorrangigen Rechts.
Schadensersatz setzt Schaden und angemessene Frist zur Nacherfüllung voraus.

Voraussetzungen: Nicht-Rechtzeitige Zahlung, Mahnung.
Rechte des Gläubigers: Schadensersatz, Rücktritt, Verzugszinsen.
Verzugszinsen: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (B2C), 9 Prozentpunkte (B2B).
Mahnung nicht nötig: Kalendarisch bestimmtes Zahlungsziel, Schuldner verweigert Zahlung, spätester gesetzlicher Zahlungszeitpunkt (30 Tage nach Rechnungseingang).

Hemmung der Verjährung: Aussetzen des Ablaufs der Verjährungsfrist (z.B. Leistungsverweigerungsrecht gem. $BGB \S 205$ , gerichtliche/behördliche Maßnahmen gem. $BGB \S 204$ , Verhandlungen gem. $BGB \S 203$ ).
Neubeginn der Verjährung:
Höhere Gewalt gem. $BGB \S 206$ .
Familiäres Verhältnis gem. $BGB \S 207$ .
Sexueller Fehlverhalten gem. $BGB \S 208$ .