Prüfung von Vorsorgeeinrichtungen: Rechtsgrundlagen, Organisation und Rechnungslegung

A. RECHTSGRUNDLAGEN

1. Drei-Säulen-Konzept

Das Schweizer Vorsorgesystem basiert auf drei Säulen, die unterschiedliche Zwecke und Finanzierungsmechanismen verfolgen:

• 1. Säule: AHV/IV (Alters- und Hinterlassenenversicherung / Invalidenversicherung)

  • Typ: Staatliche Sozialversicherung.

  • Finanzierung: Umlageverfahren. Das bedeutet, dass in der AHV keine individuellen Beträge angespart werden; die aktuellen Beiträge werden sofort als Renten an die heutigen pensionierten Personen ausbezahlt.

  • Zweck: Sicherung des Existenzminimums.

• 2. Säule: Berufliche Vorsorge (BVG)

  • Typ: Betriebliche Vorsorge.

  • Finanzierung: Kapitaldeckungsverfahren. Das Geld wird individuell angespart und verzinst.

  • Zweck: Sicherung des gewohnten Lebensstandards im Alter, bei Invalidität oder im Todesfall.

  • Ziel: Zusammen mit der 1. Säule sollen ca. $60\%$ des letzten Erwerbseinkommens ersetzt werden.

• 3. Säule: Selbstvorsorge (Säule 3a/3b)

  • Typ: Individuelles Sparen.

  • Finanzierung: Freiwillig durch den Einzelnen.

Funktionsweise der 2. Säule (Kapitaldeckungsverfahren)

• Definition: Im Gegensatz zur 1. Säule spart beim Kapitaldeckungsverfahren jeder Versicherte sein eigenes Geld auf einem persönlichen Konto an.

• Ansparung und Verzinsung: Monatlich fliessen Arbeitnehmerbeiträge ($AN$) und Arbeitgeberbeiträge ($AG$) auf dieses Konto. Die Pensionskasse legt dieses Geld gewinnbringend an.

• Zinseszins-Effekt: Die gutgeschriebenen Zinsen führen über Jahrzehnte zum Aufbau des Altersguthabens.

• Abgedeckte Risiken:

  • Alter (Altersrente oder Kapitalauszahlung).

  • Invalidität (Invalidenrente).

  • Tod (Hinterlassenenrenten für Ehepartner und Kinder).

2. Rechtliche Grundlagen auf drei Ebenen

• A. Bundesverfassung (Art. 111 BV): Sie bildet das Fundament und verankert das Drei-Säulen-Konzept rechtlich.

• B. Stiftungsrecht (Art. 80–89a ZGB):

  • Regelt die Organisation und Errichtung.

  • Definiert Informationspflichten gegenüber Begünstigten.

  • Schreibt die Vertretung der Arbeitnehmer im Stiftungsrat vor.

  • Legt das Klagerecht der Begünstigten fest.

• C. Arbeitsvertragsrecht (Art. 331 ff. OR):

  • Übertragungspflicht (Art. 331 Abs. 1 OR): Der Arbeitgeber muss Beiträge zwingend auf eine separate, rechtlich selbstständige Einrichtung (Stiftung, Genossenschaft, öffentlich-rechtliche Einrichtung oder Versicherung) übertragen. Eine Rückstellung in der eigenen Bilanz oder Auszahlung als Lohn ist verboten.

  • Paritätsprinzip (Art. 331 Abs. 3 OR, Art. 66 Abs. 1 BVG): Die Beiträge des Arbeitgebers müssen mindestens so hoch sein wie die Summe aller Beiträge der Arbeitnehmer ($AG \ge \sum AN$).

  • Finanzierung: Der Arbeitgeber kann Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus einer vorgängig geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve leisten.

  • Beginn/Ende des Schutzes: Regelt die zeitlichen Grenzen des Vorsorgeschutzes.

  • Verbote: Abtretung oder Verpfändung künftiger Leistungen ist untersagt.

  • WEF-Förderung: Vorbezug und Verpfändung für Wohneigentum sind unter Bedingungen möglich.

  • Gesundheitliche Vorbehalte: Max. für $5$ Jahre zulässig.

• D. Berufliches Vorsorgerecht (Spezialgesetze):

  • BVG: Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ($25.06.1982$, Revision zum $01.01.2005$).

  • BVV 2: Wichtigste Ausführungsverordnung zum BVG.

  • FZG: Bundesgesetz über die Freizügigkeit ($01.01.1995$).

  • WEFV: Verordnung über die Wohneigentumsförderung ($01.01.1995$).

3. Übungen und Erläuterungen zu Rechtsgrundlagen

Übung A: Errichtung einer Personalvorsorgestiftung

• Frage: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen für die Errichtung erfüllt werden?

• Lösung: Die Stiftung muss durch eine öffentliche Urkunde errichtet ($Art. 81 ZGB$) und zwingend ins Handelsregister eingetragen werden. Erst durch den Eintrag erhält sie eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist physisch/rechtlich vom Arbeitgeber getrennt (–> Schutz bei Insolvenz).

Übung B: Pflichten des Arbeitgebers nach Art. 331 OR

• Frage: Muss der AG die Beiträge in seiner Bilanz oder separat führen?

• Lösung: Zwingende Übertragung auf eine rechtlich selbstständige Einrichtung. Das Geld muss die Firma des Arbeitgebers physisch verlassen.

Experten-Thema: Duale Rechtsnatur

Eine Vorsorgeeinrichtung ($VE$) untersteht gleichzeitig zwei Rechtsbereichen:

1. ZGB-Stiftungsrecht: Fokus auf den Stifterwillen (Einfluss des Arbeitgebers bei Gründung).

2. BVG-Recht: Fokus auf soziale Mindestvorschriften, die den Stifterwillen einschränken (z. B. paritätische Verwaltung).

Spannungsfelder:

• Stifterwille vs. Parität: Der Stifter kann in der Stiftung nicht allein entscheiden; der Stiftungsrat muss laut $Art. 51 BVG$ im Verhältnis $50:50$ (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) besetzt sein.

• Schattenrechnung: Obwohl eine VE überobligatorische Leistungen anbieten kann (umhüllende VE), muss sie im Hintergrund mittels einer Schattenrechnung stets beweisen, dass die gesetzlichen BVG-Mindestvorgaben für jeden Versicherten eingehalten werden.

B. ORGANISATIONSFORMEN

1. Statistiken und Marktteilnehmer (Stand 2024)

• Anzahl VEs: $1'353$ (starke Konsolidierung; $2004$ waren es noch $2'935$).

• Bilanzsumme: CHF $1'066$ Mrd. ($2004$: CHF $484$ Mrd.).

• Beispiel Publica: Grösste Schweizer VE mit etwa CHF $50$ Mrd.

2. Klassifikation nach 7 Kriterien

• I. Trägerschaft/Verwaltungsform:

  • Firmeneigene VE: Ein Unternehmen gründet eine eigene, massgeschneiderte Kasse (z. B. UBS, Novartis).

  • Gemeinschaftseinrichtungen: Mehrere unabhängige Arbeitgeber (oft Branchenverbände wie GastroSocial) bilden eine Solidargemeinschaft. Die Jahresrechnung erfolgt auf Ebene der Gesamteinrichtung.

  • Sammeleinrichtungen: Ein Dritter (Bank, Versicherung, Treuhand) bietet eine Plattform für fremde Firmen an (z. B. Swiss Life Sammelstiftung, Servisa). Hier sind rechtlich/wirtschaftlich getrennte Vorsorgewerke je Arbeitgeber zwingend ($FRP 7$).

• II. Rechtsform:

  • Stiftung (Häufigste Form).

  • Genossenschaft (Bestandesschutz; Neugründungen seit $2014$ verboten).

  • Einrichtung des öffentlichen Rechts (für staatliche Betriebe).

• III. Versicherte (Destinatäre): Alle Mitarbeiter oder spezifische Kategorien (z. B. nur Kader).

• IV. Tätigkeit/Zweck:

  • Registrierte VE: Führt BVG-Obligatorium durch (Minimalkasse oder Umhüllend).

  • Nicht registrierte VE: Nur vor-/überobligatorische Vorsorge (z. B. Wohlfahrtsfonds).

• V. Risikoträger:

  • Autonome VE: Trägt alle Risiken (Tod, Invalidität, Alter/Langlebigkeit/Anlage) selbst.

  • Teilautonome VE: Trägt Anlagerisiko und Alter selbst, versichert Tod/Invalidität bei einer Lebensversicherung rück.

  • Vollversicherung: Überträgt alle Risiken inkl. Anlagerisiko auf eine Versicherung (keine Unterdeckung möglich, aber tiefere Renditechancen).

• VI. Finanzierung: Paritätisch (AN + AG) oder rein patronal finanziert.

• VII. Leistungsbemessung:

  • Beitragsprimat: Rente berechnet sich aus dem angesparten Kapital (heute Standard).

  • Leistungsprimat: Leistungen sind als Prozentsatz des Lohns vordefiniert; die Beiträge folgen dieser Logik (rückläufig).

3. Aufsichts- und Kontrollsystem

• Oberaufsichtskommission (OAK BV): $7\text{--}9$ Mitglieder, beaufsichtigt Direktaufsichtsbehörden, erlässt Weisungen an Experten/Revisionsstellen, führt Register.

• Direktaufsichtsbehörden: Kantonal oder regional (z. B. BVS Zürich, BBSA Bern). Überwachen die Gesetzeskonformität der einzelnen VEs.

• Sicherheitsfonds BVG: Ein –– Rettungsschirm für Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit einer VE.

• Stiftung Auffangeinrichtung BVG: Nimmt als Sicherheitsnetz jeden anschlusswilligen AG auf und verwaltet vergessene Freizügigkeitsguthaben.

4. Organe der Vorsorgeeinrichtung

• Stiftungsrat (Oberstes Organ): Muss paritätisch besetzt sein ($Art. 51 BVG$). Unübertragbare Aufgaben: Finanzierungssystem, Reglemente, Jahresrechnung, technischer Zins, Anlageprozess.

• Experte für berufliche Vorsorge ($Art. 52d BVG$): Prüft periodisch die versicherungstechnische Sicherheit und empfiehlt technische Grundlagen.

• Revisionsstelle ($Art. 52a BVG$): Prüft die Jahresrechnung (Financial Audit) und die Einhaltung gesetzlicher/loyaler Bestimmungen (Regulatory Audit).

C. RECHNUNGSLEGUNG UND SWISS GAAP FER 26

1. Gesetzliche Grundlagen

• BVV 2 Art. 47: Schreibt Swiss GAAP FER 26 als verbindliche Norm vor (Fassung vom $01.01.2014$).

• OR Art. 957a ff.: Regelt die ordnungsgemässe Buchführung (Klarheit, Vollständigkeit, Belegnachweis, Aufbewahrung für $10$ Jahre).

• True & Fair View: Die Jahresrechnung muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln.

2. Besonderheiten von Swiss GAAP FER 26

• Aktuelle Werte: Alle Vermögensanlagen müssen zum Markt- oder Ertragswert bewertet werden (keine historischen Anschaffungskosten).

• Wertschwankungsreserve (WSR): Ein Puffer für Marktschwankungen; Bildung/Auflösung erfolgt direkt über die Betriebsrechnung.

• Keine Geldflussrechnung: Diese ist für VEs explizit nicht erforderlich.

• Vorsorgekapitalien: Werden durch den Experten nach versicherungstechnischen Grundsätzen berechnet.

3. Bilanzstruktur (Passiva im Fokus)

• Verbindlichkeiten: Beiträge, Leistungsschulden.

• Arbeitgeberbeitragsreserve (AGBR): Vom AG vorbezahltes Geld.

• Vorsorgekapital aktive Versicherte: Summe der individuellen Altersguthaben.

• Vorsorgekapital Rentner: Barwert künftiger Renten.

• Technische Rückstellungen: Für Langlebigkeit, Invalidität oder Pensionierungsverluste.

• Stiftungskapital / Freie Mittel: Positiver Restbetrag (Vermögen > Verpflichtungen).

• Unterdeckung: Negativer Restbetrag (Vermögen < Verpflichtungen).

4. Kennzahl Deckungsgrad

Der Deckungsgrad ist die zentrale Kennzahl zur Beurteilung der finanziellen Lage.

$\text{Deckungsgrad} = \frac{\text{Verfügbares Vermögen } (V_v)}{\text{Vorsorgekapital } (V_k)} \times 100\%$

• $V_v$: Aktiven minus Verbindlichkeiten, AGBR, nicht-technische Rückstellungen.

• $V_k$: Kapitalien Aktive/Rentner plus techn. Rückstellungen.

• Interpretation: Bei einem Wert < $100\%$ liegt eine Unterdeckung vor, die Sanierungsmassnahmen erforderlich macht.

5. Faktoren der Risikofähigkeit ($Art. 44 BVV 2$)

• Technischer Zinssatz: Zinssatz zur Abzinsung der künftigen Verpflichtungen. Niedriger techn. Zins ($1.0\text{--}2.0\%$) bedeutet höhere Sicherheit. Eine Senkung um $1\%$ erhöht das Rentnerkapital um ca. $10\%$

• Demografie: Verhältnis Aktive zu Rentner. Eine niedrige Rentnerquote (z. B. $4:1$) erhöht die Risikofähigkeit.

• Anlagehorizont: Je jünger die Versicherten, desto langfristiger kann investiert werden (höhere Aktienquote).

• Cash-Flow: Wenn Beiträge die Leistungen übersteigen, besteht kein Liquiditätsdruck.

6. Pflichtinhalt des Anhangs (Swiss GAAP FER 26)

Der Anhang besteht aus $10$ Pflichtpunkten:

1. Grundlagen und Organisation.

2. Aktive Mitglieder und Rentner (Bestand).

3. Art der Zweckumsetzung (Reglement).

4. Bewertungsgrundsätze.

5. Versicherungstechnische Risiken / Deckungsgrad.

6. Erläuterung Vermögensanlage.

7. Erläuterung weiterer Positionen.

8. Auflagen der Aufsichtsbehörde.

9. Finanzielle Lage (Zusatzinfos).

10. Ereignisse nach dem Bilanzstichtag.