Woche 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Zielsetzungen von AGB

• Rationalisierung

  • Vereinfachung von Massengeschäften und Wiederholungsgeschäften.

  • Reduziert die Notwendigkeit ständiger Neuverhandlungen.

• Gestaltung neuer Formen von Schuldverhältnissen

  • Beispielhafte Formen: Leasing, Factoring, Franchising.

• Risikoabwälzung

  • Überträgt Risiken auf den Vertragspartner des Verwenders.

  • Erleichtert und ermöglicht unternehmerische Tätigkeiten.

• Legitimationsgrundsatz

  • Bedeutung der Beachtung der §§ 305 ff. BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbrauchersicht

• Überforderung durch Kleingedrucktes

  • Strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers wird deutlich.

• AGB-Recht dient dem Schutz aller Vertragsparteien

  • Schützt nicht nur Verbraucher im engeren Sinne, sondern auch Unternehmen vor Selbstbegünstigung durch den Verwender.

• Besonderheit des § 310 BGB

  • Einschränkung der Klauselkontrolle, jedoch keine Aufhebung der Inhaltskontrolle.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Begriff

• § 305 Abs. 1 S. 1 BGB (Legaldefinition)

  • Vertragsbedingungen, die vorformuliert und von einer Vertragspartei (Verwender) der anderen Partei bei Vertragsschluss übergeben werden.

AGB-Recht: Schutz vor unangemessenen Klauseln

• Verhinderung unangemessener Klauseln

  • Schutz vor übermäßiger Begünstigung des Verwenders, gemäß § 305 Abs. 1 S. 1 BGB.

  • Zudem wird die Unterscheidung zwischen einfachen (individual-)vertraglichen Klauseln und AGB betont.

Tatbestandsmerkmale von AGB

• Vorformulierung

  • Bedingungen sind vorformuliert und nicht individuell verhandelt.

• Vielfalt potenzieller Vorgänge

  • Bedingungen müssen für eine Vielzahl von Verträgen gelten.

• (Einseitiges) Stellen durch den Verwender

  • Der Verwender stellt die Bedingungen ohne Mitgestaltung der Gegenseite.

• Eingeschränkte Anwendbarkeit bei B2B

  • AGB können weniger Schutz bieten, da Unternehmer geschäftserfahren sind.

• Erweiterte Anwendbarkeit bei B2C

  • Verbraucherschutz wird stärker angesichts struktureller Unterlegenheit.

Aufzeichnung und Fixierung von AGB

• Möglichkeiten der Fixierung

  • AGB müssen in wiederholbarer Form festgehalten werden (schriftlich, elektronisch).

• Wiederholte Formulierung

  • Auch handschriftliche Versionen zählen, solange der Inhalt gleich bleibt.

Klauseln mit Leerraum in AGB

• Klauseln mit ausfüllbaren Leeräumen gelten als AGB

  • Wenn das Ausfüllen den vom Verwender diktierten Inhalt nicht verändert.

Erstellung und Zustimmung zur AGB

• Zeitpunkt der AGB-Erstellung

  • AGB können vor Vertragsschluss für künftige Verträge erstellt werden.

  • Auch Dritte können AGB erstellen.

• Unternehmerische Gestaltungsfreiheit

  • Ein Hinweis auf die Verwendung bestehender Regelwerke genügt für die Geltendmachung der AGB.

Anwendungsbereich des AGB-Rechts

• Geringerer Schutz für Unternehmer

  • §§ 305 II, III BGB sowie § 308 und § 309 BGB gelten nicht für Unternehmer.

• Inhaltskontrolle bei B2B und B2C

  • Unangemessene Benachteiligung wird bei B2C unter den §§ 308, 309 indiziert.

Bereichsausnahmen im AGB-Recht

• Exklusive Bereiche

  • AGB-Recht ist nicht auf Verträge im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht anwendbar.

Beispiel einer unwirksamen Klausel

• Krankmeldungsklausel

  • Beispiel für eine Klausel, die gesetzliche Vorgaben übergeht und daher unwirksam ist.

Einbeziehung von AGB

• Regeln für die Einbeziehung

  • Einbeziehungsregeln gemäß § 305 Abs. 2 BGB setzen ausdrücklichen Hinweis, Kenntnisnahme und Einverständnis voraus.

Überraschende Klauseln in AGB

• Schutz vor Überraschungen

  • § 305c BGB schützt vor ungewollter Einbeziehung ungewöhnlicher Klauseln.

Vorrang der Individualabrede

• Belange der Individualabrede

  • Individualabreden gehen grundsätzlich vor; relevante Informationen sollten klar festgehalten werden.

Auslegung von AGB

• Allgemeine Vertragsauslegungsregeln

  • Auslegung von AGB erfolgt objektiv aus der Sicht des typischen Adressaten.

Inhaltskontrolle von AGB

• Definition und Vorgehensweise

  • Inhaltskontrolle prüft Klauseln auf Abweichungen zur gesetzlichen Regelung.

  • Prüfungsreihenfolge: Einbeziehung, Inhaltskontrolle, Klauselverbote.

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von AGB

• Folgen bei Nichteinbeziehung

  • Einverspruchsfreiheit der Vertrag bleibt bei Nichteinbeziehung nach § 306 Abs. 1 BGB.

• Gesamtnichtigkeit

  • Teilnichtigkeit kann zur Gesamtnichtigkeit führen; dispositives Gesetzesrecht tritt an Stelle unwirksamer Klauseln.

• Sonderproblem widersprechende AGB

  • Widersprüche zwischen AGB zweier Parteien können problematisch sein.

Übungsfälle zu AGB

• Beispiel eines Werkvertrags

  • Unwirksamkeit einer Klausel über Haftung im Werkvertrag.

• Beispiel eines Kaufvertrags

  • Unklarheit bei der Ausschlussklausel über Mängelgewährleistungsrechte.