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Grundkurs Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) I

Dozent

• Prof. Dr. Jan Lüttringhaus, LL.M. (Columbia), Maître en droit
• Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht

1. Schuldrechtliche und dingliche Verträge

• Schuldverträge (Verpflichtungsverträge/Verpflichtungsgeschäft):
  • Grundideen: Begründung einer Verpflichtung und korrespondierender Anspruch
  • Führt zu einem oder mehreren Schuldverhältnissen im engeren Sinne (z.B. § 433 I, II BGB).
  • Unterteilungen und Beispiele:
  • Bilateral:
    • Beispiele: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag
  • Multilateral:
    • Beispiel: Gesellschaftsvertrag oder Mietvertrag einer 5er-WG
  • Einseitig verpflichtend:
    • Beispiele: Schenkungsversprechen (§ 518 BGB), Bürgschaft (§ 765 BGB)
  • Mehrseitig verpflichtend:
    • Beispiel: Kaufvertrag (§ 433 I, II BGB)

2. Dingliche Verträge

• Dingliche Verträge (Verfügungsverträge/Erfüllungsgeschäft):
  • Verträge des Sachenrechts (Buch 3 des BGB).
  • Definition Verfügung:
  • Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts (z.B. Eigentum, Forderung).
  • Netzlich benötigter dinglicher (sachenrechtlicher) Vertrag:
  • Beispiele:
  • Übereignung eines Grundstücks (§§ 873, 925 BGB)
  • Übereignung einer beweglichen Sache (§§ 929 - § 936 BGB)
  • Belastung eines Grundstücks mit Grundpfandrecht (§§ 873, 1113 ff. BGB)
  • Belastung einer beweglichen Sache mit Pfandrecht (§§ 1204 ff. BGB)
  • Abtretung von Forderung (§ 398 BGB) oder sonstigen Rechten (§ 413 BGB)
  • Erlass einer Forderung (§ 397 BGB)

3. Privatautonomie und Zuwendungen

• Privatautonome Zuwendungen (z.B. Übertragung von Eigentum):
  • Haben in der Regel nur rechtlichen Bestand, wenn der Zuwendende mit der Zuwendung einen bestimmten Zweck („causa“) verfolgt hat.
  • Rechtsfolgen:
    • Fehlt oder scheitert der Zweck, kann die Zuwendung in der Regel zurückverlangt werden (z.B. §812 I 1 BGB, § 323 I BGB).
  • Kausale Verträge:
    • Zweck ist immer Vertragsbestandteil.
    • Rücktritt vom Vertrag ist möglich, wenn der Vertragszweck verfehlt wird.
  • Abstrakte Verträge:
    • Der Rechtsgrund der Leistung oder Verpflichtung ist nicht Bestandteil des Vertrages.
    • Dingliche Verfügungsgeschäfte sind in der Regel abstrakt.

4. Trennungs- und Abstraktionsprinzip

• Trennungsprinzip:

  • Splittung wirtschaftlich einheitlicher Transaktionen (z.B. Kauf/Tausch) in
  • Kausales Verpflichtungsgeschäft (z.B. Kaufvertrag, §433 für eine Flasche Bier)
  • Abstraktes Erfüllungsgeschäft (z.B. §929 S.1 BGB für eine Flasche Bier)

• Abstraktionsprinzip:

  • Wirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts ist grundsätzlich unabhängig von der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts.
  • Warum ist dies wichtig?
  • Sicherheit des Rechtsverkehrs bezüglich Güterzuordnung, insbesondere bei Weiterveräußerungen bevor Mängel geltend gemacht werden.
  • Der Dritterwerber muss sich keine Gedanken über den Kaufvertrag zwischen seinem Verkäufer und dessen Verkäufer machen.

5. Rechtsgeschäft und Willenserklärung

• Zweck und Struktur:
  • Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte.
  • Unterteilung in:
  • Verpflichtungsgeschäfte (Verträge)
  • Verfügungsgeschäfte (Erfüllungsgeschäfte)

6. Praxisfälle

Fall 11

• Sachverhalt:

  • Anton und Friedrich, Großhändler für Chemikalien, kommunizieren in Bezug auf den Verkauf von 100 kg Weinsteinsäure zu einem Preis von 68,50 € pro kg.
  • Beide Parteien gehen davon aus, einen Verkauf getätigt zu haben, jedoch wollte jede Partei verkaufen.
  • Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist.

• Analyse:

  • Relevanter Paragraph: § 433 BGB

  • Einigung:

  • Anton hat ein Angebot durch seine E-Mail gemacht, das Friedrich angenommen hat.

  • Die E-Mail von Anton könnte sowohl als Kaufangebot als auch als Verkaufsangebot verstanden werden (Mehrdeutigkeit führt zu Dissens).

  • Folge:

  • Keine Einigung, somit kein Kaufvertrag.

  • Anspruch aus § 122 BGB analog / §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (c.i.c.) auf negatives Interesse.

Fall 12

• Sachverhalt:

  • Geizig möchte den „Schlagermove“ in Hamburg besuchen und schreibt an das Hotel, um ein Einzelzimmer zu reservieren, ohne Preisangabe.
  • Der Gastwirt reserviert ein Zimmer für 80 €. Geizig lehnt den Preis ab und möchte in ein anderes Hotel einchecken.
  • Frage, ob Geizig dies zu Recht tut.

• Analyse:

  • Relevante Paragraphen:
  • Kein spezifisches BGB-Regelung für Beherbergungsverträge.
  • Einigung in Bezug auf Leistung und Vertragsparteien, aber nicht für die Gegenleistung.
  • Es könnte keine Annahmefähiges Angebot geben, daher Dissens (§ 154).
  • Mögliche Auslegung: Preisbestimmung im billigen Ermessen des Hoteliers (§ 315 BGB).
  • Akzeptanz durch Reservierung.

Fall 13

• Sachverhalt:
  • Der Hamburger Senat macht Parkplätze gebührenpflichtig. Die Klägerin überwacht die Fahrzeuge und kassiert Gebühren.
  • Eine Beklagte erklärt, sie wolle nicht zahlen, obwohl sie die Parkplätze genutzt hat.
• Analyse:
  • Anspruch aus Mietvertrag (§ 535 BGB).
  • Überprüfung von Einigung über das Angebot der Klägerin als invitatio ad offerendum.
  • Beklagte wollte nicht rechtlich gebunden sein; Widerspruch zwischen Handeln und Erklärung führt zu Problemen.
  • Anwendung von § 242 BGB (Verbot widersprüchlichen Verhaltens).
  • Fiktive Annahme eines Vertragsabschlusses aufgrund des Verhaltens.