Fragen
Wiederholungsfragen und Antworten
Wie hoch ist die Geldstrafe für Tierquälerei in Österreich?
Die Geldstrafe beträgt bis zu 7.500 €, im Wiederholungsfall bis zu 15.000 € (§ 38 Tierschutzgesetz).
Dient dieses Bundesgesetz (Tierschutzgesetz) irgendwelchen Rechtsakten der Europäischen Union?
Ja, gemäß § 1a Tierschutzgesetz dient es der Umsetzung und Durchführung von EU-Rechtsakten, die den Geltungsbereich des Gesetzes betreffen.
Was genau regelt die Indirekteinleiter-Verordnung (IEV) in Österreich?
Die IEV regelt die Einleitung von Abwasser, das von der Beschaffenheit her mehr als geringfügig von häuslichem Abwasser abweicht, in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationen.
Welche EU-Regelung ist dem Wasserrechtsgesetz (WRG) übergeordnet?
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union ist dem Wasserrechtsgesetz übergeordnet.
Nenne ein Ziel dieser Regelung (WRRL)!
Ein Ziel der WRRL ist es, den „guten Zustand aller Gewässer“ bis 2027 zu erreichen, sowohl ökologisch als auch chemisch.
Welche Organe sind für die Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes zuständig?
Für die Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes sind die Bezirksverwaltungsbehörden, die Landeshauptmänner, und bei speziellen Genehmigungen das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig.
Wiederholungsfragen und Antworten
Chemikaliengesetz
Welche Europäische Verordnung bildet die Grundlage für das österreichische Chemikaliengesetz?
Die REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) und die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging of substances and mixtures).
Was müssen Inverkehrbringer von chemischen Stoffen beachten, um nicht gegen das Chemikaliengesetz zu verstoßen?
Sie müssen:
Die chemischen Stoffe registrieren, bewerten, zulassen und beschränken lassen.
Eine Selbstkontrolle durchführen oder durchführen lassen, um sicherzustellen, dass die Stoffe keine schädlichen Einwirkungen verursachen.
Vorschriften zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung beachten.
Wie teuer kann es werden, wenn man zum wiederholten Male gegen das Chemikaliengesetz verstößt?
Im Wiederholungsfall können Strafen bis zu 40.375 € verhängt werden.
NÖ Naturschutzgesetz
Nenne drei mögliche EU-Regelungen, die im NÖ Naturschutzgesetz berücksichtigt werden.
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL): Schutz natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tier- und Pflanzenarten (z. B. Natura 2000 Gebiete).
Vogelschutzrichtlinie: Schutz wildlebender Vogelarten und ihrer Lebensräume.
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Schutz und Verbesserung der Qualität von Binnengewässern und Grundwasser.
Was ist das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)?
Ziel ist der Schutz und die Verbesserung der Qualität von Binnengewässern, Übergangsgewässern, Küstengewässern und des Grundwassers. Es soll ein guter ökologischer und chemischer Zustand erreicht werden.
Wer ist beim NÖ Naturschutzgesetz für die Gesetzgebung verantwortlich und wer hat dieses umzusetzen?
Gesetzgebung: Der NÖ Landtag.
Umsetzung: Die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden oder die Landesregierung, je nach Zuständigkeit.
Wiederholungsfragen und Antworten
Welches Ziel verfolgt das NÖ Bodenschutzgesetz?
Ziel ist es, die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und Bodengesundheit zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch:
Schutz vor Schadstoffbelastungen
Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung
Wer ist für die Erstellung des NÖ Bodenschutzgesetzes zuständig?
Für die Erstellung des NÖ Bodenschutzgesetzes ist der Landtag von Niederösterreich zuständig.
Welche Strafe droht bei einem Verstoß gegen das NÖ Bodenschutzgesetz und gegen die Klärschlammverordnung?
Geldstrafe bis zu 3.650 € bei Verweigerung einer Bodenbeprobung.
Bei anderen Verstößen: Geldstrafe bis zu 14.500 € oder bei schweren Verstößen Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.
Welches internationale Abkommen unterstützt den Bodenschutz und die Artenvielfalt?
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992) unterstützt den Schutz der Artenvielfalt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen.
Nenne ein Ziel der Klärschlammverordnung.
Ziel ist es, Klärschlamm als Dünger zu verwenden, wenn er stabilisiert wurde, sowie ab dem 1.1.2033 eine Phosphorrückgewinnung nach dem Verbrennungsprozess des Klärschlamms sicherzustellen.
Wiederholungsfragen und Antworten
Welches Ziel verfolgt das NÖ Bodenschutzgesetz?
Ziel ist es, die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und Bodengesundheit zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch:
Schutz vor Schadstoffbelastungen
Verhinderung von Bodenerosion und Bodenverdichtung
Wer ist für die Erstellung des NÖ Bodenschutzgesetzes zuständig?
Für die Erstellung des NÖ Bodenschutzgesetzes ist der Landtag von Niederösterreich zuständig.
Welche Strafe droht bei einem Verstoß gegen das NÖ Bodenschutzgesetz und gegen die Klärschlammverordnung?
Geldstrafe bis zu 3.650 € bei Verweigerung einer Bodenbeprobung.
Bei anderen Verstößen: Geldstrafe bis zu 14.500 € oder bei schweren Verstößen Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.
Welches internationale Abkommen unterstützt den Bodenschutz und die Artenvielfalt?
Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992) unterstützt den Schutz der Artenvielfalt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen.
Nenne ein Ziel der Klärschlammverordnung.
Ziel ist es, Klärschlamm als Dünger zu verwenden, wenn er stabilisiert wurde, sowie ab dem 1.1.2033 eine Phosphorrückgewinnung nach dem Verbrennungsprozess des Klärschlamms sicherzustellen.