Kapitel 4.1 Deutschland, ein Parteienstaat?

Der Begriff "Partei" gemäß Max Weber wird definiert als eine Gruppe, die auf freiwilliger Zugehörigkeit beruht und innerhalb eines größeren Verbandes Macht anstrebt, um sowohl ihren Führern innerhalb des Verbandes Macht zu verleihen, als auch ihren aktiven Teilnehmern Chancen zu bieten. Dazu gehört die Durchsetzung von sachlichen Zielen oder die Erlangung persönlicher Vorteile. Die Hauptaufgaben von Parteien bestehen in der Repräsentation der in der Gesellschaft vorliegenden Konfliktlinien, in der Steuerung der Politik durch staatliche Willensbildung und Entscheidungsfindung, in der Legitimation des demokratischen Partizipationsprinzips sowie in der Rekrutierung und Sozialisation politischer Eliten.

Das Parteiengesetz von 1967 legt spezifische Aufgaben für Parteien fest:

  • Teilnahme an Wahlen durch Kandidatenaufstellung (Rekrutierung politischen Personals)
  • Entwicklung von Zielen in Form von Programmen (Politikformulierung)
  • Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und Willensbildung der Bürger (Meinungsbildung)
  • Einfluss auf die Politik im Parlament und der Regierung (Einflussnahme)
    Die Mindestfunktion einer Partei ist demnach die Teilnahme an Wahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland spiegelt weder ein Modell des rein repräsentativen Parlamentarismus noch das eines definierten Parteienstaates wider, sondern zeigt lediglich parteienstaatliche Züge, ohne jedoch vollständig zu einem solchen zu gehören. Parteipraktiken, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Pateiverbote, wobei bereits die Absicht, „grundsätzlich und dauerhaft tendenziell“ die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, ausreichend ist. Bisher gab es vier Verfahren zur Verhängung eines Parteiverbotes.

Kapitel 4.2 Wandlungen des Parteiensystems

Der Begriff "Parteiensystem" beschreibt die Gesamtheit der Parteien eines Landes, deren Beziehungen untereinander und ihre Funktionen im politischen System. Die Parteien werden mithilfe des Links-Rechts-Systems klassifiziert und die ideologische Distanz wird mit einem Polarisierungsindex gemessen.

Bei der Messung treten zwei Herausforderungen auf:

  1. Die programmatischen Aussagen müssen angemessen codiert werden, um in Zahlenwerte umgewandelt zu werden.
  2. Das Gewicht einer bestimmten politischen Dimension für eine Partei muss quantifiziert werden.

Die zentrale Aufgabe eines Parteiensystems in einer parlamentarischen Demokratie ist die Bildung von Regierung und Opposition, sowie die langfristige Repräsentation von Wählern. Dies gelingt nur, wenn das gesamte gesellschaftliche Meinungs- und Präferenzspektrum durch das Parteiensystem abgedeckt wird. Die Gründung neuer Parteien erfolgt oft aufgrund politisch-gesellschaftlicher Konfliktlinien, die als „Cleavages“ bezeichnet werden.

In einer materialistischen Gesellschaft stehen wirtschaftliche Sicherheit, Besitz, Einkommen und materieller Wohlstand zentrale Werte und Hauptziele dar. In einer postmaterialistischen Gesellschaft hingegen verschieben sich die Werte hin zu Selbstverwirklichung, Freiheit, Mitbestimmung sowie Umwelt- und Lebensqualität.

Drei Transformationsprozesse haben zu einem alternativen Parteiensystem beigetragen:

  1. Die CDU/CSU absorbierte kleinere Parteien bis Mitte der sechziger Jahre, gefördert durch die bundesweite Fünf-Prozent-Klausel und das Verblassen prägender Konfliktlinien durch:
    • Säkularisierung, die religiöse Differenzen an Bedeutung verlieren ließ.
    • Erosion regionaler Identitäten, verursacht durch den Krieg und zunehmende Mobilität.
    • Die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit der jungen Demokratie, die Systemgegnern wie KPD, SRP und DRP die Wählerschaft entzog.
    • Verminderung der Bedeutung des Konflikts zwischen Einheimischen und Vertriebenen.
  2. Der Aufstieg der SPD durch einen Stimmenzuwachs 1972, wodurch sie als alternative Wahloption zur CDU/CSU galt und jetzt als die „bessere“ Partei wahrgenommen wurde.
  3. Positionswechsel der FDP, die ihren sozialen Liberalismus zum Ausdruck brachte, nachdem sie zuvor mit CDU/CSU koalierte.

Das bipolare Parteiensystem von 1961 bis 1983 wies folgende Merkmale auf:

  1. Ein Zweieinhalb-Parteiensystem, bei dem CDU/CSU und SPD als eine zentrale politische Kraft agieren, während die FDP schwächer bleibt.
  2. Zwei Hauptkonfliktlinien existieren: die sozio-ökonomische Opposition zwischen CDU/CSU und FDP versus SPD und der Werte-Konflikt zwischen religiös-traditionellen und säkular-kulturellen Orientierungen.
  3. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD verfolgen pragmatische Programme mit schwächer ideologischen Elementen.

Ab 1983 veränderten drei Faktoren das Parteiensystem:

  1. Der Einzug der Grünen in den Bundestag, die zu einem Zwei-Parteigruppensystem führte, wobei sich CDU/CSU und FDP der SPD und den Grünen gegenüberstellten und damit das Parteiensystem um eine ökologisch-ökonomische Dimension erweitert wurde.
  2. Die deutsche Einheit ergänzte das Parteiensystem durch ein regionales Dreiparteiensystem in den neuen Bundesländern, wobei die SED die dominierende Kraft war.
  3. Ein Rückgang der Bindung der Bürger an die Parteien, sodass die großen Volksparteien nicht mehr die vorherrschende Macht haben.

Kapitel 4.3 Zweidimensionales Mehrparteiensystem mit ungewollten Regierungen

Nach den Wahlen 2002 stieg mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit die Zahl der Proteste und die Unzufriedenheit der Arbeiter an. Engagierte Gewerkschaftsfunktionäre bildeten eine neue Wählergruppe und gründeten die Partei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (PDS), die mit 8,7 % eine Sperrminorität herbeiführte und somit die Mehrheit der anderen Parteien verhinderte.

Ab 2005 entwickelte sich ein Parteiensystem, das durch folgende Merkmale geprägt ist:

  1. Es wird als „fluides“ Mehrparteiensystem bezeichnet, was bedeutet, dass die Wählerschaft beweglich ist und signifikante Verschiebungen stattfinden können, durch die kleinere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
  2. Das Parteiensystem wird weiterhin durch zwei Dimensionen geprägt: die sozio-ökonomische und die sozio-kulturelle Dimension.
  3. Eine beständige Ausgrenzung der Linken und der AfD von Koalitionen, wodurch eine Dreiparteienregierung zur Norm wird und die latente Krise des Parteiensystems potenziell zu einer akuten Krise des politischen Systems werden kann.

In der Politik unterscheidet man zwischen der sozioökonomischen und soziokulturellen Dimension, die bei der Kategorisierung der Parteien von links nach rechts hilft:

  • Bezug zur sozioökonomischen Dimension: Linke, Grüne, SPD, AfD, CSU, CDU, FDP
  • Bezug zur soziokulturellen Dimension: Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU, CSU, AfD

Die Kombination dieser beiden Dimensionen ergibt ein Bild mit zwei Parteienlagern: die Linke, Grünen und SPD auf der einen Seite und CDU/CSU und FDP auf der anderen.

Kapitel 4.4 Die Programmatik der Parteien

Die Wahlprogramme der Parteien geben den Bürgern Hinweise darüber, wie eine Partei zukünftig im Parlament handeln wird. Für CDU/CSU sind christliche Werte sowie die soziale Marktwirtschaft von zentraler Bedeutung, basierend auf folgenden Strömungen:

  • Katholische Soziallehre: Verbindet individuelle Freiheit mit sozialer Verantwortung, betont Subsidiarität, Familien, Eigenverantwortung sowie Besitz, der soziale Bindungen hat.
  • Neo-/Ordoliberalismus: Betrachtet wirtschaftliche Krisen als Folgen staatlicher Eingriffe und fordert einen starken Staat zur Sicherung der Marktordnung.
  • Soziale Marktwirtschaft: Verbindet den freien Markt mit sozialpolitischen Maßnahmen des Staates.
  • Konservativ-protestantische Strömungen: Wirken zusätzlich durch traditionelle Wertvorstellungen.
    Ab 1994 ergänzten neue Grundsatzprogramme die Partei, mit einer Ausgewogenheit zwischen Markt und sozialem Ausgleich sowie der Nähe zur europäischen Politik.

Die SPD hat sich von einer marxistischen Arbeiterpartei zu einer pluralistischen Reformpartei gewandelt. Zunächst verstand sie sich marxistisch und erwartete den Übergang zum Sozialismus. Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus akzeptierte sie mit dem Godesberger Programm 1959 die soziale Marktwirtschaft und erweiterte ihr Profil um ökologische und soziale Themen, insbesondere unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, was interne Konflikte und Wählerverluste zur Folge hatte.

Die FDP zeigt sich als programmatisch flexible, risikoaffine Kraft zwischen wirtschaftlichem Liberalismus und gesellschaftlicher Offenheit; sie bemüht sich um die Balance zwischen individueller Freiheit und sozialer Verantwortung, zeigt jedoch auch innere Spannungen.

Die Grünen begannen als Protest- und Bewegungspartei, sind heute aber in der etablierten Reformpartei angekommen, die für Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Politiken steht, während sie viele grundlegende Positionen zugunsten regierungsfähiger Politik aufgegeben haben.

Die Linke hat ihren Ursprung in der SED und orientiert sich heute stärker an sozialen Gerechtigkeitsfragen und der Vertretung ostdeutscher Interessen, ist jedoch mit innerparteilichen Spannungen zwischen reform- und orthodox orientierten Kräften konfrontiert.

Die AfD hat sich von einer eurokritischen Protestpartei zu einer nationalpopulistischen Partei gewandelt, die in ihrer Programmstellung stark polarisiert und die sich als Opposition zu den etablierten Parteien präsentiert.

Kapitel 5.1 Der organisatorische Aufbau der Parteien

Die Parteien besitzen eine organisatorische Struktur aus verschiedenen Ebenen, die von lokal bis bundesweit reicht: Ortsverbände < Kreisverbände < Landesverbände < Bundesverband. Über der Bundesebene existieren keine formalen Parteibünde auf europäischer Ebene.

Die Parteien verfügen über bestimmte Organe mit unterschiedlichen Funktionen:

  • Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung (Hauptversammlung): besteht aus Mitgliedern und gewählten Vertretern, entscheidet über Satzungsfragen, Programme und wählt Mitglieder der anderen Organe.
  • Vorstand: leitet die Gliederung und verwaltet die Geldmittel, organisiert Wahlkämpfe und repräsentiert die Partei nach außen.
  • allgemeiner Parteiausschuss: hat verschiedene Bezeichnungen in den Parteien, seine Funktionen sind oft nur beratend oder als Ersatz für einen Parteitag tätig.
  • Parteischiedsgericht: entscheidet in Streitfällen, Wahlanfechtungen und kann Disziplinarmaßnahmen ergreifen.

Nebenorganisationen, wie die Junge Union oder die Frauen Union bei der CDU, dienen dazu, bei spezifischen Zielgruppen für die Partei zu werben. Die Satzungsrechte sind demokratisch, da alle Organe vom Willen der Mitglieder abhängen, wobei Parteitage letztlich die anderen Organe übergeordnet sind.