Umfassendes Skript zum Urlaubsrecht und zur Entgeltfortzahlung

Systematik der rechtlichen Lösungssuche im Arbeitsrecht

Vorgehensweise bei Rechtsfragen: Bei der Klärung der Leistungspflicht (z. B. Urlaubsanspruch) muss stets nach einer Rechtsquelle gesucht werden.
Hierarchie der Rechtsquellen: * Individuelle vertragliche Regeln: Zuerst wird geprüft, ob sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auf spezifische Regelungen geeinigt haben. * Günstigkeitsprinzip: Im Arbeitsrecht gilt, dass für den Arbeitnehmer günstigere vertragliche Regelungen Vorrang haben können. Fehlen vertragliche Absprachen, greift das Gesetz. * Gesetzliche Normen: Im Falle des Urlaubs ist die zentrale Norm $Paragraph\,7\,Absatz\,1$ des Bundesurlaubsgesetzes ( $BUrlG$ ).

Urlaubsfestlegung und das Wahlrecht des Arbeitnehmers (§ 7 BUrlG)

Grundsatz des Wahlrechts: Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich das Recht, den Zeitraum seines Urlaubs selbst zu wählen.
Einschränkungen des Wahlrechts: Dem Urlaubswunsch können nur zwei Dinge entgegenstehen: 1. Dringende betriebliche Gründe: Diese müssen objektiv gewichtig sein. 2. Rechte anderer Arbeitnehmer: Hierzu zählen soziale Gesichtspunkte (z. B. schulpflichtige Kinder bei Kollegen).
Abgrenzung: Zweckmäßigkeit vs. Dringlichkeit: * Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte (z. B. Einteilung nach Alphabet, Alter oder rein organisatorische Verteilung durch den Betriebsrat) sind keine dringenden betrieblichen Gründe. * Beispiel: Die Einteilung junger Mitarbeiter in den März/April und älterer Mitarbeiter in den Juli/August ohne konkrete Notnotwendigkeit ist rechtlich nicht bindend gegen den Wunsch des Arbeitnehmers.

Einfluss der Wartezeit (§ 4 BUrlG)

Definition der Wartezeit: Der volle Urlaubsanspruch wird gemäß $Paragraph\,4\,BUrlG$ erst nach einer sechsmonatigen Beschäftigungsdauer ( $Wartezeit$ ) erworben.
Rechtsfolgen in den ersten 6 Monaten: * In dieser Zeit kann der Arbeitgeber den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers ablehnen (z. B. Verlegung eines Wunsches von Juli auf März). * Nach Ablauf der $6$ Monate entfällt dieses Ablehnungsrecht des Arbeitgebers weitgehend, sofern keine dringenden Gründe vorliegen. * Freiwillige Gewährung: Ein Arbeitgeber darf Urlaub jederzeit freiwillig gewähren, auch innerhalb der Wartezeit.

Übertragbarkeit und Verfall des Urlaubs

Gesetzliche Regelung: Grundsätzlich muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung in die ersten $3$ Monate des Folgejahres ist nur bei besonderen Gründen vorgesehen.
Rechtsprechung (BAG und EuGH): * Für den gesetzlichen Pflichturlaub gilt: Er verfällt nicht automatisch am Jahresende oder nach $3$ Monaten, wenn der Arbeitnehmer langandauernd erkrankt ist. * Fallbeispiel: Ein Arbeitnehmer erkrankt am $01.07.$ und bleibt bis zum $15.05.$ des Folgejahres arbeitsunfähig. Der Urlaub aus dem Vorjahr bleibt erhalten und kann nach Genesung realisiert werden.
Differenzierung: Zwischen gesetzlichem Pflichturlaub und freiwilligem Zusatzurlaub wird unterschieden. Freiwilliger Urlaub kann eher verfallen (oft zum $31.03.$ ), wenn dies vertraglich geregelt ist.

Urlaubsabgeltung bei Beendigung (§ 5 BUrlG)

Grundsatz: Kann Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten (finanzieller Ausgleich).
Berechnung: * Pro vollem Kalendermonat der Beschäftigung besteht ein Anspruch auf $1/12$ des Jahresurlaubs. * Beispiel: Ende des Arbeitsverhältnisses am $13.06.$ . Dies ergibt $5$ volle Kalendermonate ( $Januar$ bis $Mai$ ). * Bei $24$ Urlaubstagen pro Jahr ( $24 / 12 = 2$ Tage pro Monat) ergibt dies eine Abgeltung von $5 \times 2 = 10$ Tagen. * Aufrundung: Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben ( $0,5$ ), sind auf volle Tage aufzurunden.

Erwerbstätigkeit während des Urlaubs (§ 8 BUrlG)

Verbot: Eine Erwerbstätigkeit, die dem Urlaubszweck (Erholung) widerspricht, ist untersagt.
Rückforderung des Urlaubsentgelts (Bereicherungsrecht): * Arbeitgeber können gezahltes Entgelt unter Umständen nach $Paragraph\,812\,BGB$ (ungerechtfertigte Bereicherung) zurückfordern. * Herausgabeanspruch: Es gab eine Leistung (Zahlung), für die der rechtliche Grund (Anspruch nach $Paragraph\,11\,BUrlG$ ) durch das Fehlverhalten weggefallen ist. * Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB): Arbeitnehmer können einwenden, das Geld bereits ausgegeben zu haben. * Bösgläubigkeit (§ 819 BGB): Kennt der Arbeitnehmer den Mangel des rechtlichen Grundes (z. B. durch Abmahnung im Vorjahr oder expliziten Hinweis bei Urlaubsgewährung), kann er sich nicht auf Entreicherung berufen und muss das Geld zurückzahlen.

Berechnung des Urlaubsentgelts (§ 11 BUrlG)

Referenzzeitraum: Maßgeblich ist der durchschnittliche Verdienst der letzten $13\,Wochen$ vor Urlaubsbeginn.
Ausschlüsse: Überstundenvergütungen werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.
Sonderfall Kurzarbeit: Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis bleiben für die Berechnung außer Betracht.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer verdient normalerweise $3500\,Euro$ . Durch Kurzarbeit sinkt der Verdienst auf $2000\,Euro$ . Während des Urlaubs muss der Arbeitgeber dennoch das volle Gehalt von $3500\,Euro$ zahlen, da das unternehmerische Betriebsrisiko beim Arbeitgeber liegt.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EntgFG)

Rechtliche Einordnung: Sogenanntes "Erfüllungssurrogat" – Lohnzahlung ohne Arbeitsleistung.
Zentrale Vorschrift (§ 3 EntgFG): * Maximal $6\,Wochen$ Entgeltfortzahlung pro Krankheitsfall. * Voraussetzungen: 1. Arbeitnehmerstellung. 2. Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit: Die Krankheit muss die Ursache dafür sein, dass die konkrete Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann (z. B. gebrochener linker Arm bei Rechtshänder im Büro ist nicht zwingend Arbeitsunfähigkeit). 3. Kein Verschulden: Nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit schließen den Anspruch aus. 4. Wartezeit: Der Anspruch entsteht erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.
Verschulden bei Krankheit: * Leichte Fahrlässigkeit: Führt nicht zum Verlust des Anspruchs (z. B. Autounfall durch Vorfahrtsfehler). * Grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz: Führt zum Verlust (z. B. Trunkenheitsfahrt, nicht indizierte Schönheitsoperationen, Missachtung von Sicherheitsregeln bei Risikosportarten).
Dauer und Krankengeld: Nach den ersten $6\,Wochen$ zahlt die Krankenkasse Krankengeld (ca. $80\,z%\,bis\,85\,z%$ des Nettogehalts) für bis zu $78\,Wochen$ .

Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

Anzeigepflicht: Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen.
Nachweispflicht (§ 5 EntgFG): Nach $3\,Kalendertagen$ ist ein ärztliches Attest vorzulegen. Der Arbeitgeber darf dieses jedoch ab dem ersten Tag verlangen.
Leistungsverweigerungsrecht (§ 7 EntgFG): Solange der Nachweis nicht erbracht ist, kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung zurückhalten.
Kündigung wegen Krankheit: Häufige Kurzerkrankungen (mehr als $30\,Tage$ pro Jahr) können unter strengen Voraussetzungen ein Kündigungsgrund sein.

Sonderurlaub (§ 616 BGB)

Voraussetzung: Vorübergehende Verhinderung aus persönlichen Gründen ohne Verschulden des Arbeitnehmers für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (in der Regel bis zu $5\,Tage$ ).
Anwendungsfälle: Eigene Hochzeit, Geburt eines Kindes, Todesfälle naher Angehöriger, Zeugenaussage bei Gericht (sofern nicht als Beschuldigter).
Kein Sonderurlaub: Termine mit Handwerkern oder Zählerablesern (da diese durch Dritte wahrgenommen werden könnten).
Spezialregelungen: Es gibt ergänzende Ansprüche für die Pflege von Kindern oder Angehörigen (bis zu $10\,Tage$ , bei Alleinerziehenden bis zu $20\,Tage$ ).

Betriebsrisiko und Wegerisiko (§ 615 BGB)

Betriebsrisiko: Wenn der Arbeitgeber die Arbeit aus Gründen nicht annehmen kann, die in seiner Sphäre liegen (Materialmangel, Stromausfall, Gebäudeschließung), muss er den Lohn weiterzahlen.
Wegerisiko: Dieses trägt allein der Arbeitnehmer. Verspätungen durch Streiks im ÖPNV, Wetter oder Stau führen zu Lohnabzug, da die Arbeitsleistung eine absolute Fixschuld ist und zum vereinbarten Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden kann.

Rauchen am Arbeitsplatz und Arbeitszeitbetrug

Rauchfreier Arbeitsplatz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsraum. Der Arbeitgeber muss für Trennung sorgen.
Raucherpausen: Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Arbeitgeber können verlangen, dass Arbeitnehmer sich ausstempeln.
Arbeitszeitbetrug: Werden Raucherpausen trotz Zeiterfassungssystem nicht dokumentiert, liegt ein schwerwiegender Arbeitszeitbetrug vor.
Rechtsprechung: Ein Fall belegt, dass auch nach $30\,Jahren$ Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung bei wiederholtem Nicht-Eintragen von Raucherpausen (hier $20\,Vorgänge$ ) rechtmäßig sein kann. Betriebliche Übung wird durch neue Betriebsvereinbarungen außer Kraft gesetzt.

Fragen & Diskussion

Fixschuld vs. Stückschuld: Die Arbeitsleistung ist eine Fixschuld, weil sie zeitgebunden ist. Eine Stückschuld (z. B. ein spezifischer Tisch) kann, muss aber keine Fixschuld sein.
Gefährliche Sportarten in Verträgen: Bei Profisportlern ist das Verbot gefährlicher Sportarten (z. B. Skifahren bei Bundesliga-Fußballern) wegen der hohen Vergütung und Ersetzbarkeit zulässig. Bei normalen Arbeitnehmern sind solche Verbote oft nach $Paragraph\,307\,BGB$ (unangemessene Benachteiligung) unwirksam.
Routineuntersuchungen: Ein Routincheck beim Arzt ohne aktuelle Beschwerden begründet keinen Anspruch auf Entgelt nach $Paragraph\,3\,EntgFG$ oder $Paragraph\,616\,BGB$ , da diese Termine außerhalb der Arbeitszeit planbar sind. Tritt bei der Untersuchung jedoch eine akute Krankmeldung ein, ändert sich die Lage.