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Haus der Versicherung

GRUNDKURS BGB I

Vorlesung im Wintersemester 2025/26
  • Professor: Dr. Jan Lüttringhaus, LL.M. (Columbia), Maître en droit
  • Lehrstuhl: für Bürgerliches Recht und Versicherungsrecht

Fall 8: Online-Bestellung

  • Situation:
    • Professor Paul überlegt, das „Rechtsvergleichende Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht“ für 350 € zu bestellen.
    • Er füllt das Online-Bestellformular aus, sendet jedoch die Bestellung nicht ab.
    • Am nächsten Morgen sendet seine Frau die Bestellung ab.
    • Der Verkäufer verpackt und versendet das Exemplar.
  • Fragen:
    • Ist ein Vertrag zustande gekommen?
    • Abwandlung: Was, wenn Paul sofort nach dem Absenden der Mail einen Widerruf schickt? Macht es einen Unterschied, ob der Verkäufer das Exemplar schon zum Versand vorbereitet hat?

Kaufvertrag gemäß § 433 BGB

Elemente des Kaufvertrags
  1. Einigung
    • Angebot:
      • Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, bei der der Vertragsschluss einem anderen so angeboten wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch vom Einverständnis des Empfängers abhängt.
      • Aus der Sicht eines objektiven Empfängers (Verkäufer) liegt ein Angebot von Paul vor.
    • Abgabe:
      • Das Angebot gilt als abgegeben, wenn der Absender alles Erforderliche getan hat, damit die Erklärung wirksam wird.
      • Problem: Paul wollte die Willenserklärung nicht in den Verkehr bringen.
Empfangsbedürftige Willenserklärungen
  • Willentliche Entäußerung erforderlich:
    • Paul hat das Online-Formular zwar ausgefüllt, aber nicht abgeschickt, was bedeutet, dass keine willentliche Entäußerung stattfand.
    • Ergebnis: Keine Willenserklärung (WE), also kein Angebot.
    • Verkehrsschutz nur durch §§ 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB (c.i.c.) oder analog § 122.
    • Alternative Auffassung: Verkehrsschutz ist gegeben sowie das mögliche Erklärungsbewusstsein.
Zwischenergebnis
  • Je nach Auffassung: Angebot von Paul und Einigung (+/-), gemäß § 433 Abs. 1 BGB (+/-).

Abwandlung: Widerruf

Analyse des Widerrufs
  1. Kaufvertrag gemäß § 433 BGB
  2. Widerruf: § 130 I 2 BGB
    • Eine Willenserklärung wird nicht wirksam, wenn vor oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
    • Widerruf nach Zugang der Willenserklärung ist nicht möglich; das Angebot bleibt verbindlich (§§ 145, 147 BGB).
    • Zugang des Angebots: Eingang in das E-Mail-Postfach des Verkäufers zu gewöhnlichen Geschäftszeiten.
    • Widerruf erfolgt nicht rechtzeitig, unabhängig davon, ob bereits für den Versand vorbereitet.
    • § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB bezieht sich auf den Zugang beim Empfänger, nicht dessen Annahme.
  3. § 312g BGB
    • Der Widerruf ist kein Fernabsatzgeschäft; Paul gilt nicht als Verbraucher gemäß § 13 BGB.

Fall 9: Erbschaftsfragen

Situation
  • Geistlicher Gustav (G) hat in seinem Testament seine Schwester Sigrid (S) als Alleinerbin eingesetzt.
  • Er übergibt seinem Freund Bertold (B) Wertpapiere zur Übergabe an den Weihbischof.
  • Bertold übergibt die Wertpapiere erst nach Gustavs Tod.
  • Frage: Hat S Anspruch auf die Herausgabe der Wertpapiere vom Bonifatius-Verein?
Relevante Paragraphen
  • § 1922 BGB (Erbschaft)
  • § 1967 BGB (Pflichtteilsrecht)
  • § 985 BGB (Herausgabeanspruch)
Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB
  1. Eigentum
    • Ursprünglich war G der Eigentümer.
    • Mit Gustavs Tod erwirbt S das Eigentum an allen Gegenständen, die im Eigentum Gustavs standen, gemäß Universalsukzession (§ 1922 Abs. 1 BGB).
    • S wird Eigentümerin, es sei denn, die Wertpapiere wurden gemäß § 929 Satz 1 BGB wirksam an den Bonifatius-Verein übereignet.

Eigentumsübertragung an den Bonifatius-Verein

  1. Einigung
    • Einigung über den Eigentumsübergang?
    • Angebot: Erklärung des G, die Papiere an den Verein zu übereignen.
    • Abgabe des Angebots durch B als Bote (§ 120 BGB); G lebte beim Abgeben noch.
    • Tod vor Zugang der Willenserklärung hindert nicht die Wirksamkeit (§ 130 Abs. 2 BGB).
    • Annahme: Der Verein nimmt das Angebot konkludent durch Inverwahrnahme der Papiere an.
    • Zugang der Annahmeerklärung ist entbehrlich (§ 151 Satz 1 BGB).
    • Angebot bleibt trotz des Todes des Antragenden annehmbar (§ 153 BGB).
Übertragung der Werte
  1. Übergabe
    • Bedingungen: (i) Erwerb eines Besitzes beim Erwerber; (ii) Verlust jeglichen Besitzes beim Veräußerer; (iii) Besitzerwerb auf Veranlassung des Veräußers.
    • Der Bonifatius-Verein erwirbt den Besitz durch den Vorstand (§ 26 Abs. 2).
    • Verlust des Besitzes bei G durch Übergabe an B.
    • G war anfangs unmittelbarer Besitzer (§ 854). Nach Übergabe an Bertold war G mittelbarer Besitzer (§§ 868, 662).
Zeitpunkt der Übertragung
  1. Einigsein im Zeitpunkt des letzten Erwerbsakts (Übergabe)
    • G war zu dem Zeitpunkt tot, jedoch erfolgte kein Widerruf.
  2. Berechtigung
    • G beziehungsweise S als Erbin sind berechtigt, da sie verfügungsbefugte Eigentümer sind.
Ergebnis
  • Eigentumsübertragung von G an den Bonifatius-Verein gemäß § 929 Satz 1 BGB (+).
  • Damit hat S keinen Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere (§ 985 BGB).

Ansprüche gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB

Situation
  • S könnte gegen den Bonifatius-Verein einen Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere haben.
  • I. Etwas erlangt: Alle Vermögensvorteile.
    • Der Bonifatius-Verein müsste einen Vermögensvorteil erlangt haben (Eigentum und Organbesitz an den Wertpapieren).
II. Durch Leistung
  • Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
  • Leistung von G oder S ist gegeben: wollte Absicht, die Wertpapiere dem Verein zuzuwenden.
III. Ohne rechtlichen Grund
  • Rechtsgrund könnte eine Schenkung sein (§ 516 BGB).
  • Prüfung: Kausalgeschäft/Verpflichtungsgeschäft/obligatorisches Geschäft.
    • Angebot der Schenkung bewirkt durch Übergabe der Wertpapiere ein konkludentes Schenkungsangebot (§§ 130 II, 153 BGB).
  • Problem hinsichtlich der Form des Schenkungsangebots (§ 518 I BGB).
  • Nichtigkeit nach § 125 Satz 1 BGB? Heilung durch Bewirkung möglich (§ 518 II BGB).
  • Relevanz der Form gemäß §§ 2301, 2274 ff., 2276 BGB nur bei Schenkungen von Todes wegen.
IV. Ergebnis
  • S hat gegen den Bonifatius-Verein keinen Anspruch auf Herausgabe der Wertpapiere aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

Fall 10: Mietvertrag und Kündigungen

Situation
  • Matthias hat vier Jahre in einem Studentenwohnheim der Stiftung Utopia gewohnt.
  • Die Stiftung kündigt den Mietvertrag per Einschreiben vom 1.7. mit Wirksamkeit zum 30.9.
  • Der Briefträger kann Matthias am 2.7. nicht antreffen und hinterlässt einen Benachrichtigungsschein.
  • Matthias holt das Einschreiben nicht ab, weil er mit der Kündigung zum Semesterende rechnet.
Frage
  • Muss Matthias am 30.9. ausziehen?
Kündigungsrecht
  • Geregelt durch §§ 542 Abs. 1, 549 Abs. 1, 3, 568, 573c BGB.
  1. Kündigungsgrund: Nicht erforderlich (§§ 549 Abs. 3, 573 BGB).
  2. Kündigungserklärung: Vorhanden.
  3. Kündigungsfrist (§ 573c): Kündigung muss am 03.07. zugegangen sein.
    • Zugang unter Abwesenden: Die Erklärung muss in den Machtbereich des Empfängers gelangen, sodass er normalerweise den Inhalt zur Kenntnis nehmen kann.
Zugang
  • Kündigungsschreiben befindet sich noch bei der Post.
  • Matthias hatte keine Kenntnis davon, da es nicht in seinem Machtbereich war.
  • Ergebnis: Kündigung nach §§ 542 Abs. 1, 549 Abs. 1, 3, 568, 573c BGB ist nicht fristgemäß. Die Kündigung greift erst zum nächstmöglichen Termin.

Künstliche Intelligenz in Haftung und Versicherung

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Gliederung der Vorlesung

  1. Rechtsgeschäft
  2. Willenserklärung
  3. Vertrag
    • 1. Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB)
      • a) Angebot
      • b) Annahme
      • c) Konsens und Dissens
    • 2. Schuldrechtliche und dingliche Verträge
    • 3. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
Vertragsschluss
Angebot
  • Angebot = Willenserklärung (WE), einen bestimmten Vertrag mit bestimmter Person schließen zu wollen.
    • Muss den Erfordernissen (äußere und innere Erklärungstatsachen) einer WE genügen.
    • Für die Wirksamkeit sind Abgabe und Zugang erforderlich (§ 130 I 1) und kein Widerruf (§ 130 Abs. I 2).
    • Hinreichend bestimmt bezüglich essentialia negotii: Leistung, Gegenleistung, Beteiligte.
    • Bindung an das Angebot gemäß § 145 BGB.
Annahme
  • Annahme: Uneingeschränkte Zustimmung zum Angebot.
    • Muss den Erfordernissen einer WE genügen; Abgabe und Zugang sind erforderlich (§ 130 I 1 und kein Widerruf, § 130 Abs. I 2).
    • Folgen bei verspäteter oder modifizierter Annahme nach §§ 146-149 BGB beachten.
Modifizierte Annahme
  • Ablehnung des Angebots, neues Angebot (§ 150 II BGB).
  • Annahme unter Bestellung einer größeren/kleineren Menge oder nur einer Teilleistung.
  • Grundsatz: Änderungswille muss klar erkennbar sein.
Zeitliche Aspekte der Annahme
  • Grundsatz: fristgerechte Annahme (§ 146 Var. 2 BGB).
  • Gesetzliche Frist: § 147 BGB (unter Anwesenden sofort, unter Abwesenden bis zum Zeitpunkt der erwarteten Antwort).
  • Verspätete Annahme wird unwirksam (§ 150 I BGB).
Konsens und Dissens
  • Vertragsschluss nur möglich, wenn sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einigen.
  • Dissens: Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Konsens fehlt.
Beispiel für Dissens
  • Versteckter Dissens (§ 155): hypothetischer Parteiwille.
  • Offener Dissens (§ 154): Auslegungsregel.

Diese Notizen bieten einen umfassenden Überblick über die behandelten Themen in der Vorlesung und verhelfen Studierenden zu einem tieferen Verständnis der relevanten Rechtsgrundlagen nach dem BGB.